Datenschutz-Puls #3 – 04/05/26: Alles, was jetzt wichtig ist

Diese Woche im Datenschutz-Puls: Alles, was jetzt wirklich relevant ist. 

Mit Matthias Wolf (legal data) und Georg Schröder (legal data) 

Von heimlicher Videoüberwachung im privaten Wohnraum bis hin zu neuen KI-Befugnissen für Sicherheitsbehörden – die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie schnell sich das Spannungsfeld zwischen Technologie, Sicherheit und Persönlichkeitsrechten verschiebt. 

Wir sprechen über zentrale Entscheidungen und Trends, die Unternehmen und Betroffene jetzt kennen müssen: 

Der Bundesgerichtshof verhandelt einen brisanten Fall zur heimlichen Videoüberwachung in der eigenen Wohnküche – mit grundsätzlicher Bedeutung für das Verhältnis von Hausrecht und Persönlichkeitsrechten. 

Das VG Düsseldorf bringt Klarheit für die Praxis: Eine einfache Transportverschlüsselung (TLS) kann bei E-Mails ausreichen – auch bei sensiblen Daten. Eine wichtige Entscheidung für Unternehmen im täglichen Umgang mit Kommunikation. 

Das VG Ansbach befasst sich mit der Frage, welcher Rechtsweg bei DSGVO-Schadensersatzansprüchen der richtige ist – und schafft damit mehr Orientierung für Betroffene. 

Auch die Behörden melden sich deutlich zu Wort: Die Zahl der Datenschutzbeschwerden steigt massiv, insbesondere durch zunehmende Datenverarbeitung und den Einsatz von KI. Gleichzeitig zeigen neue Bußgelder – etwa 12,5 Millionen Euro gegen Poste Italien – wie ernst Verstöße genommen werden. 

Auf politischer Ebene sorgt ein neues Gesetz für Diskussionen: Künftig sollen BKA und Bundespolizei verstärkt KI einsetzen, etwa zur biometrischen Gesichtserkennung im Internet. Kritiker warnen vor erheblichen Grundrechtseingriffen. 

Und schließlich ein Fall aus dem Alltag mit Sprengkraft: Ein Friseur filmt heimlich einen 13-Jährigen – ein Beispiel dafür, wie schnell Datenschutzverletzungen auch strafrechtliche Relevanz bekommen können. 

(c) legal data Schröder Rechtsanwaltsgesellschaft, www.legadata.law