Cold Case Aserbaidschan oder Korruption in Europa Nachwuchskräfte für Europa e.V. - der neue Podcast aus Stuttgart

Heute Europaparlament, gestern Europarat .

Der aktuelle Skandal im Europaparlament (EP) zeigt ein weiteres Mal, wie gefährlich Korruption sein kann, wenn Staaten mit Bestechung Politik machen wollen. Eine Vizepräsidentin des EP sitzt in belgischer Untersuchungshaft. Der Verdacht: Ein Golfstaat habe mit großen Geldsummen und Geschenken wirtschaftliche und politische Entscheidungen beeinflussen wollen. 

2012 sorgte ein Bericht der Berliner Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitative" (ESI) mit dem Titel "How Azerbaijan silencend the Council of Europe" für ein mittleres politisches Erdbeben. Das Wort von der "Kaviardiplomatie" machte die Runde. Es ging um die postsowjetische Republik Aserbaidschan und den 1949 in Straßburg gegründeten Europarat. Bestochen wurden damals Abgeordnete des Europarates. Das Ziel: Unterstützung der eigenen Außenpolitik und Einflußnahme. Noch heute verweist Präsident Ilham Alijew bei Fragen zu Demokratie und Menschenrechten darauf, dass der Europarat 2013 dazu einen kritischen Bericht ablehnte. Mehrere Personen wurden in diesem Zusammenhang wegen Korruption verhaftet, gegen zwei deutsche konservative Politiker laufen die Ermittlungen noch. Zu Aserbaidschans Ressourcen gehören auch Öl und Gas, dadurch steigt seine außenpolitische Bedeutung - gerade jetzt.

Unser heutiger Gesprächspartner Gerald Knaus leitet die ESI, er ist Südosteuropa-Experte und Politikberater. Er sagt, dass Aserbaidschan den Europarat mehr verändert habe als umgekehrt. Er sagt, Aserbaidschan habe die Glaubwürdigkeit dieser Organisation zerstört. Deshalb appelliert er eindringlich an den Europarat, seine eigene Satzung ernst zu nehmen und den Mitgliedsländern rote Linien aufzuzeigen. 

Warum für Gerald Knaus der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dennoch unverzichtbar und heute sogar wichtiger denn je sind, erläutert er in unserem Gespräch.