14 épisodes
Politikum Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
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Jeweils vom Dienstag bis am Donnerstag diskutieren Politiker und Politikerinnen über aktuelle Themen, die auf der Tagesordnung der beiden Parlamentskammern stehen. Die Sendung «Politikum» läuft jeweils während der Sessionen der eidgenössischen Räte.
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Ist bald Schluss mit geheimen Medikamentenpreisen?
«Nein, danke», sagte das Schweizer Stimmvolk am Sonntag zu den beiden Gesundheits-Initiativen von SP und Mitte. Die Frage bleibt: Wie können wir die Gesundheitskosten senken und die Menschen von der immer höher steigenden Prämienlast befreien? Ein Ansatz: Die Medikamentenpreise.
Im «Politikum» diskutieren:
* Hannes Germann, SVP-Ständerat, Kanton Schaffhausen
* Maya Graf, Ständerätin Grüne, Kanton Basel-Landschaft -
Schluss mit goldenen Fallschirmen für Bundesangestellte?
Die hohe Abgangsentschädigung der Ex-Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle gibt zu reden. 340'000 Franken bekam sie zum Abgang. Ausgerechnet jetzt kommt ein Vorstoss in den Ständerat, der Abgangsentschädigungen für das Topkader beim Bund verbieten will.
Im «Politikum» diskutieren:
* Esther Friedli, Ständerätin SVP SG
* Heidi Z'graggen, Ständerätin Mitte UR -
EGMR-Urteil zur Klimapolitik: wie antwortet der Ständerat?
Die Schweiz macht laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu wenig für den Klimaschutz. Der Ständerat debattiert heute seine Antwort darauf. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte das Urteil scharf kritisieren und sah keinen Handlungsbedarf für die Schweiz.
Im «Politikum» diskutieren:
* Andrea Caroni, Ständerat FDP AR
* Mathias Zopfi, Ständerat Grüne GL -
Soll die Schweiz «Palästina» als Staat anerkennen?
Mitten im Gaza-Krieg haben letzte Woche drei weitere europäische Länder Palästina offiziell als Staat anerkannt. Spanien, Norwegen und Irland haben diesen Schritt gemacht. Soll die Schweiz das auch tun? Diese Frage stellt sich heute im Nationalrat aufgrund einer Motion von Fabian Molina.
Im «Politikum» diskutieren:
* Fabian Molina, Nationalrat SP
* Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP -
15-Milliarden-«Kuhhandel» für Armee und die Ukraine: geht das?
Gewisse Mitte-Links-Politikerinnen wollen 15-Milliarden-Franken in die Aufrüstung der Schweizer Armee und in den Wiederaufbau der Ukraine investieren – und das an der Schuldenbremse vorbei. Dieser Vorschlag kommt in dieser Session in den Ständerat.
Im «Politikum» diskutieren:
* Marianne Binder, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Aargau
* Werner Salzmann, SVP-Ständerat aus dem Kanton Bern -
ETH: höhere Studiengebühren für ausländische Studierende?
Der Bundesrat will den beiden ETH in Zürich und Lausanne den Gürtel enger schnallen. Heute entscheidet der Nationalrat darüber, wie eng der finanzielle Rahmen wird. Diskutiert wird dabei auch, ob die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland verdreifacht werden sollen.
Im «Politikum» diskutieren:
* Regine Sauter, Nationalrätin FDP
* Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne
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