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#3k18: Christian Lindner beim Dreikönigstreffen

Schauen wir nicht länger zu! Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017.
Wir sehen die Herausforderungen
Wir sehen, wie sich unsere Welt rasend schnell verändert. Die Digitalisierung formt unsere Wirtschaft um. Selbst gestandene Unternehmen aus Industrie und Finanzwesen drohen, den Anschluss zu verlieren. Immer schnellere Medien konkurrieren um unsere Aufmerksamkeit.
Wir sehen, dass Kriege und schlechte Lebensbedingungen Millionen von Menschen weltweit in Bewegung setzen – viele von ihnen wollen zu uns kommen. Die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme läuft aus dem Ruder.
Wir sehen, wie extreme Gruppen von Links und Rechts die politische Landschaft verändern. Nationalisten machen gegen die Europäische Union mobil. Islamistische Terroristen versuchen mit Gewalt, unsere tolerante Lebensweise zu vernichten.
Wir sehen, dass der Rechtsstaat und die Weltoffenheit unseres Landes wanken. Dass vieles, das vor kurzem noch selbstverständlich war, plötzlich wieder zur Disposition steht.
Jeder von uns sieht das. Jeden Tag. Seit vielen Monaten, gar Jahren.
Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem es nicht mehr reicht zuzuschauen. Wir müssen etwas tun – schauen wir nicht länger zu!

Wir befinden uns in einem radikalen Umbruch. Digitalisierung und politische Umwälzungen verändern alles. Nicht nur Deutschland, son- dern die ganze Welt steht am Beginn einer neuen Zeit. Wir Freie Demokraten glauben, dass wir für diese neue Zeit auch ein neues Denken brauchen. Ein Denken frei von Vorurteilen, frei von Gewohnheiten, frei von „So haben wir das immer gemacht“. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und das die Lösungen eben nicht in der Vergangenheit sucht. Denn wir befinden uns im Umbruch, das ist sicher. Und genauso sicher sind die Möglichkeiten, die er bietet. Lasst sie uns nutzen.

Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der es komplizierter als nötig macht. Deshalb setzen wir uns für einen Perspektivwechsel in der Politik ein: Die Dinge sollen künftig nicht so geregelt werden, dass sie es den Behörden so einfach wie möglich machen, ihre Ziele zu erreichen. Die Dinge sollen künftig so geregelt werden, dass sie es den Bürgern so einfach wie möglich machen, ihre Ziele im Rahmen der Gesetze zu erreichen.

Der Sinn aller Politik ist die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch Technik, den demografischen Wandel oder moderne Medizin. Heute haben viele Menschen aber den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Sie haben die Sorge, dass es – sei es in der digitalen oder analogen Welt – immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir dafür, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können.

Politik muss gestalten. Aber sie ist kein Wunschkonzert. Die Dinge müssen so angepackt werden, dass sie funktionieren und finanzierbar sind. Kurz: Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. Gemessen daran, laufen viele Dinge in Deutschland aus dem Ruder: Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland nicht nur höher als anderswo, sondern steigt weiterhin an – und das, obwohl der Staat immer mehr Geld zur Verfügung hat. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsamer umgeht. Wir wollen, dass er es cleverer investiert als bislang. Wir wollen eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen.