#13 Der Rechtsstaat unter Beschuss #aufstehn laut
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- Gesellschaft und Kultur
Während Korruptionsermittlungen im engsten Kreis von Bundeskanzler Sebastian Kurz laufen, hat das ÖVP-Innenministerium jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Korruptionsermittlungen künftig massiv erschwert werden könnten. Dass solche Versuche, in die Justiz einzugreifen, keine Seltenheit sind, weiß Verfassungsexperte Heinz Mayer. Mit ihm sprechen wir in dieser Folge darüber, was gerade mit unserem Rechtsstaat passiert, welche Folgen das für unsere Demokratie hat und was wir alle dafür tun können, um die unabhängige Justiz zu schützen.
Weitere Infos:
https://www.aufstehn.at/podcast/
Während Korruptionsermittlungen im engsten Kreis von Bundeskanzler Sebastian Kurz laufen, hat das ÖVP-Innenministerium jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Korruptionsermittlungen künftig massiv erschwert werden könnten. Dass solche Versuche, in die Justiz einzugreifen, keine Seltenheit sind, weiß Verfassungsexperte Heinz Mayer. Mit ihm sprechen wir in dieser Folge darüber, was gerade mit unserem Rechtsstaat passiert, welche Folgen das für unsere Demokratie hat und was wir alle dafür tun können, um die unabhängige Justiz zu schützen.
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36 Min.