Themen des Tages NDR Info

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Israel politische Gespräche geführt. Sie traf unter anderen Staatspräsident Yitzhak Herzog, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ihrem Amtskollegen Israel Katz. Auch mit dem britischen Außenminister David Cameron sprach Baerbock. Er hält sich ebenfalls im Nahen Osten auf. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Israel auf den iranischen Angriff reagieren sollte.

China und Deutschland wollen sich gemeinsam um Frieden in der Ukraine bemühen. Kanzler Scholz sagte nach seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi, man wolle sich künftig auch über mögliche Friedenskonferenzen abstimmen. Er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Putin seine Truppen zurückzieht. Xi ergänzte, alle Parteien sollten zur Entspannung beitragen, statt Öl ins Feuer zu gießen. China gilt nach wie vor als enger Verbündeter Russlands. Immer wieder gibt es Vorwürfe gegen chinesische Firmen, auch militärische Güter nach Russland zu liefern.

In Israel ist das Kriegskabinett zusmammengekommen, um über eine Reaktion auf den iranischen Luftangriff zu beraten. Viele westliche Staaten haben Regierungschef Benjamin Netanjahu zur Zurückhaltung aufgerufen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnte, Vergeltung sei keine Kategorie im Völkerrecht. Frankreich will laut Präsident Emmanuel Macron Israel davon überzeugen, dass eine Antwort auf den iranischen Angriff keine weitere Eskalation sein sollte. Auch die USA appellierten nach eigener Darstellung an Netanjahu, einen möglichen Vergeltungsschlag und dessen Folgen sorgfältig abzuwägen.

In Israel tagt am Tag nach dem Angriff durch den Iran das Kriegkabinett über einen möglichen Gegenschlag. Der Westen erklärt sich zwar solidarisch, warnt aber auch vor weiterer Eskalation.

Manuela Schwesig bleibt Landesvorsitzende der SPD in MV. Auf dem SPD-Landesparteitag in Fleesensee wurde sie mit 96 Prozent der Stimmen als Landeschefin bestätigt.
Daniel Peters, bisheriger Generalsekretär und einziger Kandidat für die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern, wurde mit 93,8 Prozent der Stimmen gewählt. Neuer CDU-Generalsekretär in MV ist Philipp Amthor.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten fest. Im Deutschlandfunk verwies der FDP-Politiker auf das geltende Klimaschutzgesetz. Die geforderten CO2-Einsparungen seien mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen nicht zu erreichen, sondern nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw. Die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten Wissings Vorstoß als falsche Behauptung und politisches Armutszeugnis. Derzeit diskutieren die Ampelfraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Sie sieht vor, dass die verschiedenen Bereiche ihre Emissionsmengen miteinander verrechnen können. Mit seiner Warnung erhöht Bundesverkehrsminister Wissing den Druck, dass das Gesetz bis zum Sommer in Kraft treten kann.