Was sind jetzt die nächsten Schritte für die FDP, Timo Lochocki und Tobias Schmidt?

Gast: Tobias Schmidt, Managing Editor von Politik & Kommunikation, war beim 77. FDP-Bundesparteitag vor Ort. Gast: Timo Lochocki, Politikprofessor an der Quadriga Hochschule Berlin. Host: Konrad Göke, Chefredakteur von Politik & Kommunikation

Der Überraschungscoup:

• [ca. 00:01:51] Statt abzukühlen sei die Temperatur im Saal nach der Verkündung der Gegenkandidatur Strack-Zimmermanns „eher gestiegen“, berichtet Schmidt — eine Stimmung zwischen freudiger Erregung und „totaler Entrüstung“.
• [ca. 00:03:13] Joachim Stamp legt dem Tagungspräsidium eine Liste mit 33 Namen vor und schlägt Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Gegenkandidatin vor; im Kubicki-Lager habe man fast von einem „Dolchstoß“ gesprochen, weil niemand damit gerechnet hatte.
• [ca. 00:03:57] Schon in der Aussprache habe der sozialliberale Flügel das bisherige Verfahren mit Höne als Kubickis Stellvertreter als Einigung „im Hinterzimmer“ kritisiert, ordnet Schmidt ein — den Delegierten sei eine Richtungsentscheidung aus der Hand genommen worden.

Was die Wahlergebnisse verraten:

• [ca. 00:05:27] Mit gezielten Angriffen auf Martin Hagen landet Strack-Zimmermann in ihrer Rede „ein paar Wirkungstreffer“ — der künftige Generalsekretär schneidet später ohne Gegenkandidaten schwächer ab als Kubicki in der Kampfabstimmung.
• [ca. 00:05:55] Dass sich 40 Prozent ohne Wahlkampf mobilisieren ließen, wertet Schmidt als echte Überraschung und bezweifelt, dass Kubicki seine Härte durchhält — „man weiß jetzt, wo der Hammer hängt“.
• [ca. 00:07:32] Lochocki hält die FDP dennoch für gut aufgestellt: Wähler entschieden sich erst vier bis sechs Wochen vor der Wahl, bis dahin erzeuge das interne „Ping-Pong“ wertvollen Nachrichtenwert.

Kubicki — Persönlichkeit statt Programm:

• [ca. 00:09:48] Das stärkste Argument für Kubicki sei seine Bekanntheit über die Partei hinaus, beobachtet Schmidt: Man müsse nicht die Delegierten überzeugen, sondern die Wähler — Kubicki sei „das Asset“.
• [ca. 00:11:02] Als Rechtsanwalt wisse er genau, „wie er Leute beleidigen kann, ohne dass es justiziabel wird“ — diese Selbstbeschreibung Kubickis zitiert Schmidt als Kern von dessen Auftreten.
• [ca. 00:13:18] Schmidt verweist auf Martin Hagen als „Gehirn“ der Operation: Der frühere Geschäftsführer des Think Tanks R21 stehe für ein bewusst „konservatives“, nicht liberal-konservatives Profil.

Die strategische Grundfrage:

• [ca. 00:14:40] Ist es für eine kleine Partei sinnvoll, „mit der Schrotflinte“ viele Gruppen anzusprechen, statt sich auf eine Wählergruppe zu fokussieren? Mit dieser Frage eröffnet Göke die Strategiedebatte.
• [ca. 00:17:26] Entscheidend sei die „Wohl-und-Wehe-Frage“, erklärt Lochocki: ob die FDP wirtschafts- und sozialpolitische Themen besetzt oder den Kulturkampf — das wiege schwerer als das Links-Rechts-Schema.

Freiheit als Kernthema:

• [ca. 00:18:15] Auf dem Parteitag sei kaum über Wirtschaft, dafür viel über Meinungsfreiheit gesprochen worden, widerspricht Schmidt aus eigener Anschauung: Auf die Frage nach Strafanzeigen wegen Politikerbeleidigung (Paragraf 188) habe Kubicki „null“ geantwortet und Applaus geerntet.
• [ca. 00:18:49] Was die FDP gerade am meisten brauche, sei „eine neue Pandemie“, bringt Schmidt das Freiheitsthema scherzhaft auf den Punkt — dann hätten ihre freiheitsrechtlichen Themen wieder Konjunktur.

Medien und Sichtbarkeit:

• [ca. 00:20:56] Zwischen 2013 und 2017 sei außer Christian Lindner kaum ein FDP-Politiker medial präsent gewesen, argumentiert Lochocki — die Konzentration auf eine glaubwürdige Spitzenperson genüge.
• [ca. 00:25:57] Gegenüber der AfD sieht Lochocki die FDP im Vorteil: Die Leitmedien suchten „händeringend“ nach jemandem rechts der Friedrich-Merz-CDU, dem man „unbedenklich das Wort erteilen kann“.

Eine oder zwei liberale Parteien?:

• [ca. 00:29:59] Eine Spaltung in eine links- und eine rechtsliberale Partei hält Schmidt für nicht überlebensfähig: Die Basis des Liberalismus in Deutschland sei zu schmal — die historische Leistung von Theodor Heuss bleibe der richtige Weg.
• [ca. 00:32:35] Eine wirtschaftspolitische Positionierung rechts der Union sei „so schwer wie ein Matchbox-Auto auf dem Realparkplatz zu parken“, sagt Lochocki: Dort sei so viel Platz, dass dies „die Gewinnerformel für die nächsten zwei, drei Jahre“ wäre, während der Kulturkampf die FDP in der Regierung nach unten ziehe.

Die entscheidende Hürde:

• [ca. 00:34:01] Das genaue Wählerpotenzial sei nebensächlich, hält Lochocki fest: Entscheidend sei allein, ob die FDP über fünf Prozent komme und damit „die ganze Koalitionsarithmetik“ verändere — und der Union bürgerliche Mehrheiten ohne die AfD ermögliche.

NRW als letzte Chance:

• [ca. 00:36:12] Durch den Parteitag sieht Schmidt vor allem Henning Höne beschädigt: Vom Brückenbauer des Strack-Zimmermann-Flügels zum Kubicki-Unterstützer gewechselt, erhielt er nur 71 Prozent — während seiner Rede habe sich die Halle geleert.
• [ca. 00:40:39] Die NRW-Wahl im April sei die wichtigste bis zur Bundestagswahl, sagt Schmidt: Gehe sie verloren, finde sich „irgendein Verwalter der Konkursmasse“.

Im Osten Retter der Demokratie?:

• [ca. 00:41:15] Ein Drittel bis die Hälfte der ostdeutschen AfD-Wähler schwanke und suche eine demokratische Alternative, legt Lochocki seine steile These dar — die FDP müsse jeden fünften AfD-Wähler gewinnen, um über fünf Prozent zu kommen.
• [ca. 00:43:37] Käme die FDP im Osten über die Hürde und nähme der AfD die Alleinregierung, rette sie damit ausgerechnet Friedrich Merz „seinen Job“ — das Paradox, auf das Lochocki hinausläuft.
• [ca. 00:44:06] Zum Abschluss verspricht sich Lochocki und sagt „AfD“ statt „FDP“; Göke kommentiert den Versprecher als vielsagenden „Konnex“.