Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher ServusTV On

EU-Migrationspakt: Wende oder Blende? Rechtzeitig vor den Europawahlen feiert die EU sich selbst: Mit dem Migrationspakt will sie der illegalen Migration den Riegel vorschieben und versucht damit rechte Parteien zu schwächen. Doch was taugt dieser Pakt tatsächlich? Lassen sich so illegale Zuwanderer abschrecken? Oder muss man auch die Regeln für Asyl und Familiennachzug rigoros verschärfen, um das Problem in den Griff zu bekommen?  

Klima-Klagen: Ruin für unsere Wirtschaft? Dieses Urteil dröhnt wie ein Paukenschlag: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz, weil sie zu wenig für den Klimaschutz tut. Klima-Aktivisten hoffen, so endlich Einfluss auf die nationale Gesetzgebung üben zu können – vor allem in Österreich, wo das bislang kaum möglich war. Werden die Regierungen so zum Einlenken gezwungen? Führt kein Weg an ultra-harten Klimaschutz-Maßnahmen vorbei? Diktiert uns so eine radikale Minderheit ihre Agenda? Und was bedeutet das für unsere angeschlagene Wirtschaft, die ohnehin schon unter den Folgen der Energiewende leidet? 

Zu Gast sind:

Eva Glawischnig, NachhaltigkeitsberaterinHarald Martenstein, KolumnistFranz Schellhorn, Direktor „Agenda Austria“Gernot Bauer, Redakteur beim „profil“
Moderation: Katrin Prähauser

Wirbel um ORF-Gagen: Wie berechtigt ist die Empörung?

In Werbekampagnen gibt sich der ORF gerne volksnah: „Wie wir“ will er sich da präsentieren. Seit Dienstag weiß Österreich aber, dass das nicht auf alle am Küniglberg zutrifft. Denn aufgrund des neuen ORF-Gesetzes muss das Gehalt von jenen ORF-Mitarbeitern aufgelistet werden, die über 170.000 Euro im Jahr verdienen. Der Gagenkaiser am Küniglberg ist Ö3-Star Robert Kratky mit einem Bezug von über 440.000 Euro im Jahr – mehr, als ORF-Chef Roland Weißmann oder Bundeskanzler Karl Nehammer. Und weit mehr als die allermeisten Österreicher, die Monat für Monat ihren ORF-Beitrag blechen müssen. Ist die Empörung über die fürstlichen Gagen berechtigt? Verletzt der ORF dadurch gar seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag? Oder gerät der ORF hier ins Visier einer populistischen Neiddebatte, die von politischen Parteien angezettelt wird?

Mythos Leitkultur: Richtig oder rassistisch?

„Tradition statt Multi-Kulti“: Die ÖVP fordert eine Leitkultur für Österreich. So sollen die Verwerfungen behoben werden, die durch die starken Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte aufgekommen sind. Doch können Maibaum-Aufstellen und Blasmusik wirklich den sozialen Frieden in Österreich sichern? Oder bedient die Volkspartei hier rassistische Klischees, die Zuwanderer ausschließen, statt für Integration zu sorgen, wie Kritiker monieren?

Zu Gast sind:
Peter Westenthaler, FPÖ-naher Stiftungsrat des ORFEva Linsinger, stellvertretende Chefredakteurin beim „profil“Alexander Wendt, JournalistEric Frey, leitender Redakteur beim „Standard“
Moderation: Michael Fleischhacker

Jugendkriminalität: Hilft nur Härte?

Messerstechereien, Missbrauchsfälle und selbst Mord: Immer wieder schockieren aufsehenerregende Fälle von Jugendkriminalität das ganze Land. ÖVP-Innenminister Gerald Karner will deshalb andere Saiten aufziehen: flächendeckende Waffenverbote, mehr Polizeipräsenz und eine Herabsenkung des Strafalters sollen Österreich sicherer machen. Hilft das, Österreich sicherer zu machen? Oder ist das nur billiger Populismus, wie Kritiker monieren? Warum werden Jugendliche zu Straftätern und wie kann man ihnen helfen?

Hype um linke Träume: Kommen neue Steuern?

Immer mehr Betriebe schlittern in die Pleite, die Wirtschaft ist in der Stagflation gefangen und die Teuerung ist immer noch höher als im Rest Europas: Was für die Österreicher echte Probleme sind, sind für die Politiker denkbar schlechte Vorzeichen für den Wahlkampf. KPÖ, SPÖ und Aktivisten rund um Millionenerbin Marlene Engelhorn wollen deshalb Reiche schröpfen und fordern Erbschafts- und Vermögenssteuern. Der Beifall in vielen Medien ist ihnen dafür gewiss. Ist das die Lösung für die schlechte wirtschaftliche Lage oder kann uns diese sozialistische Versuchung nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere Freiheit kosten?

Zu Gast sind:
Andras Szigetvari, Journalist beim "Standard"Andreas Mölzer, Publizist und ehemaliger FPÖ-PolitikerAlexander Kissler, Journalist bei der "NZZ"Veronika Bohrn Mena, Publizistin
Moderation: Katrin Prähauser

Sind Medien und Unis mitschuld am Aufstieg der KPÖ?
Das starke Abschneiden der Kommunisten bei der Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt wirkt auf viele wie ein Schock: Nicht umsonst nennt ÖVP-Altkanzler Wolfgang Schüssel den Wahlerfolg "unfassbar" und erinnert an die Schrecken des Kommunismus.

Und Schüssel benennt auch gleich Schuldige: Kommt KPÖ-Spitzenkandidat Kay Michael Dankl zu gut weg in den Medien, und verharmlosen Schulen und Universitäten eine totalitäre Ideologie, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat?

Zu Gast sind:
Uwe Tellkamp, deutscher Bestseller-AutorHerbert Lackner, ehemaliger Profil-Chefredakteur Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater 
Moderation: Michael Fleischhacker

Salzburg wählt: Niederlage für die ÖVP?
Die Salzburger wählen am Sonntag – und dabei könnte kein Stein auf dem anderen bleiben. Denn im Superwahljahr 2024 drohen der bisher führenden ÖVP herbe Verluste. Und in der 160.000 Einwohner großen Stadt Salzburg hat mit Kay Michael Dankl erstmals ein kommunistischer Politiker realistische Chancen, Bürgermeister zu werden. Fährt die ÖVP die erste schwere Niederlage im heurigen Jahr ein, das noch die EU-Wahl, zwei Landtagswahlen und die Nationalratswahl im Herbst bringt? Ist das eine Richtungswahl? Warum wird den Kommunisten in der gutbürgerlichen Mozartstadt so ein starkes Ergebnis zugetraut?

Auffällige Afghanen: Scheitert die Integration?
Egal ob beim Dreifachmord in der Brigittenau, dem Mordfall Leonie oder jener 14-Jährigen, die diese Woche unter ungeklärten Umständen verstarb: Immer wieder finden sich Afghanen in den Schlagzeilen. Tatsächlich sind sie bei Gewaltdelikten wie Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung überrepräsentiert – und immer mehr von ihnen leben in Österreich. Eine Abschiebung freilich ist seit der Machtübernahme der Taliban nicht möglich. Warum kommt es gerade mit dieser Ethnie immer wieder zu Problemen? Sind das aufsehenerregende Einzelfälle oder überfordert uns die Integration von Afghanen? Braucht es eine Reform des Asyl- und Fremdenrechts?

Zoff um den ORF: Rundfunk außer Rand und Band?
Bei der Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrats diese Woche ging es zur Sache: Führende ORF-Mitarbeiter sollen künftig ihre Privatmeinung nicht mehr auf Social Media hinausposaunen und auch weniger Nebeneinkünfte beziehen. Und geht es nach der FPÖ, soll auch die Haushaltsabgabe fallen. Garantieren diese Maßnahmen endlich einen objektiven und entpolitisierten Rundfunk oder ist das ein Angriff auf die Medienfreiheit?

Zu Gast sind:
Peter Westenthaler, FPÖ-naher Stiftungsrat des ORFEva Glawischnig, ehemalige Chefin der "Grünen"Gudula Walterskirchen, PublizistinReinhard Heinisch, Politologe und PopulismusforscherModeration: Katrin Prähauser

Österreich wird von einer Serie von Frauenmorden erschüttert. Frauenverbände und Politikerinnen schreien auf: Die Ursache liege in patriarchalen Denkmustern und toxischer Männlichkeit begründet. Die müsse allen Männern in einer breiten, gesellschaftlichen Debatte ausgetrieben werden. Die hohe Anzahl an Migranten unter den Mördern hingegen bedürfe keiner gesonderten Beobachtung: Das Problem seien die Männer, nicht die Migranten. Welche Rolle spielt die Migration bei Gewalttaten in unserem Land?

Zu Gast sind:
Hamed Abdel Samad, BestsellerautorIrene Brickner, Redakteurin beim „Standard“Peter Sichrovksy, PublizistVeronika Bohrn Mena, PublizistinModeration: Michael Fleischhacker