Im Treff - Trierer rechtspolitische Gespräche

Institut für Rechtspolitik (IRP)

Wie soll unser Recht künftig aussehen? Mit dem Podcast „Im Treff – Trierer rechtspolitische Gespräche“ möchten wir aktuelle rechtspolitische Fragen und Entwicklungen aus Gesellschaft, Rechtsprechung und Gesetzgebung aufgreifen. Produziert wird der Podcast vom Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier.

  1. Gertrude Lübbe-Wolff: Wie verschränkt sind Politik und Verfassungsgericht?

    14.11.2025

    Gertrude Lübbe-Wolff: Wie verschränkt sind Politik und Verfassungsgericht?

    Statt durch seine Urteile war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten Monaten oft aus anderen Gründen in den Medien. Zunächst ging es darum, die Unabhängigkeit des Gerichts verfassungsrechtlich abzusichern, dann sorgte die gescheiterte Wahl einer Richterin für eine politische Krise.Dahinter steht die größere Frage, wieviel Einfluss die Politik auf jene Richterinnen und Richter haben sollte, deren Aufgabe es ist sie zu kontrollieren. Sind die personellen Verflechtungen zwischen den Gewaltenproblematisch oder tragen sie zu gegenseitigem Verständnis bei? Wie kann das BVerfG sicherstellen, nicht selbst Politik zu machen? Und wie lässt sich die Unabhängigkeit des Gerichts langfristig sichern? Darüber spricht Noah Drautzburg (Mitarbeiter am IRP Trier) mit der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld).

    31 Min.
  2. Alexander Proelß: Wie kann ein unverbindliches Gutachten das Klimavölkerrecht schärfen?

    05.08.2025

    Alexander Proelß: Wie kann ein unverbindliches Gutachten das Klimavölkerrecht schärfen?

    Welche völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten haben Staaten? Und was geschieht, wenn sie diese nicht erfüllen? Über Jahrzehnte waren diese Fragen hochumstritten. Auf Bitten der UN-Generalversammlung hat der Internationale Gerichtshof nun ein wegweisendes Gutachten veröffentlicht, das diese Fragen beantworten soll. Unter anderem äußert er sich darin zu dem2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, zu einem möglichen Menschenrecht auf eine saubere Umwelt und zu der Frage, ob Staaten Schadensersatz für klimawandelbedingte Naturkatastrophen verlangen können. So viele Antworten das Gutachten des Gerichtshofs gibt, so viele neue Fragen wirft es sogleich auf. Welche Bedeutung hat dieses Gutachten für das Umweltvölkerrecht? Ist jetzt eine Klagewelle des globalen Südens zu erwarten und welche Mittel bietet das Völkerrecht, Staaten tatsächlich für Rechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen? Und könnte das Gutachtenschließlich sogar deutsches Recht beeinflussen? Über diese Fragen konnte unser Mitarbeiter Noah Drautzburg mit Prof. Dr. Alexander Proelß (Hamburg) sprechen.

    33 Min.
  3. Regine Winter: Ist die Entgelttransparenzrichtlinie Fortschritt oder Überforderung?

    08.04.2025

    Regine Winter: Ist die Entgelttransparenzrichtlinie Fortschritt oder Überforderung?

    Eine Frau hat 2024 bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchschnittlich 4,10 Euro pro Stunde weniger verdient als ein männlicher Kollege. Einen Schritt zur Schließung dieser Lücke zwischen den Geschlechtern soll die EU-Entgelttransparenzrichtlinie darstellen, die bis Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Im Gepäck hat die Richtlinie unter anderem eine Reihe von Informations-, Auskunfts- und Berichtspflichten für Arbeitgeber. Welchen Ansatz verfolgt die Richtlinie und wo kommt das deutsche Entgelttransparenzgesetz von 2017 zu kurz? Wie sieht es mit den Tarifverträgen aus? Über das Gehalt schweigt man lieber – oder doch nicht? Und lässt die Richtlinienumsetzung tatsächlich eine bürokratische Überlastung erwarten? Diese Fragen beantwortet die ehemalige Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter im Gespräch mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Philipp Roller.

    49 Min.
  4. Svenja Behrendt: Haben kommende Generationen heute schon Rechte?

    13.09.2024

    Svenja Behrendt: Haben kommende Generationen heute schon Rechte?

    Müssen wir unser Verständnis von Freiheitsrechten erweitern, um das Grundgesetz fit für die Zukunft zu machen? Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Frage mit seinem Klimabeschluss im Jahr 2021 neue Aufmerksamkeit verschafft, aber sie könnte sich auch im Zusammenhang mit Staatsverschuldung oder den Sozialsystemen stellen. Prof. Dr. Svenja Behrendt (Mannheim) bejaht das, aber kritisiert gleichzeitig die konzeptionelle Lösung des BVerfG. Wo liegen deren Probleme? Wie sonst könnte man solche Freiheitsrechte künftiger Generationen verstehen? Und welche Auswirkungen könnte das schon heute haben? Darüber konnte Noah Drautzburg (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Prof. Dr. Svenja Behrendt sprechen.

    42 Min.
  5. Eva Ellen Wagner: Der European Media Freedom Act

    15.05.2024

    Eva Ellen Wagner: Der European Media Freedom Act

    Im März 2024 hat die Europäische Union den European Media Freedom Act (EMFA) beschlossen und schafft damit erstmals ein eigenes Regelwerk zum Schutz der Freiheit, des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in ihren Mitgliedstaaten. Damit betritt sie jedoch nicht nur inhaltlich, sondern auch kompetenziell Neuland. Welche Auswirkungen könnte der EMFA auf die europäische Medienlandschaft haben? Wird er bestand haben, sollte er durch den EuGH überprüft werden? Und was bedeutet die immer we...

    38 Min.
  6. Franz Mayer, Gaëlle Marti & Thu Nguyen: Reform and Enlargement for a European Union of the 21st Century (Sonderepisode)

    09.01.2024

    Franz Mayer, Gaëlle Marti & Thu Nguyen: Reform and Enlargement for a European Union of the 21st Century (Sonderepisode)

    The European Union wants to be enlargement-ready by 2030 at the latest. But how can the EU grow and remain functional at the same time? Prof. Dr. Franz Mayer (Bielefeld University), Prof. Dr. Gaëlle Marti (Université Jean Moulin Lyon 3) and Dr. Thu Nguyen (Jacques Delors Centre Berlin) worked as legal experts in the interdisciplinary Franco-German expert group that was commissioned by the two countries to look into this exact question. In its report, the group deals with the protection of the...

    42 Min.
  7. Katarina Barley: Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

    05.05.2023

    Katarina Barley: Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

    Wie ist es um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union bestellt? Welche Instrumente stehen dem Staatenverbund zur Verfügung, um bedenklichen Tendenzen entgegenzuwirken und wie effektiv sind diese? Hierüber spricht Noah Drautzburg (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Dr. Katarina Barley (SPD, MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments). Sie diskutieren u.a. über die Perspektiven von Art. 7- und Vertragsverletzungsverfahren, die Lage in Ungarn und Polen und über den...

    24 Min.
  8. Steffen Augsberg: Das Triage-Gesetz – gelungene Regelung oder verpasste Chance?

    16.12.2022

    Steffen Augsberg: Das Triage-Gesetz – gelungene Regelung oder verpasste Chance?

    Hat der Deutsche Bundestag mit dem Triage-Gesetz (§ 5c des Infektionsschutzgesetzes) eine Regelung geschaffen, die Diskriminierungen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Kapazitäten verhindern kann? Wie ist der Triage-Beschluss des BVerfG vom 16.12.2021 zu bewerten? Hierüber spricht Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Prof. Dr. Steffen Augsberg (Gießen, Mitglied des Deutschen Ethikrats). Sie diskutieren u.a. über das Auswahlkriterium der „aktuellen und k...

    16 Min.
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