Die Blaue Runde - der Podcast der AfD-Fraktion Brandenburg AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg

„Eigentlich haben wir alles richtig gemacht, nur zwei Kleinigkeiten hätte man ändern können, um noch besser zu sein.“ So völlig fern jeder Realität schätzt die SPD-geführte Landesregierung ihr Agieren in der Coronazeit ein. Das berichtet heute in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss 2, Lars Hünich. Er sieht die Situation natürlich völlig anders und sagt, die Noch-Regierenden haben in der Coronazeit tatsächlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Und genau deswegen ist er sich so sicher: Es braucht nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Corona-Untersuchungsausschuss, weil so viel vom Versagen der Altparteien noch längst nicht ans Licht gekommen ist.

Abschieben - ja! Aber ein Abschiebezentrum, mit zum Teil straffällig gewordenen Asylbewerbern im eigenen, kleinen Ort? Nein! Da sind sich fast alle Bewohner von Küstrin-Kietz, direkt an der Oder und der Grenze zu Polen einig. Und doch wollen SPD-Landtag und die SPD-geführte Landesregierung das Projekt gegen alle Interessen der Anwohner durchdrücken. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, ist Gast bei einem Bürgerdialog im dortigen Kulturhaus. Die Blaue Runde begleitet ihn.

Seit vielen Jahren setzt sich die Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag für den Tierschutz ein, fordert eine Überarbeitung der Liste der Rassehunde, fordert eine auskömmliche Finanzierung der Tierheime und ein Weg von den Almosen, auf die die Tierheime aktuell noch angewiesen sind. Sie erntet dabei bei den Altparteien und insbesondere den Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen nichts als Ablehnung und Desinteresse. Nun stehen die Wahlen ins Haus. Sehr bald auf kommunaler Ebene und wenig später auf Landesebene. Und plötzlich nimmt sich die gerade noch so regierende SPD alle Ideen der AfD aus diesem Bereich und verkauft sie als ihre eigenen. Ideen-Klau zum Machterhalt? Darum geht es heute im Podcast mit der AfD-Landtagsabgeordneten Kathleen Muxel.
 
Lesen Sie selbst, was die AfD-Fraktion bereits 2022 gefordert hat und was, bis sie es jetzt selbst umsetzen, von den Altparteien kategorisch abgelehnt wurde. Link

Paragraf 69 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Das ist das Schreckgespenst für fast alle Kommunen bei uns im Land. Das starre Festhalten an dieser überholten Regelung könnte dazu führen, dass bis zu 70 % unserer Städte und Gemeinden in eine finanzielle Schockstarre fallen und sich so gut wie nichts mehr leisten können: Keine reparierten Straßen, keine sanierte Kita, keine neu gebaute Schule und das nur, weil die Altparteien unter Führung der SPD zu keinem Kompromiss bereit sind. Wie die riesigen Löcher in den kommunalen Kassen noch zu verhindern sind, das erklärt in dieser Blauen Runde der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow.

Dutzende schwarzgekleidete, vermummte Linksextremisten stürmen auf das Werksgelände von Tesla in Grünheide zu. Martialisches Gebrüll, radikale Parolen. Und die Polizei? Die guckt zu oder rennt hinterher. Die Beamten machen nicht den Eindruck, die linken Extremisten aufhalten zu wollen. Versagen der Behörde von CDU-Innenminister Stübgen oder bewusstes Wegschauen gegenüber dem linken, "guten" Extremismus? Darüber sprechen in dieser Blauen Runde die Forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Grünheiderin Kathleen Muxel und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt.

Die Themen der Woche:
Migrantengewalt an einer Cottbuser Schule – bei einer Massenschlägerei wird der stellv. Schulleiterin der Arm gebrochen. Sie und ein Schüler müssen im Krankenhaus versorgt werden. An der Schmellwitzer Oberschule hat sich Anteil nichtdeutscher Schüler in nur einem Jahr verdoppelt, bald jeder zweite dort hat keinen deutschen Pass. Wie Medien und etablierte Politik das Problem kleinzureden versuchen und wie die AfD reagieren würde, dazu heute der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Dennis Hohloch.
Und:

Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Großes Augenmerk wird erneut auf die AfD gelegt. Seit vier Jahren vom Geheimdienst ausspioniert – doch offensichtlich ohne jedes Ergebnis. Die vermeintlichen Erkenntnisse banal – die Zahlen geschätzt – echte Fakten Fehlanzeige. Warum der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt, trotzdem vom Verfassungsschutz als einer "Neo-Stasi" spricht, erklärt er hier im Podcast.
Außerdem:
Brandbekämpfung und das Dauerthema Nachwuchsmangel bei den freiwilligen Feuerwehren. Gerade im ländlichen Raum ist die Brandbekämpfung ohne sie undenkbar. Und doch wird es immer schwieriger, sie personell zu besetzen. Es fehlen schlicht die jungen Leute in den Regionen des Landes. Die AfD-Fraktion plant nun, die jungen Leute, die da sind, für die Feuerwehren zu begeistern und schon in der Schule an den Dienst in der freiwilligen Feuerwehr heranzuführen. Mit einem umfassenden Ausbau des Wahlpflichtfachs Feuerwehr in der Schule. Dazu der Feuerwehrmann und AfD-Abgeordnete Lars Schieske.