Datenschutz-Puls #2 – 15/04/26: Alles, was jetzt wichtig ist

Datenschutz-Puls – 15/04/26: Alles, was jetzt wichtig ist

Mit Carsten Knopp und Dr. Georg Schröder von legal data

In dieser Episode nehmen wir euch mit durch die wichtigsten Datenschutz-Entscheidungen und Entwicklungen der letzten beiden Wochen – und zeigen, was sie konkret für Unternehmen und Organisationen bedeuten.

Im Fokus steht ein aktuelles Urteil des VG Kassel zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Prüfungen: Wer KI einsetzt, ohne dies offenzulegen, begeht eine schwerwiegende Täuschung – mit drastischen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Wiederholungsprüfungen. Ein deutliches Signal für den Umgang mit KI-generierten Inhalten.

Auch das VG Düsseldorf sorgt für Klarheit beim DSGVO-Schadensersatz: Ansprüche nach Art. 82 DSGVO gehören vor die Zivilgerichte – selbst wenn sie sich gegen Behörden richten. Damit wird der Rechtsweg sauber getrennt und für die Praxis deutlich strukturierter.

Auf europäischer Ebene steht eine spannende Grundsatzfrage im Raum: Der EuGH wird klären müssen, ob die automatisierte Ablehnung bestimmter Zahlungsarten bereits eine Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO darstellt. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Online-Handel haben.

Dazu werfen wir einen Blick auf aktuelle Entwicklungen aus der Aufsicht:

Rekordzahlen bei Datenschutzbeschwerden in Hamburg und neue Herausforderungen durch KI-Anwendungen
Der aktuelle Jahresbericht des Europäischen Datenschutzausschusses mit Fokus auf KI und grenzüberschreitende Verfahren
Neue Orientierungshilfen zum datenschutzkonformen Einsatz von KI in der Verwaltung

Und auch regulatorisch bleibt es dynamisch:
Neue Gesetzesinitiativen zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen zeigen, wie stark Sicherheitsinteressen aktuell gewichtet werden. Gleichzeitig nehmen die Risiken rund um KI-Training und Datenverarbeitung weiter zu – nicht zuletzt durch aktuelle Klagen gegen große Tech-Unternehmen.

💡 Das nehmt ihr mit

Warum der Einsatz von KI ohne Transparenz schnell zum rechtlichen Risiko wird
Wie sich der Rechtsweg beim DSGVO-Schadensersatz klar aufteilt
Welche Sprengkraft in der anstehenden EuGH-Entscheidung steckt
Welche Themen Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber aktuell treiben

(c) legal data Schröder Rechtsanwaltsgesellschaft, www.legadata.law