Wahlen 2024 - das steht auf dem Spiel

Wie wir uns gegen Rechtsruck und AfD engagieren wollen

Achtung! Antonia und Katrin werden Anfang 2024 eine Podcast-Pause einlegen, die schönen Gründe dafür erfahrt ihr gleich zu Beginn.

Eine Sammlung aktueller Sonntagsfragen für Länder-, Bundes- und EU-Ebene hat wahlrecht.de.

Wie sind wir hier gelandet?

• Drei Viertel der Wähler sind unzufrieden mit der Bundesregierung (Zeit Artikel).

• Auch mit der Demokratie an sich ist die Gesellschaft gerade unzufrieden: Hier ein Artikel der ZEIT über die Studie der Körber-Stiftung, die sinkendes Vertrauen in unsere Demokratie feststellt.

• Zu diesem Vertrauensverlust tragen auch Fake News und Desinformation bei (Deutschlandfunk).

• Verschwörungserzählungen sind ein großes Tor in die rechtsextreme Gedankenwelt. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung glauben über die Hälfte der Menschen mindestens an eine.

• Migration wird als Thema wichtiger, auch hier mit wachsender Unzufriedenheit, wie dieser tagesschau-Artikel zeigt.

• Die mediale Berichterstattung über Geflüchtete hat vor allem auf rechter Seite eine deutliche Färbung, wie die Mercator Stiftung zeigt (PDF).

• Beim Thema Migration wiederholen einige demokratische Parteien einen strategischen Fehler: Sie greifen das Thema ähnlich populistisch wie die AfD auf. Und stärken damit deren so genannte Issue Ownership (englischer Wikipedia-Artikel).

• Die Folge: Viele Wähler*innen, auch junge, machten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ihr Kreuz bei rechten und rechtsextremen Parteien (taz-Artikel).

• Der Merkur schreibt, dass die AfD in Bayern in jedem einzelnen Landkreis dazu gewinnen konnte. Der Artikel zeigt auch ein starkes Gefälle zwischen ländlichen und urbaneren Gegenden.

Was auf dem Spiel steht

• Manfred Weber, Chef der EVP, also der europäischen Konservativen, liebäugelt vielen ein bisschen zu sehr mit der Postfaschistin Meloni in Italien.

• Ein Kommentar beim europäischen Medium Euractiv beschreibt (in englischer Sprache), warum ein Rechtsruck für die Klimapolitik eine Katastrophe wäre.

• Zum ersten Mal können 2024 in Deutschland Menschen schon ab 16 zur Europawahl gehen (ZEIT-Artikel). Das könnte eine gute Nachricht sein, allerdings ist auch diese Wählergruppe nicht nur empfänglich für progressive Themen.

• Die EU-Kommission erwartet im Vorfeld der Wahlen massive Desinformations-Kampagnen, vorwiegend aus Richtung Russland.

• Bei den Wahlen zu den drei Landtagen 2024 drohen erheblic