DRL011: Ist das Compact-Verbot rechtmäßig? / Israelische Besatzungspolitik völkerrechtswidrig / Schutz des BVerfG

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:
1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit?

• Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.
• Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek); Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer); Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin Groh). 

2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus? 

• Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“
• Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. 
• Zu Christian Raths Artikel in der taz

3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring) 

• Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen (Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß); IGH: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion. 

4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden?

• Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur private „Belustigung“. 
• Zum rekonstruierten Chatverlauf 

Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.

Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“ von Jan Böhmermann