Tagesgespräch SRF Podcast

Präsident Putin hat vor einem Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland gewarnt. Wie gross ist die Gefahr? Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, dem weltweit wichtigsten Sicherheitstreffen. Er tritt heute am Swiss Economic Forum in Interlaken auf.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Warnung an den Westen geschickt: Putin hat erneut davor gewarnt, Waffen in die Ukraine zu liefern, die dann gegen Ziele in Russland eingesetzt werden.

Sollten deutsche Waffen dafür verwendet werden, würde das die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin ruinieren, sagte Putin an einer Medienkonferenz. Was bedeutet das?

Wolfgang Ischinger ist deutscher Diplomat, ehemaliger Botschafter Deutschlands in Washington und langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ischinger ist zu Gast bei David Karasek im «Tagesgespräch».

Gesprächsthemen sind auch die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock und die Präsidentschaftswahlen in den USA.

Anfang Woche hat Andreas Burgener, der Direktor von Auto-Schweiz, sein Amt abgegeben. 20 Jahre lang stand er an der Spitze des Verbands der Autoimporteure. Für ihn ist klar: Es gibt immer mehr Gründe, Auto zu fahren. Die technischen Lösungen für umweltschonenden Individualverkehr stehen bereit.

Wie gestalten wir die Zukunft der Mobilität? Welche Bedeutung hat der Strompreis dabei? Und welche Verantwortung trägt der Bund bei der Mobilitätswende?

Andreas Burgener, der 20 Jahre lang Direktor von Auto-Schweiz war, beantwortet diese Fragen im «Tagesgespräch». Ausserdem spricht er über den Autobahnausbau, über fehlende Ladegeräte für Elektroautos und wie in seinem Blut immer weniger Benzin und dafür mehr Strom fliesst.

Drei Jahre nach dem Sturz der Regierung ebbt der Widerstand gegen die Junta nicht ab, im Gegenteil. Einblick in ein destabilisiertes Land mit SRF-Südostasienkorrespondent Martin Aldrovandi.

Myanmar – oder wie es früher hiess – Burma. Der Vielvölkerstaat war auch Thema am Asien-Sicherheitsgipfel in Singapur am Wochenende. In Asien geht die Angst um, Myanmar könnte zerfallen wie einst Jugoslawien in einer Reihe blutiger Kriege.

Vor drei Jahren putschte das Militär die demokratisch gewählte Regierung von der Macht. Seither werden Proteste blutig unterdrückt. Das weckt Widerstand in der Bevölkerung und treibt auch Menschen in die Flucht. Kämpfe an der chinesischen Grenze lassen den Konflikt zu einem überregionalen Konflikt werden.

Die Entwicklung in Myanmar ordnen wir mit unserem Korrespondenten Martin Aldrovandi im Tagesgespräch ein.

Der Antisemitismus hat seit dem Anschlag der Hamas massiv zugenommen, auch in der Schweiz. In dieser schwierigen Zeit übernimmt Ralph Friedländer das Amt des Präsidenten des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebundes. Welche Ziele verfolgt er?

Im vergangenen November reiste Friedländer nach Israel und besuchte Orte, die von der Hamas angegriffen wurde. Was er dort gesehen hat, hat ihn tief berührt. Die Haltung zu Israel sei innerhalb der Jüdinnen und Juden in der Schweiz unterschiedlich, dass führe auch zu Spannungen. Dass der Antisemitismus seit dem Terrorangriff massiv zugenommen hat, macht Friedländer sorgen. Er möchte sich als Präsident des SIG für den interreligiösen Dialog einsetzen und für die Einführung einer nationalen Antisemitismusstrategie einsetzen. Ausserdem fordert er vom Bund eine Beobachtungsstelle für Hass gegen Jüdinnen und Juden im Internet.

Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP?

Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen?

In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt?

Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»?

Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte ist ein Präsident verurteilt worden. «Trump wird nun radikaler werden», sagt Christian Lammert, Politologe und USA-Spezialist. Wie geht es nun weiter?

Verurteilter Straftäter: Diesen Titel muss Donald Trump jedenfalls vorläufig tragen. Die Jury hat einstimmig entschieden.

Das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten habe grosse Auswirkungen auf die US-Politik, sagt Christian Lammert, Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy Institut an der Freien Universität Berlin.

Es werde Erschütterungen auslösen und könne Wechselwählerinnen und Wechselwähler beeinflussen.