Politik mit Anne Will Anne Will

Bleibt der Osten immer anders? Das ist die zentrale Frage, die Anne Will in dieser Woche mit Petra Köpping von der SPD bespricht. Köpping tritt in Sachsen als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im September 2024 an und ist die einzige Ministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.

Während Soziologe Steffen Mau davon ausgeht, dass der Osten politisch, ökonomisch und auch hinsichtlich der Mentalität und Identität anders bleiben wird als der Westen, glaubt Petra Köpping, dass der Osten sich angleichen wird. Es gebe nach wie vor erhebliche Unterschiede, zum Beispiel Lohnunterschiede, die angeglichen werden müssten. Köpping glaubt, dass der Osten noch drei Generationen brauche, um die Angleichung an westdeutsche Verhältnisse zu schaffen.

Petra Köpping kritisiert, die Lage in Sachsen und im Osten werde von anderen politischen Parteien schlecht geredet. Neue Ansiedlungen im Osten aus der Chipindustrie zeigen ihrer Ansicht nach, dass die wirtschaftliche Perspektive sehr positiv sei. Das müsse Politik stärker betonen. Köpping ist bekannt dafür, dass sie die Nähe zu den Menschen in Sachsen sucht und auch am Rand der rassistischen Pegida-Demos immer wieder mit Demonstranten gesprochen hat. Sie fordert seit Jahren, die Verletzungen der Ostdeutschen, die im Zuge der Wiedervereinigung entstanden sind, anzuerkennen.

Köpping erklärt, die Menschen im Osten seien nach den Umbrüchen in den 90ern und den Krisen der vergangenen Jahre mit ihrer Geduld am Ende. Die Bundespolitik habe ihrer Einschätzung nach aber mittlerweile verstanden, dass sie sich mehr um den Osten kümmern müsse. Warum die SPD in Sachsen dennoch nur bei 7% in aktuellen Umfragen steht, auch darüber spricht sie im Interview mit Anne Will. Köpping sieht historische Ursachen für die Schwäche der politischen Parteien im Osten und erklärt das zum Beispiel anhand ihrer eigenen Geschichte und ehemaligen Mitgliedschaft in der SED.

Den Wunsch nach Frieden in der Ukraine sieht die Sozialministerin im Osten ebenso wie im Westen. In Bezug auf die Ukraine-Politik warnt Köpping allerdings vor “populistischen Plattitüden" und kritisiert Aussagen von Politikern aus CDU und CSU über ukrainische Geflüchtete und das Bürgergeld. Sie fordert, die demokratischen Parteien müssten stärker zusammenarbeiten, um rechtsextremen Parteien wie der AfD - die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz beobachtet wird - nicht das Feld zu überlassen. Das schade am Ende den Menschen im Osten.

Das Interview wurde am Mittwoch, dem 26.06.2024, um 13:30 Uhr aufgezeichnet.

Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zeigt sich eine Teilung der Bundesrepublik: Der Osten nahezu komplett in AfD-Blau, der Westen fast vollständig in CDU/CSU-Schwarz, so sieht die politische Landkarte Deutschlands nach den Europawahlen aus. Angesichts dieser Unterschiedlichkeit diskutiert Anne Will in dieser Folge mit dem Soziologen Prof. Steffen Mau über die Frage: Bleibt der Osten immer anders? Steffen Mau, der selbst Ostdeutscher ist, beantwortet diese Frage mit Ja. Er verweist auf die Geschichte der ostdeutschen Bundesländer und darauf, dass der Angleichungs- und Aufholprozess inzwischen stagniere.

Gemeinsam denken Anne Will und Steffen Mau über die Ursachen dafür nach, dass sich im Osten fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ein anderes Parteiensystem abzeichnet. Sie sprechen über die Stärke von extrem rechten Parteien wie der AfD und über die Frage, warum das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten deutlich besser abschneidet als in westdeutschen Bundesländern. Sie diskutieren über Veränderungserschöpfung und Krisenmüdigkeit und darüber, warum die im Westen etablierten politischen Parteien im Osten weniger verwurzelt sind.

Steffen Mau stellt fest, dass Sorge um die Demokratie in Ostdeutschland berechtigt ist. Es drohe etwas zu kippen. Auf der Suche nach Lösungen plädiert Soziologe für mehr und neue Formen der Beteiligung, zum Beispiel für Bürgerräte.

Über die Stimmung im Osten spricht Anne Will für diese Folge außerdem mit Petra Köpping (TC 29:08-38:24). Sie ist die Spitzenkandidatin der SPD zur sächsischen Landtagswahl und die sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Köpping glaubt, dass der Osten noch drei Generationen brauche, um die Angleichung an westdeutsche Verhältnisse zu schaffen. Sie kritisiert, die Lage in Sachsen und im Osten werde von anderen politischen Parteien schlecht geredet. Neue Ansiedlungen z.B. aus der Chipindustrie zeigen ihrer Ansicht nach, dass die wirtschaftliche Perspektive im Osten sehr positiv sei. Köpping erklärt, die Menschen im Osten seien nach den Umbrüchen in den 90er Jahren und den Krisen der vergangenen Jahre mit ihrer Geduld am Ende. Die Bundespolitik habe ihrer Einschätzung nach aber mittlerweile verstanden, dass sie sich mehr um den Osten kümmern müsse. Warum die SPD in Sachsen dennoch nur bei 7% in aktuellen Umfragen steht, auch darüber spricht sie im Interview mit Anne Will.

Ein Thema, das zu den stark unterschiedlichen Wahlergebnissen in Ost und West beigetragen hat: Die Ukraine-Politik. Immer mehr Menschen im Osten fordern, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren. Deshalb diskutiert Anne Will im zweiten Interviewausschnitt mit Petra Köpping darüber, ob die SPD ihre Haltung zu Waffenlieferungen und zum Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine ändern sollte. (TC 01:07:38-01:15:02)

Das vollständige Interview mit Petra Köpping erscheint am 29. Juni 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 26. Juni 2024, um 17.30 Uhr.

Nach der Europawahl steht die Ampel-Regierung mächtig unter Druck. Besonders in der SPD rumort es. Die Kanzlerpartei holte mit 13,9 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. 2,5 Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl noch SPD gewählt haben, sind gar nicht zur Europawahl gegangen. Anne Will spricht darüber mit dem Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert. Er sagt, die SPD müsse mehr auf Sorgen und Ängste der Menschen reagieren, aber darauf passe nicht unbedingt immer ein Gesetz. “Da müssen auch Emotionen stärker rein” und die SPD müsse “binnen eines Jahres ganz viel Vertrauen zurückgewinnen”.

Im Interview räumt Kühnert Fehler ein. Der SPD-Generalsekretär hatte das Ergebnis am Tag nach der Wahl mit einer “Kontaktschande” durch die Koalitionspartner erklärt. Dafür wurde er aus den Reihen der Ampel-Koalition heftig kritisiert. Den Begriff nimmt er im Interview mit Anne Will zurück. Dass das schlechte Abschneiden seiner Partei auch mit der Unbeliebtheit der Koalitionspartner in der Ampel zusammenhängt, wiederholt er. “Ich glaube, es gibt eine sinkende Toleranz, zum Teil politische Unterschiede, auch kulturelle Unterschiede auszuhalten und sich gegenseitig zuzugestehen.”

Derweil steht die Ampel vor der nächsten großen Herausforderung: Anfang Juli soll der Haushalt stehen: über den wird innerhalb der Koalition seit Monaten gestritten. Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse auf keinen Fall aufgeben - und das, obwohl sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie 400-Milliarden-Investitionen fordert. Sollte kein Haushalt zustande kommen, könnte die Ampel endgültig zerbrechen? Anne Will fragt Kevin Kühnert, ob er einen Plan B dafür habe. Das bejaht Kühnert. Er glaube aber, dass sich die Koalition auf einen Haushalt einigen werde. Dafür müssten sie sich aber noch einige “Verrenkungen” ausdenken und er prognostiziert: Die Schuldenbremse wird reformiert - allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode. Gibt es also noch ein Happy End für die Ampel?

Das Interview wurde am Mittwoch, den 19.06.2024, um 9 Uhr aufgezeichnet.

Impressum:

Redaktion: Freya Reiß und Felix Schlagwein

Executive Producerin: Marie Schiller

Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn

Sounddesign: Hannes Husten

Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH

Eine Produktion der Will Media GmbH

Es rumort in der Ampel-Koalition. Aus der Opposition sind Rufe nach Neuwahlen und Vertrauensfrage laut geworden, nachdem die Regierungsparteien bei der Europawahl teils massiv Stimmen verloren haben. In keinem Wahlkreis in Deutschland haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch eine Mehrheit bekommen. Der politische Rückhalt schwindet. Dabei steht die Bundesregierung gerade in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stark unter Druck. Zumindest öffentlich scheint sich bisher keine Einigung abzuzeichnen. Hinter verschlossenen Türen verhandeln seit Tagen Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP). Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt wohl. Dabei will Bundesfinanzminister Linder auf keinen Fall die Schuldenbremse wieder aussetzen und in der SPD positioniert sich vor allem der linke Parteiflügel gegen einen möglichen Sparhaushalt.

Kann es ein Happy End für die Ampel geben? Der Frage geht Anne Will diese Woche mit dem politischen Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Georg Ismar, nach. Er meint, der Frust in der Dreierkoalition sei intern sehr groß. Selbst bei jetzt unwahrscheinlichen Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl glaubt Ismar nicht an eine Neuauflage der Ampel. Die großen Stimmenverluste der SPD erklärt er sich vor allem dadurch, dass die Sozialdemokraten nicht mehr als “Partei der arbeitenden Mitte” wahrgenommen werden, wie es auch Altkanzler Schröder kritisiert. Ismar betont, “die SPD wäre gut beraten, mehr auf die Kommunal- und Landespolitiker zu hören.” Diese seien viel näher dran an den Wählerinnen und Wählern. Vor allem an einer Reform des Bürgergeldes und an einer anderen Migrationspolitik müsste die SPD arbeiten. Da sollten sich die Sozialdemokraten ehrlich machen, Fehler gemacht zu haben.

Über die Lage in der SPD nach der Wahlniederlage hat Anne Will für diese Folge außerdem mit dem Generalsekretär Kevin Kühnert gesprochen (ab TC 00:33:48). Dabei geht es auch um die aktuellen Haushaltsverhandlungen (ab TC 00:50:35). Ausgeschlossen hat Kühnert dabei, das Bürgergeld abzusenken.

Das vollständige Interview mit Kevin Kühnert erscheint am 22. Juni 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 19. Juni 2024, um 14.30 Uhr.

Was kann die deutsche Politik aus den Wahlergebnissen der Europawahl lernen? Darüber spricht Anne Will mit der Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt. Alle Regierungsparteien Deutschlands mussten bei dieser Europawahl Verluste hinnehmen. Die AfD legte deutlich zu und wurde im Osten stärkste Kraft. In Reaktion auf die Wahlergebnisse sagte Kanzler Olaf Scholz, es sei Zeit “sich anzustrengen und die Aufgaben zu lösen, vor denen wir stehen”. Aber wie soll das genau aussehen? Und war es nicht eigentlich ein Wahlergebnis mit Ansage?

Die Grünen haben bei der Europawahl mit Abstand die meisten Wählerinnen und Wähler verloren. Sie bekamen 11,9 Prozent der Stimmen - damit liegen sie 8,6 Prozent unter den Ergebnissen der Europawahl 2019. Katrin Göring-Eckardt hält es jetzt für besonders wichtig, genau zu analysieren, warum ihre Partei so große Verluste eingefahren hat. Sie glaubt, dass ein Fehler gemacht wurde: Das Thema Gerechtigkeit wurde zum Beispiel im Hinblick auf Klimaschutz nicht genug adressiert. Sie betont auch: Trotz der Gewinne der AfD hat die Mehrheit in Deutschland demokratisch gewählt.

Das Interview wurde am Mittwoch, den 12.06.2024, aufgezeichnet.

Die EU hat ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis: Die Europäische Volkspartei (EVP) gewinnt mit Abstand den größten Teil der Sitze. Aber auch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben europaweit viele Wählerinnen und Wähler überzeugt, während vor allem Grüne und Liberale Unterstützung verloren haben. In Deutschland bekommt die Union die meisten Stimmen, gefolgt von der AfD, die sechs Sitze im Europaparlament dazugewinnt. Die Grünen verlieren hier im Vergleich zur vergangenen Europawahl fast 9 Prozent. In einigen Nachbarländern sieht es ähnlich aus: In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden und in Frankreich hat der Rassemblement National historisch hohe Wahlergebnisse geholt - so hoch, dass Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst hat und Neuwahlen angekündigt hat.

Was lernt Deutschland aus der Europawahl? Und ist der befürchtete Rechtsruck eingetreten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Jana Puglierin. Sie leitet das Berliner Büro des Think Tanks European Council on Foreign Relations. Jana Puglierin ist skeptisch, wenn Ursula von der Leyen von der Gewinnerfraktion EVP konstatiert, dass die Mitte gehalten habe. Für Jana Puglierin steht fest: Rechte Kräfte im Europaparlament verfestigen sich momentan von Wahl zu Wahl weiter. In den kommenden Jahren werde sich zeigen, wie stark sich rechte Positionen im Europaparlament weiter normalisieren und welche Bündnisse tatsächlich eingegangen werden.

Europawahlen werden national oft auch als “Denkzettelwahlen” betrachtet, bei denen die Zufriedenheit mit der Regierung kommentiert wird. Was muss sich jetzt also ändern? Wie kann die Ampel gegensteuern, auch angesichts der hohen AfD-Zustimmung und der anstehenden Landtagswahlen im Osten? Darüber hat Anne Will für diese Folge außerdem mit der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) gesprochen.

Das vollständige Interview mit Katrin Göring-Eckardt erscheint am 15. Juni 2024 als Bonusfolge.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, dem 12. Juni 2024, um 17 Uhr.