Ein Kreuz, zwei Stimmen Sören S. Sgries

„Wir haben uns nicht gesucht, doch wir haben uns gefunden“: So äußerte sich CDU-Landeschef Thomas Strobl als 2016 die erste grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg feststand. Eine „Liebesheirat“ war das, anders als die grün-roten Jahre zuvor, sicherlich nicht. Aber was war Grün-Schwarz dann? Eine „Komplementärkoalition“, wie die Beteiligten gerne behaupten? Eine „Kiwi-Koalition“, in der die Grünen dominierten?

Die Politikprofessoren Felix Hörisch und Stefan Wurster ziehen in der 19. Folge des RNZ-Podcasts zur Landespolitik einen wissenschaftlichen „Schlussstrich“ unter das erste grün-schwarze Kabinett unter Winfried Kretschmann – und wagen im Gespräch mit Politikredakteur Sören Sgries auch einen Ausblick darauf, was das für die Wiederauflage dieser Koalition seit dem Frühjahr 2021 bedeuten könnte.

Privat teilen Lena Schwelling (29) und Pascal Haggenmüller (33) eine große Leidenschaft: das Wandern. Gemeinsam in den Alpen waren sie allerdings noch nicht. Dafür sind sie seit Dezember 2021 politische „Kletterpartner“, auf der Suche nach neuen Gipfeln – nämlich als neu gewählte Landesvorsitzende der Südwest-Grünen. In der aktuellen Podcast-Folge sprechen sie mit RNZ-Politikredakteur Sören Sgries über die Gratwanderung, die es bedeutet, eine sich zunehmend verjüngende Partei für eine breitere Wählerschaft attraktiv zu halten. Darüber, warum die Grünen keinesfalls nur „Unistadt-Partei“ bleiben dürfen, sondern den ländlichen Raum erobern müssen. Über die Schwierigkeit, auf allen Ebenen – von Stuttgart bis Berlin - „Realpolitik“ machen zu müssen. Und über eine Südwest-FDP, die doch nicht mehr so unbedingt als Regierungspartner taugt, wie gerade jüngere Grüne es noch im Frühjahr 2021 gehofft hatten.

Ausgezeichnet vernetzt, mit hervorragender Expertise: Das zeichnet Simone Fischer, die neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, in professioneller Hinsicht aus. „Und ich bringe sicherlich auch meine Erfahrungen als kleinwüchsige Frau mit“, sagt die 42-Jährige. Um gleich einzuschränken: „Das bedeutet aber nicht, dass ich per se allen Menschen mit Behinderung aus dem Herzen sprechen kann.“

In der neuen Folge des RNZ-Podcasts zur Landespolitik geht es um persönliche Erfahrungen Fischers, die in einem Dorf im Neckar-Odenwald-Kreis aufwuchs. Prägend: Als der Wechsel auf die Grundschule ihr verwehrt werden sollte, habe sie sich erstmals „anders gefühlt“. „Jedes Kind hat ein Recht auf Inklusion. Auch überall“, sagt sie daher - und stellt damit gleich einen Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit heraus.

Außerdem geht es um Vorbilder in Film und Fernsehen, wie die „Tatort“-Schauspielerin Christine Urspruch und Moderatorin Ninia LaGrande. Um den Zugang auf den öffentlichen Arbeitsmarkt. Und um schlechte Bezahlung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Überzeugt sei er von Isabell Huber, hatte CDU-Chef Thomas Strobl im Mai über die 34-Jährige gesagt, "und zwar nicht deswegen, weil sie irgendwie eine Frau ist oder die nette Mama von nebenan". Was die neue CDU-Generalsekretärin sonst noch ist? Zum Beispiel ein "Verwaltungsmensch", der die Party bei der Jungen Union liebte, wie sie in der 16. Folge des RNZ-Podcasts zur baden-württembergischen Landespolitik verrät.

Und natürlich geht es auch um den Bundestagswahlkampf. "Ich war definitiv Team Merz", gesteht sie mit Blick auf Kanzlerkandidat Armin Laschet - aber im TV-Triell habe dieser doch "sehr gut geglänzt". Ganz im Gegensatz zu SPD-Kandidat Olaf Scholz, der "im Schlafwagenmodus" und im "Trauerfloranzug" unterwegs sei. Annalena Baerbock? "Viel leere Luft." Attacke kann sie eben auch, die "nette Mama" Isabell Huber.

Welche Befugnisse hat ein Finanzminister eigentlich tatsächlich? Wie einigt man sich im Kabinett auf den Sparkurs? Und wie nimmt ein Bundesland Kredite auf? Fragen, die besondere Relevanz haben, wenn eine Landesregierung – wie die aktuelle grün-schwarze – jedes Kapitel ihres Koalitionsvertrags unter „Haushaltsvorbehalt“ gestellt hat.

In der 15. Folge des RNZ-Podcasts zur Landespolitik gibt der frühere Finanzminister Nils Schmid, „Vater der Schwarzen Null“ in den grün-roten Regierungsjahren zwischen 2011 und 2016, ein wenig Nachhilfe in Sachen Haushaltspolitik und erklärt die Arbeitsweisen im „Maschinenraum“ seines früheren Ministeriums. „Ein guter Finanzminister zeichnet sich auch dadurch aus, dass er so etwas Plattes wie Aktenlesen wirklich tut“, sagt SPD-Politiker Schmid. „Sonst ist er in der Tat sehr abhängig und ausgeliefert, was aus den Abteilungen kommt.“

In Richtung des Grünen-Finanzministers Danyal Bayaz sagt dessen Vor-Vorgänger Schmid, dieser müsse aufpassen „nicht nur als verlängerte Werkbank des Staatsministeriums den Haushalt zu verwalten, sondern politisch zu gestalten“. Üblicherweise stehe man als Finanzminister jedoch vor allem dann im Rampenlicht, wenn gespart werden müsse - „und das ist dann die eher unangenehmere Seite“.

In der 14. Folge des RNZ-Podcasts zur Landtagswahl kommt die Opposition zu Wort: SPD-Generalsekretär Sascha Binder spricht mit Politikredakteur Sören Sgries über die neue, grün-schwarze Landesregierung und die SPD-Erfahrungen bei den Koalitionsverhandlungen. Binders Einschätzung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann fehlten die Ambitionen. "Immer wenn die FDP oder wir von Aufbruch geredet haben, ist er regelmäßig zusammengezuckt." Selbst beim Klimaschutz stehe alles unter Finanzierungsvorbehalt. Kretschmann habe "nicht den Mut, wirklich große Schritte zu gehen".