Zur Frage der Nation. Der profil-Politikpodcast Nachrichtenmagazin profil

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grünen) hat am Montagvormittag gegen den Willen der ÖVP dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Die Volkspartei hat daraufhin eine Klagen wegen Amtsmissbrauch gegen Gewessler angekündigt. Denn: Laut ÖVP bestehe der Verdacht, dass Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung rechtswidrig und wissentlich gegen die klaren Vorgaben des Verfassungsdienstes und gegen die Verfassung handle. Welche Konsequenzen hat Gewessler nun zu befürchten und was bedeutet dieser Konflikt für die verbleibende Regierungszeit? Das analysieren profil-Innenpolitikressortleiterin Eva Linsinger und Gernot Bauer in dieser Episode des profil-Politikpodcasts.

Die EU-Wahl ist geschlagen und zum ersten Mal hat die FPÖ eine bundesweite Wahl gewonnen. Mit 25,73 Prozent der Stimmen fiel der Abstand zur zweitplatzierten ÖVP (25,73 Prozent) und zur drittplatzierten SPÖ (23,23 Prozent) geringer aus als vor der Wahl angenommen. Folgt im Herbst nun ein Dreikampf ums Kanzleramt? Darüber sprechen profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer und profil-Innenpolitikressortleiterin Eva Linsinger in dieser Episode des profil-Politikpodcasts.

Rechte Parteien haben bei den Europawahlen dazugewonnen. Was bedeutet das für den Green Deal – wird die ambitionierte Klimapolitik weitergehen? Und in welchen Ländern hat es bei den Europawahlen besonders gekracht? Das bespricht profil-Außenpolitik-Redakteurin Siobhán Geets mit dem EU-Experten Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Der Autor Robert Menasse plädiert für eine Weiterentwicklung der EU, damit Europa demokratischer wird. In seinem neuen Buch macht er dazu konkrete Vorschläge und sagt: Die Nationalstaaten müssen im Sinne einer nachnationalen Demokratie entmachtet werden. Mit profil-Außenpolitik-Redakteurin Siobhán Geets spricht Menasse darüber, wieso die EU-Mitgliedstaaten ihrer eigenen Entmachtung zustimmen sollten, warum Nationalgefühl eine Fiktion ist und wie ihm eine Kröte die Augen geöffnet hat.

Weil die Verteilung von Geflüchteten auf die gesamte EU nicht funktioniert und Herkunftsstaaten abgelehnte Asylwerber häufig nicht zurücknehmen wollen, müssen andere Lösungen her. Die Ideen werden immer radikaler – und sie setzen immer mehr auf Abschreckung. Gibt es wirklich keine Alternative zur Auslagerung des Problems auf Drittstaaten? Darüber spricht profil-Redakteurin Siobhán Geets mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger. Sie beschäftigt sich seit 2015 mit dem Thema Asyl, Migration und Integration - und sieht durchaus Alternativen zum vieldebattierten „Ruanda-Modell".

Am gestrigen Montag hat Bundeskanzler Karl Nehammer Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ins Kanzleramt zum Austausch geladen. Beim diesem zweiten Autogipfel binnen 14 Monaten forderte Nehammer ein „Aus vom Verbrenner-Aus“. Der Streit um das „Verbrenner-Aus“ ist aber nicht das einzige klimarelevante Thema, das die Regierung momentan beschäftigt. Auf EU-Ebene wären da außerdem noch das Renaturierungsgesetz sowie der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP), wo Österreich säumig ist. Darüber und ob das ausstehende Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird, sprechen Max Miller und Gernot Bauer in dieser Episode des profil-Politikpodcasts.