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PodcaSteuerrecht FG Münster
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In der Reihe PodcaSteuerrecht des Finanzgerichts Münster werden in lockerer Folge aktuelle finanzgerichtliche Entscheidungen, verfahrensrechtliche Fragestellungen und Neuigkeiten aus dem Steuerrecht von Richterinnen und Richtern des Finanzgerichts Münster in einem Audio-Podcast besprochen. Zur Zielgruppe des Podcast gehören nicht nur steuerliche Berater, sondern auch am Steuerrecht und dem finanzgerichtlichen Verfahren interessierte Steuerbürgerinnen und -bürger.
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Wirksame Bekanntgabe trotz Widerrufs der Vollmacht?
In der neuen Folge des PodcaSteuerrecht befassen sich Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann mit einer Entscheidung des FG Münster vom 03.11.2021 (Az. 6 K 24/21 E,U,F; im Volltext abrufbar unter: https://www.justiz.nrw/nrwe/fgs/muenster/j2021/6_K_24_21_E_U_F_Gerichtsbescheid_20211103.html ) und der kürzlich hierzu unter dem Az. VI R 25/21 ergangenen Revisionsentscheidung des BFH, die die Frage der wirksamen Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten im Falle des Widerrufs der Vollmacht nach Zugang der Einspruchsentscheidung aber vor Ablauf der Zugangsfiktion aus § 11 Abs. 2 Nr. 1 AO zum Gegenstand haben.
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Besteuerung der Energiepreispauschale
In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Frau Anna Thiel eine Entscheidung ihres Senats, des 14. Senats des FG Münster, vom 17.04.2024 (Az. 14 K 1425/23 E), die sich mit der einkommensteuerlichen Behandlung der Energiepreispauschale und der Verfassungsmäßigkeit von § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG befasst.
Lesen Sie für nähere Informationen zu der Besprechungsentscheidung auch die Pressemitteilung des FG Münster vom 02.05.2024:https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_3_02_05_2024/index.php .
Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/14_K_1425_23_E_Urteil_20240417.html abrufbar. -
Gründungskosten eines Schiffsfonds - Anwendungsfragen zu § 6e EStG
In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Frau Dr. Vera Niestegge und Herr Dr. Christian Bohlmann eine Entscheidung des 12.- Senats des FG Münster vom 24.01.2024 (Az. 12 K 357/18 F), die sich mit Anwendungsfragen zu
§ 6e EStG und insbesondere der Frage befasst, ob die Anwendung der mit dem JStG 2019 geschaffenen Vorschrift auf alle offenen Fälle eine ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässige (echte) Rückwirkung darstellt.
Viel Spaß beim Reinhören!
Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/12_K_357_18_F_Urteil_20240124.html abrufbar. -
Stellt die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Steuer eine Massverbindlichkeit dar?
In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Christian Bohlmann und Frau Dr. Vera Niestegge eine Entscheidung des 10. Senats des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2024, die sich mit der Frage befasst, ob eine Steuerforderung, die auf einem Veräußerungserlös aus einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultiert, auch dann eine Masseverbindlichkeit darstellt, wenn die Beschlagnahme bereits vor, die Versteigerung indes erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt.
Die unter dem Az. 10 K 1934/21 E ergangene Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/10_K_1934_21_E_Urteil_20240125.html abrufbar.
Inzwischen ist durch die Finanzverwaltung die durch den Senat zugelassene Revision eingelegt worden. Das Aktenzeichen des Revisionsverfahrens lautet IX R 6/24. -
Verfahrenseinstellung gegen Auflage nach § 153a StPO: Greift das steuerliche Abzugsverbot?
In dieser Folge des PodcaSteuerrecht beleuchten Herr Dr. Hans Anders und Herr Dr. Jan Dominik eine Entscheidung des 4. Senats des FG Münster vom 18.12.2023 (Az.: 4 K 1382/20 G,F), in der sich der Senat mit der Frage zu befassen hatte, unter welchen Voraussetzungen eine Auflage zur Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a StPO der Gewinnabschöpfung dient mit der Folge, dass das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG nicht greift.
Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/4_K_1382_20_G_F_Urteil_20231218.html abrufbar. -
Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht begründet keinen Veräußerungsgewinn
In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Christian Bohlmann und Frau Dr. Vera Niestegge eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des 6. Senats des Finanzgerichts Münster vom 12.12.2023 (Az. 6 K 2489/22 E). In seinem Urteil, an dem Frau Dr. Niestegge als Berichterstatterin mitgewirkt hat, hatte der Senat die höchstrichterlich bisher ungeklärte Frage zu entscheiden, ob der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht eine Veräußerung i.S.v. § 23 EStG darstellt.
Die Entscheidung ist im Volltext unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/6_K_2489_22_E_Urteil_20231212.html abrufbar.
Mittlerweile hat die Finanzverwaltung auch von der Revisionszulassung Gebrauch gemacht. Das Aktenzeichen des Revisionsverfahrens ist noch nicht bekannt.