LTO – Die Rechtslage Legal Tribune Online

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" präsentieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal ein Rechtslage-Spezial zur Fussball-Europameisterschaft.Und das sind die Themen:Welche Macht hat der Videoschiedsrichter?Er ist eine unsichtbare Instanz in den Katakomben des Fußballstadions: Der Video-Schiedsrichter. Wie nie zuvor beeinflusst er bei dieser EM die Spiele. Aber wann darf er überhaupt eingreifen? Was passiert, wenn er sich mit dem Spielfeld-Schiedsrichter uneins ist? Können Trainer oder Spieler den Videobeweis erzwingen? Felix und Katharina diskutieren über die Macht des Videoschiedsrichters.Ist Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen?„Pyrotechnik“ ist der inoffizielle EM-Song 2024. Darin singt der „Balkonultra“, ein 29-jähriger Fußball-Fan aus Sachsen, die Ultra-Parole "Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen". Inzwischen hat das Lied über 2 Millionen Wiedergaben bei Spotify, Menschen grölen es von ihren Balkonen, am Ballermann und in der deutschen EM-Fankurve. Sein Erfolg scheint dem „Balkonultra“ Recht zu geben. Die Hosts analysieren die Rechtslage zu Pyrotechnik im Stadion: Ist Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen? Leseempfehlung: Der LTO-Artikel von Katharina zur Strafbarkeit von „Pyrotechnik“ im Fußballstadion.Muss das Fake-Maskottchen in den Knast?Der YouTuber Marvin Wildhage hat die UEFA blamiert, indem er sich als falsches Maskottchen auf das EM-Spielfeld gemogelt und so massive Sicherheitslücken offengelegt hat. War das ein Hausfriedensbruch? Hat er sich Leistungen nach § 265a StGB erschlichen? Die Hosts diskutieren darüber, ob der Mann – wie von ihm in einem Video befürchtet – in den „Knast“ muss. Leseempfehlung: Der LTO-Artikel von Katharina zur Strafbarkeit des Fake-Maskottchens und der Frage, ob die UEFA gegen das YouTube-Video vorgehen kann.Bekommen die Verlierer von illegalen Sportwetten ihr Geld zurück?Vor den EM-Spielen ist die Werbung voll mit Anbietern von Sportwetten. Doch Online-Sportwetten waren vor ein paar Jahren noch illegal, weil ihre Anbieter keine Lizenz für das Online-Angebot hatten. Nun hat der Bundesgerichtshof zu der Frage verhandelt, ob die Verlierer solcher illegalen Sportwetten ihr Geld zurückbekommen. LTO-Referendarin Maryam Kamil Abdulsalam berichtete für LTO aus der Verhandlung und erklärt im Redaktionsgespräch, was für die Wettanbieter auf dem Spiel steht, um welche Anspruchsgrundlagen es dabei geht und mit welchen Argumenten sich die Anbieter wehren.Leseempfehlung: Der Artikel von Maryiam zur BGH-Verhandlung über illegale Online-Sportwetten.Wer haftet für Füllkrugs Fehlschuss?Zum Schluss geht es um den folgenreichen Fehlschuss des Nationalspielers Niclas Füllkrug im Vorfeld des EM-Eröffnungsspiels zwischen Deutschland und Schottland. Der Spieler hat beim Warmmachen mit einem Schuss das Tor verfehlt und einen seitlich dahinter sitzenden deutschen Fußball-Fan getroffen. Der Zuschauer aus Bremerhaven hat sich dabei die Hand gebrochen. Katharina und Felix sprechen über eine Frage, die nur Juristen einfallen kann: Welche Ansprüche hat der Mann nun gegen Füllkrug und die UEFA? Leseempfehlung: Alle Details gibt es im Artikel von Markus Sehl.Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Luisa Berger zu allem, was abseits der Europameisterschaft wichtig war.  Unsere Links zu den wichtigsten News: 
BGH sieht irreführende Werbung: Katjes muss erklären, was "klimaneutral" heißt – unter welchen Voraussetzungen Unternehmen mit dem Attribut "klimaneutral" werben dürfen, erklärt Karl Hamacher.Deal mit den USA vollzogen: Julian Assange ist ein freier MannVG Gelsenkirchen entscheidet im Eilverfahren: AfD darf Stadthalle in Essen für Bundesparteitag nutzenAus­lie­fe­rung von Maja T. nach Ungarn rechts­widrigAußerdem gibt es das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel. Es gibt wieder eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an rechtslage@lt

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:Abschieben nach Afghanistan? Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang scheitert, welchen Spielraum Gerichte haben und welche neuen Ansätze eine Abschiebung vielleicht doch möglich machen. Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteurin Tanja Podolski über die Rechtsprechung der Obergerichte zur Abschiebung nach Afghanistan.Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studio abgewiesen werden?Eine Trans*Frau wollte in Erlangen in ein Frauen-Fitness-Studio und wurde abgewiesen. Nun tobt die Debatte darüber, ob sie hierdurch diskriminiert wurde und ihr Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht. Felix stellt die Rechtslage dar und wirft eine auf den ersten Blick provokante, aber rechtlich relevante Frage auf. Außerdem erörtern die Hosts, warum das "Hausrecht" anders als etwa von Justizminister Buschmann oft behauptet, den Rechtskonflikt im Ergebnis nicht löst.Leseempfehlung:  Der Artikel von LTO-Redakteur Max Kolter zum Fall der in ErlangenSehempfehlung: Felix W. Zimmermann im Interview bei WELT_TV zur Problematik. Waffenexporte nach Israel – Was hat das VG Berlin entschieden?Im Redaktionsgespräch erklärt LTO-Redakteurin Franziska Kring das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat jüngst Anträge von Palästinensern gerichtet auf den sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Israel als unzulässig abgewiesen. Gemeinsam diskutieren die Gastgeber mit Franziska auch kontrovers darüber, ob das Gericht der Bundesregierung zwischen den Zeilen des Urteils einen Hinweis gibt – nämlich, dass Waffenlieferungen nach Israel in der aktuellen Situation des Gaza-Kriegs völkerrechtswidrig wären.Leseempfehlung:  Der Artikel von LTO-Redakteuren Franziska Kring und Max Kolter zum Urteil des VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel.GehwegparkenAbschließend sprechen Christian und Felix über ein viel beachtetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken. Welche Ansprüche haben Anwohner nun? Können sie Gehwegparker nun Abschleppen lassen und wenn ja, in welchen Fällen?Leseempfehlung:  LTO-Artikel: Dann können Anwohner gegen Gehwegparker-vorgehen.Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick diesmal mit Luisa Berger.  Unsere Links zu den wichtigsten News: 
Justizminister wollen keine Reform des Jurastudiums – doch ohne eine verbessertes Studium bricht die Justiz zusammen, meint Stephan Klawitter. Ungarn muss Millionenstrafen wegen Verstößen gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zahlen (EuGH) Altkanzler Schröder bekommt sein Büro nicht zurück (OVG Berlin-Brandenburg) Unverpixeltes Sylt-Video verboten (LG München) Bundesverfassungsgericht hebt 30-Euro-Knöllchen auf Das Urteil-Geräusch hat diesmal niemand erraten. Daher wird nun der Einsatz verdoppelt. Einsendungen sowie Feedback an rechtslage@lto.de.Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, "Männer sind Schweine" von Die Ärzte und "Mambo" von Herbert Grönemeyer. 
 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten der letzten zwei Wochen.Sylt-Video I – Strafrecht: Für Katharina Reisch zeigt das Video, was Kriminolog:innen schon lange wissen: Der Rechtextremismus dringt immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Im Podcast ordnet sie das Video strafrechtlich ein. Haben sich die Sylt-Gröler strafbar gemacht? Wann werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet? Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo fängt Volksverhetzung an? Könnten sich die jungen Leute damit rausreden, dass alles nur ein geschmackloser Witz gewesen sei?Artikelempfehlungen:Warum das Uni-Hausverbot rechtswidrig ist:https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-sylt-video-hausverbot-universitaet-rechtswidrig/ Arbeitsrechtliche Folgen:https://www.ndr.de/nachrichten/info/Arbeitsrechtliche-Folgen-von-Sylt-Video-Freistellen-pruefen-kuendigen,sylt1702.htmlSylt-Video I – Presserecht: Die Medienberichterstattung zum Sylt-Video hatte für die oft unverpixelt sichtbaren Beteiligten weitreichende Folgen. Manche verloren ihre Jobs, sie alle wurden im Netz massiv angefeindet. Felix W. Zimmermann bewertet die Berichterstattung aus medienrechtlicher Sicht. Durften Medien die die BILD-Zeitung und der WDR das unverpixelte Video zeigen? Dürfen die Namen der Beteiligten im Internet verbreitet werden? Laufen schon Verfahren, mit denen sie sich zur Wehr setzen? Pro-palästinensische Uni-Besetzungen: 
Seit Wochen besetzen Palästina-solidarische Studierende mit Protestcamps das Gelände deutscher Universitäten. LTO-Redakteur Max Kolter hat die Sach- und Rechtslage beobachtet. Mit ihm besprechen Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch, ob dabei strafbare Parolen und Kennzeichen verwendet werden, ob die polizeiliche Räumung der Camps an Berliner Unis rechtswidrig war und wie sich die Universitätspräsidentin der Humboldt Uni womöglich selbst strafbar gemacht haben könnte. Terrorprozess um Gruppe Reuß: 
Abschließend sprechen Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann über ein echtes Mammutverfahren: Den nun am Frankfurter Oberlandesgericht gestarteten Terror-Prozess gegen die „Gruppe Prinz Reuß“. Worum geht es in dem Verfahren? Wer sitzt wegen welcher Vorwürfe auf der Anklagebank?Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick mit Charlotte Hoppen und das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel.Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann und zum Vergessen von "Ausländer raus" Gigi D'Agostino in der "Nazis-raus-Version" aus Berlin. 

 In Folge 6 besprechen und diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: 
 
Thema 1: Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle wegen der verwendeten Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch hat das Gericht hier den "in dubio"-Grundsatz beachtet? Die Hosts der Rechtslage sind sich darüber nicht einig. 
 
Thema 2: Urteile gegen Richter wegen Rechtsbeugung sind selten. Jetzt wurde eine ehemalige Amtsrichterin aus Lüdenscheid erneut wegen des Delikts verurteilt. Sie hatte eine Vielzahl von Akten nicht bearbeitet und dies durch Manipulationen zu verschleiern versucht. Ihre Begründung. Sie leide unter Prokrastination, auch bekannt als "Aufschieberitis". Ein allseits bekanntes Phänomen. Kann das zur verminderten Schuldfähigkeit führen? 
 
Thema 3: Viele Unternehmen positionieren sich gegen die AfD, manche warnen ihre Mitarbeiter auch davor, die AfD zu wählen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Wann beginnt die Strafbarkeit  wegen Wählernötigung? Hintergründe dazu besprechen die Hosts mit der LTO-Arbeitsrechtsexpertin Tanja Podolski. 
 
Thema 4: Das Grundgesetz wird 75 Jahre und überall sind salbungsvolle Artikel darüber zu lesen. Auch einen Staatsakt wird es geben. Was genau feiern wir da eigentlich? Hat der Ruf des Grundgesetzes durch die Corona-Zeit gelitten und was sind aktuell die größten Herausforderungen.  
 
Zur Vertiefung empfehlen wir unser LTO-Dossier zu "75 Jahren" Grundgesetz, mit Beiträgen von renommierten Staatsrechtler:innen, etwa mit Ferdinand Klaus Gärditz. 
 
Außerdem wie immer der Newsrückblick, diesmal mit Luisa Berger und ein neues Geräusche-Gewinnspiel. Es gibt wie immer eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an rechtslage@lto.de – dies gilt auch für Lob, Kritik, Themen- oder Geräuschvorschläge. 
 
Musikhinweise: Polizistensohn mit „Recht kommt“ / Erste Allgemeinen Verunsicherung mit "Morgen" / Rolf Zuckowski "Wie schön, dass Du geboren bist". 
 
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Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.

Im brandneuen Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.