14 Folgen

Die innenpolitische Diskussionsplattform der Schweiz: Politikerinnen und Politiker, Exponenten von Verbänden und Meinungsführerinnen aus Wirtschaft und Gesellschaft debattieren kontrovers über das Top-Thema der Woche.

Arena Schweizer Radio und Fernsehen

    • Nachrichten
    • 4.0 • 177 Bewertungen

Die innenpolitische Diskussionsplattform der Schweiz: Politikerinnen und Politiker, Exponenten von Verbänden und Meinungsführerinnen aus Wirtschaft und Gesellschaft debattieren kontrovers über das Top-Thema der Woche.

    • video
    «Abstimmungs-Arena» zum CO2-Gesetz

    «Abstimmungs-Arena» zum CO2-Gesetz

    Hauptursache für den Klimawandel sind Treibhausgase wie CO2. Bundesrat und Parlament wollen den CO2-Ausstoss der Schweiz weiter senken. Ist das CO2-Gesetz dringend nötig im Kampf gegen den Klimawandel und für die Zukunft der Wirtschaft? Oder ist es zu teuer und für das Klima nutzlos?

    Hitzetage, Trockenheit, Erdrutsche: Auch die Schweiz ist durch den Klimawandel gefordert. Mit dem CO2-Gesetz soll sich der CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, auch für unsere Wirtschaft», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Es braucht dieses CO2-Gesetz mit all seinen Verteuerungen nicht und gibt Alternativen dazu», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark vom Referendumskomitee. Ist das CO2-Gesetz sinnvoll? Oder sinnlos?

    Mit dem revidierten CO2-Gesetz will die Schweiz die bisherige Klimapolitik verstärken und die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen. Fliegen, Benzin und Heizöl würden teurer. Ein Klimafonds soll dafür sorgen, dass Schweizer Firmen Unterstützung erhalten, um klimafreundliche Projekte rascher auf den Markt zu bringen. Die Gegner setzen darauf, dass die Wirtschaft von sich aus innovativ ist. Sind Anreize durch den Staat wichtig? Oder verhindern sie Innovationen?

    Für die SVP und Teile der Wirtschaft geht die Vorlage viel zu weit. Für die Klimajugend ist sie viel zu zahm. Für Bundesrat und Parlament ist klar: Das Gesetz verstärkt den Klimaschutz, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich. Für das Referendumskomitee ist das Gesetz dagegen wirtschaftsfeindlich und ungerecht, weil es vor allem die mittleren und unteren Einkommen treffe sowie «klimazerstörerische Strukturen» verfestige. Hilft oder schadet das Gesetz?

    Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    • Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

    Gegen die Vorlage treten an:
    • Christian Imark, Nationalrat SVP/SO;
    • Thomas Hurter, Nationalrat SVP/SH;
    • Ueli Bamert, Geschäftsführer Swissoil; und
    • Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz.

    Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
    • Damian Müller, Ständerat FDP/LU;
    • Reto Knutti, Professor für Klimaphysik ETH Zürich; und
    • Priska Wismer-Felder, Nationalrätin «Die Mitte»/LU.

    • 1 Std. 17 Min.
    • video
    «Abstimmungs-Arena» zur Trinkwasser-Initiative

    «Abstimmungs-Arena» zur Trinkwasser-Initiative

    Unser Wasser besser schützen – das will die Trinkwasser-Initiative. Führt sie zum Ziel oder ist sie gar kontraproduktiv? Darüber streiten Befürworterinnen und Gegner sowie Bundespräsident Guy Parmelin in der «Abstimmungs-Arena». Im Zentrum stehen dabei die Direktzahlungen.

    Bauern in der Schweiz sollen nur noch Gelder erhalten, wenn sie auf den Einsatz von Pestiziden und den vorbeugenden Einsatz von Antibiotika verzichten. Zudem sollen Landwirtschaftsbetriebe in der Lage sein, ihre Tiere ausschliesslich mit Futter zu ernähren, das sie selbst produzieren. Braucht es eine Neuausrichtung der Direktzahlungen? Oder ist die Initiative zu radikal?

    Lanciert hat die Initiative die parteilose Bernerin Franziska Herren. Unterstützung bekommt sie etwa von den Grünen, der SP, GLP und von verschiedenen Umweltorganisationen. Dagegen sind unter anderem «Die Mitte», FDP, SVP und der Schweizerische Bauernverband. Auch Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Hätte sie zur Folge, dass Landwirtschaftsbetriebe weniger Lebensmittel produzieren würden? Oder erhöht sie im Gegenteil die Versorgungssicherheit?

    Die Befürworterinnen der Initiative argumentieren, mit ihrem Volksbegehren würden die bestehenden Gesetze zum Schutz von Gewässer und Umwelt endlich eingehalten. Laut dem Bundesrat hat jedoch das Parlament die Kernanliegen längst aufgenommen. Reicht der sogenannte ökologische Leistungsnachweis aus? Oder gefährden zu hohe Pestizidwerte im Trinkwasser unsere Gesundheit?

    Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

    Für die Vorlage treten an:
    – Franziska Herren, Initiantin Trinkwasser-Initiative;
    – Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP;
    – Roland Lenz, Bio-Weinbauer; und
    – Roman Wiget, Interessensgemeinschaft «4aqua».

     Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
    – Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband;
    – Gabi Schürch, Vizepräsidentin Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV; und
    – Babette Sigg Frank, Präsidentin Schweizerisches Konsumentenforum KF.

    • 1 Std. 14 Min.
    • video
    Raus aus Corona – Rein in den Impfzwang?

    Raus aus Corona – Rein in den Impfzwang?

    Wieder in eine Bar, wieder an ein Openair, wieder ins Ausland reisen – das alles könnte das Covid-Zertifikat möglich machen. Doch die Rückkehr in die Freiheit hängt massgeblich von der Impfstrategie der Schweiz ab. In der «Arena» stellt sich BAG-Chefin Anne Lévy der Kritik.

    Wir träumen alle davon: Endlich das Coronavirus hinter uns lassen und zurück in eine Freiheit mit weniger Regeln. Die Zauberworte dafür sind geimpft, genesen, getestet – und diese führen zum Covid-Zertifikat. Ebnet der Immunitätspass den Weg in ein normales Leben? Oder führt der Plan des Bundesrates zu einem Impfzwang?

    Inzwischen sind 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung vollständig geimpft. Doch bei den Jugendlichen verzögert sich die Impfung wohl bis nach dem Sommer. Geht die Impfstrategie des Bundes dennoch auf? Oder müssen die Jugendlichen hintenanstehen, während die ältere Generation bereits mehr Freiheiten geniessen kann?

    Im Ausland haben die vollen Restaurantterrassen hierzulande nach den Öffnungsschritten zu erstaunten Reaktionen geführt: Die Schweiz kehre «im Eiltempo zurück zur Normalität», schrieb das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Sind wir dabei, mit dem Virus leben zu lernen? Oder führt diese Strategie direkt in die nächste Welle?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Esther Friedli, Nationalrätin SVP/SG;
    – Jon Pult, Nationalrat SP/GR;
    – Ruth Humbel, Nationalrätin «Die Mitte»/AG; und
    – Luzian Franzini, Vizepräsident Grüne Schweiz.

    Ausserdem im Studio:
    – Anne Lévy, Direktorin Bundesamt für Gesundheit BAG.

    • 1 Std. 11 Min.
    • video
    Rahmenabkommen – Letzte Chance?

    Rahmenabkommen – Letzte Chance?

    Schwierige Mission für Bundespräsident Guy Parmelin: Ein Mini-Gipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll am Freitag mehr Klarheit ins Rahmenabkommen bringen. Geht es nun vorwärts? Oder ist das Abkommen zum Scheitern verurteilt? Die Debatte dazu in der «Arena».

    Es ist ein Showdown mit ungewissem Ausgang: Seit Ende 2018 liegt ein Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen mit der EU auf dem Tisch. Dieser Entwurf stösst allerdings von links bis rechts auf Ablehnung. Der Bundesrat verlangt deshalb Klärungen. Nun soll die Reise von Bundespräsident Parmelin nach Brüssel neue Impulse bringen. Doch: Brauchen wir überhaupt ein Rahmenabkommen? Oder geht es auch ohne?

    Die EU-Kommission hatte den Bundesrat zuletzt heftig kritisiert. Bern wolle das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU so nie in Kraft setzen, heisst es in einem internen Protokoll an die 27 EU-Mitgliedstaaten. In fünf Gesprächsrunden habe die Schweiz nie eigene Textvorschläge vorgelegt, sondern jeweils Vorschläge von Brüssel erwartet. Ist die Kritik berechtigt? Oder hat die Schweiz bis jetzt gut verhandelt?

    Die Parteien haben sich völlig unterschiedlich zum Rahmenabkommen positioniert. Die SVP lehnt ein Abkommen grundsätzlich ab. FDP, «Die Mitte», SP und Grüne erwarten substanzielle inhaltliche Verbesserungen. Einzig die GLP sagt klar Ja zum vorliegenden Vertragsentwurf. Hat das Rahmenabkommen vor dem Stimmvolk eine Chance? Oder führt die Strategie des Bundesrates in eine Sackgasse?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Tiana Moser, Fraktionspräsidentin GLP;
    – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
    – Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»; und
    – Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH.

    Ausserdem im Studio:
    – Stefan Brupbacher, Direktor Industrieverband Swissmem; und
    – Adrian Wüthrich, Präsident Gewerkschaft Travail Suisse.

    • 1 Std. 16 Min.
    • video
    Corona – Wirtschaft über alles?

    Corona – Wirtschaft über alles?

    Der Druck der Wirtschaft hat gewirkt: Ab Montag gelten mehr Lockerungen als ursprünglich erwartet. Eine zu riskante Strategie des Bundesrates? Oder ein längst nötiger Schritt, um die Geduld der Bevölkerung nicht weiter zu strapazieren? Darüber diskutieren in der «Arena» Politikerinnen und Politiker.

    Die Schlagzeilen der letzten Tage waren geprägt von einem wahren Powerplay der Schweizer Wirtschaft und der Politik: «Gewerbeverband will sofortigen Stopp aller Massnahmen», «Druck auf Bundesrat Berset wächst» oder «Wirtschaftskommission fordert einen Öffnungsplan». Ist der zuletzt vorsichtige Bundesrat nun eingeknickt? Oder sind die Öffnungsschritte gerechtfertigt?

    Grosse Aufmerksamkeit gab es für eine Aussage des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt. Wenn die Risikogruppen geimpft seien, könne die Schweiz mit Fallzahlen von bis 30'000 am Tag leben. Nach einem Sturm der Entrüstung hat sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse davon distanziert. Muss die Schweiz lernen, mit dem Virus zu leben? Oder ist das schlicht zynisch?

    Die Corona-Politik sorgt auch unter den bürgerlichen Parteien für Streit: SVP-Präsident Marco Chiesa hat mit einer Abwahl der FDP-Bundesräte gedroht, wenn diese eine Lockerung der Massnahmen nicht unterstützten. FDP-Präsidentin Petra Gössi hat der SVP umgehend «populistische und respektlose Attacken» vorgeworfen. Soll die SVP – wie es Gössi fordert – konsequenterweise aus dem Bundesrat austreten? Oder ist die FDP keine verlässliche Partnerin mehr?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH;
    – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL;
    – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und
    – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH.

    Ausserdem im Studio:
    – Hans-Ulrich Bigler, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband; und
    – Manuel Battegay, Infektiologe und Chefarzt, Unispital Basel.

    • 1 Std. 14 Min.
    • video
    Aufstand der Jugend

    Aufstand der Jugend

    Molotow-Cocktails, Festnahmen, Tränengas: Nach den Ausschreitungen in St. Gallen fordert eine Allianz aus fünf Jungparteien vom Bundesrat mehr Mitsprache bei den Corona-Massnahmen. In der «Arena» kommt es zum Treffen von jungen Politikerinnen mit arrivierten Bundesparlamentariern.

    Hunderte Jugendliche haben in St. Gallen ihren Frust über die Einschränkungen in der Pandemie abgelassen. Im Nachgang zu den Krawallen appellieren die Jungparteien jetzt an die Politik: «Unsere Generation braucht dringend wieder Perspektiven.» Ist die Jugend bei den Corona-Massnahmen vergessen gegangen? Oder sollten sich die jungen Menschen zusammenreissen?

    Keine Partys, keine Open Airs und lange auch kein Fussballtraining: Für viele Jugendliche haben die vergangenen zwölf Monate einige Entbehrungen gebracht. Allerdings hat der Bundesrat die Regelungen seit dem 1. März im Bereich Sport und Kultur gelockert. Reicht das aus? Oder braucht es weitere Lockerungen für Jugendliche, sobald es die epidemiologische Lage zulässt?

    Laut der letzten Corona-Umfrage der Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG steht eine Mehrheit der befragten Personen hinter dem Bundesrat. Aber gleichzeitig ist die allgemeine Gemütslage gemäss der Studie an einem Tiefpunkt. Die Befragten leiden zunehmend unter Einsamkeit. Trägt die Bevölkerung die Massnahmen noch mit? Oder beschneidet der Bundesrat die Grundrechte zu fest?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Ronja Jansen, Präsidentin Juso;
    – Andreas Gerber, Vize-Präsident Junge SVP;
    – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH; und
    – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH.

    • 1 Std. 8 Min.

Kundenrezensionen

4.0 von 5
177 Bewertungen

177 Bewertungen

Tomm 1922 ,

Noch gut...

Eigendlich eine gute Sendung. Man könnte aber manchmal meinen,dass man im Kindergarten ist..... So verhalten sich die meinen Gäste...

LouisZH ,

Gute Sendung, aber...

Leider seit Projer als Moderator eingesetzt wurde, ist die Sendung einseitig, propagandistisch zu Gunsten bestimmter politischer Kräfte und kindisch wie im Kindergarten. Auch die Auswahl der Publikumsgäste ist sehr fragwürdig. Arena hat eine seriöse und ausgeglichene Moderation verdient.

Atalantia ,

Gut aber...

...meist üble, parteiische Moderatoren.

Top‑Podcasts in Nachrichten

Zuhörer haben auch Folgendes abonniert:

Mehr von Schweizer Radio und Fernsehen