Die Frage des Tages radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg)

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke wird debattiert, wie Politiker:innen besser vor Gewalt geschützt werden können. Gestern Abend gab es ein Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern, bei dem auch Strafrechtsverschärfungen diskutiert wurden. Die sächsische Justizministerin Katja Meier von den Grünen hatte dafür plädiert, politisches Stalking unter Strafe zu stellen. Damit sind Einschüchterungen im privaten Umfeld von Politiker:innen gemeint - wie zum Beispiel Fackelaufmärsche vor den Privatwohnungen. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Sollte politisches Stalking unter Strafe gestellt werden?

In Malmö beginnt heute unter großen Sicherheitsvorkehrungen der Eurovision Song Contest (ESC). Der Gesangswettbewerb wird in diesem Jahr vom Nahostkonflikt überschattet. Der israelische Beitrag musste im Vorfeld geändert werden, weil der Text sich auf die Terroranschläge des 7. Oktober bezog und von der Europäischen Rundfunk Union als zu politisch abgelehnt wurde. Denn der ESC will ein unpolitischer Wettbewerb sein. In der Praxis war er das aber selten. Unsere Frage an den Historiker Götz Aly lautet deshalb: Ist die Forderung nach einem unpolitischen Europäischem Songwettbewerb noch zeitgemäß?

Gewalt gegen Politiker:innen nimmt zu. Am Freitagabend wurde ein SPD-Politiker in Dresden so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Eskaliert die Gewalt gegenüber politisch Engagierten in Deutschland? Das fragen wir den Journalisten und Kommentatoren Mohamed Amjahid.

Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und sie ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Aber kann man wirklich noch seine Meinung sagen? Es gibt Menschen, die das verneinen würden - die sich rassistisch, frauenfeindlich oder antisemitisch äußern, was heute in der Regel Widerstand provoziert. Andere fühlen sich eingeschüchtert, weil sie aufgrund ihrer Meinung angepöbelt werden, im Netz und auch in der Realität. Haben wir es verlernt, andere Meinungen auszuhalten? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.

Zum Tag der Arbeit gab es gestern bei den Demonstrationen zum 1.Mai die üblichen Forderungen der Gewerkschaften: mehr Tarifbindung, bessere Löhne, Jobsicherheit. Kanzler Scholz verteidigte Deutschland gegen den Vorwurf, ein Freizeitpark zu sein. Noch nie hätten die Arbeitnehmer so viel gearbeitet wie im vorigen Jahr. Arbeit heiße, Anerkennung und Wertschätzung zu erfahren. Doch eine Meldung lässt aufhorchen. Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft besagt: ArbeitnehmerInnen wünschen sich eine kürzere Wochenarbeitszeit. Quer durch alle Altersgruppen. Unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann lautet: Wird Arbeit überbewertet?

Vor 20 Jahren sind zehn osteuropäische Länder der Europäischen Union beigetreten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern gehören seit 1. Mai 2004 zur EU. Bis heute halten viele diese Erweiterung für falsch, ein Kritikpunkt lautet: Die EU sei bereits jetzt überfordert. Zudem habe der Beitritt nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz oder Korruptionsbekämpfung geführt. In vielen Staaten ist tatsächlich eine autoritäre Entwicklung zu beobachten. Dessen ungeachtet hat die EU im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, nun auch Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Mit Ländern des westlichen Balkans laufen bereits Verhandlungen. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Soll die EU noch mehr Länder aus Osteuropa aufnehmen?