Wohlstand für Alle Ole Nymoen, Wolfgang M. Schmitt

„Sicherheit“ ist nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine einer der Lieblingsbegriffe der CDU/CSU. Law-and-Order kommt bei konservativen Wählern generell gut an. Gewiss wäre es interessant, eine erweiterte Definition von Sicherheit zu verwenden, um beispielsweise für einen Ausbau des Sozialstaats zu plädieren und um entscheidende Bekämpfungs- und Anpassungsstrategien hinsichtlich des Klimawandels vorzustellen.
Darum geht es der Union in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 jedoch nicht. Es geht vor allem darum, unter dem Motto „Mit Sicherheit Europa“ an der migrationsfeindlichen Position festzuhalten, Deutschlands Vorteile in der EU zu verstärken und den militärisch-industriellen Komplex erheblich auszubauen. Bemerkenswerterweise ist die Union sogar bereit, für die Aufrüstung den Mitgliedstaaten mehr Spielraum beim Schuldenmachen zu gewähren. Darüber hinaus aber sollen die restriktiven Schuldenregeln eingehalten und ein Verstoß gegen diese härter sanktioniert werden.
Mit Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin setzt die CDU/CSU auf nie dagewesene Militarisierung in Europa, alles andere scheint zweitrangig zu sein. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!

Literatur:

Das Programm der Union: https://www.europawahl.cdu.de/sites/www.europawahlprogramm.cdu.de/files/docs/europawahlprogramm-cdu-csu-2024_0.pdf

Ursula von der Leyens Grundsatzrede zur Verteidigung: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/speech_23_6207/SPEECH_23_6207_DE.pdf

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Nach unserer Folge zur Vier-Tage-Woche und der Reaktion von Maurice sprechen wir mit- statt übereinander: Welche technischen Gründe machen eine Arbeitszeitverkürzung heutzutage schwieriger als in den 1960er Jahren? Was ist die angemessene Strategie für eine sozialistische Partei im 21. Jahrhundert? Und was sind die Vor- und Nachteile der Marktwirtschaft?
Darüber diskutieren Ole Nymoen und Maurice Höfgen über mehr als 90 Minuten lang kontrovers.

Zu Maurice' YouTube-Kanal "Geld für die Welt" geht es hier entlang:
https://www.youtube.com/channel/UCqLv2nTsMB_FXtQRFNXjWhA
Zu seinem Substack kommt ihr über diesen Link:
https://www.geldfuerdiewelt.de/

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Die AfD tritt mit einem Programm zur Europawahl an, das die EU fundamental demolieren will. Das ist nicht verwunderlich, ebenso wenig kann es überraschen, dass die sogenannte Alternative ihren migrationsfeindlichen Kurs weiter verschärft – wohl auch, weil die bürgerlichen Parteien bereits viele rechte Forderungen aufgegriffen haben.
Blickt man auf die wirtschaftlichen Programmpunkte, kann man sich nur die Augen reiben: Soziale Verbesserungen oder besserer Arbeitsschutz interessieren die Rechten überhaupt nicht, stattdessen verspricht man eine absurde Rückkehr zu Goldmark und einen Ausstieg aus dem Euro.
Selbst mit dem deutschen Kapital legt sich die AfD an, falls dieses dem nationalistischen Projekt im Wege steht. Nicht mit Zuwanderung will man Arbeitskräftemangel und Rentenprobleme lösen, stattdessen will man sich noch stärker als bisher abschotten und lieber ausgewanderte Deutsche zurückgewinnen. Die AfD bietet keine wirtschaftlichen Verbesserungen an, sie verspricht lediglich eine vermeintlich wärmende Volksgemeinschaft, die nichts zu bietet hat als die Ideologie eines Europas der Vaterländer.
Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!

Werbung:

Zum Armutszeugnis-Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es hier entlang:
www.rosalux.de/armutszeugnis

Literatur:

Alternative für Deutschland: “Europa-Wahlprogramm 2024. Europa neu denken”, online verfügbar unter:
https://www.afd.de/europawahlprogramm2024/

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In der 7. Ausgabe der „Speakeasy-Bar“ von „Wohlstand für Alle“ diskutieren wir wieder Publikumsfragen: Wie stehen wir eigentlich zum Veganismus? Die Frage ist nicht trivial, da sehr fraglich ist, ob es im Sozialismus noch Fleischkonsum geben könnte – und das nicht nur wegen der tierethischen Perspektive. Außerdem fragen wir uns, ob ein sozialistischer Staat eine Armee benötigt, oder, wie es Rosa Luxemburg skizziert hat, eher eine Miliz? Des Weiteren geht es um Wohnen und Bauen im urbanen und ländlichen Raum, um Punk, Hoch- und Populärkultur, und um Baby-Bonds, mit denen der Staat in den Nachwuchs investieren könnte. Die knapp zweistündige „Speakeasy-Bar“ von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt kann über Steady und Patreon abonniert werden.

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Die GDL war erfolgreich: Nicht nur stehen Lohnerhöhungen an, auch soll die Arbeitszeit schrittweise auf 35 Stunde pro Woche bis 2029 reduziert werden.
Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann fand den Streik gar nicht gut, sie sagte, die GDL habe utopische Vorstellungen. Ökonom Maurice Höfgen lobt zwar den Erfolg der Lokführer-Gewerkschaft, sieht aber die Forderung der Linken nach einer 4-Tage-Woche für alle äußerst kritisch. Aufgrund von geringen Produktivitätszuwächsen, der demographischen Lage und einer drohenden Inflation sei die Forderung nach einer Arbeitszeitreduktion unvernünftig und unseriös.
Stimmt das wirklich? Muss der Kuchen erst größer werden? In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ ordnen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt die Debatte ein und sprechen sich für eine Reduktion der Wochenarbeitszeit aus.

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Literatur:

Maurice Höfgen zur 4-Tage-Woche in seinem Newsletter „Geld für die Welt“: https://www.geldfuerdiewelt.de/p/vier-tage-woche-fur-alle-diese-4

Ulrike Herrmann zum Bahnstreik: https://taz.de/GDL-Streik-bei-der-Deutschen-Bahn/!5985436/

Ulrike Herrmann zum 9-Euro-Ticket: https://taz.de/Debatte-um-das-9-Euro-Ticket/!5864045/

Ulrike Herrmann 1997 über Teilzeit: https://taz.de/!1380525/
Ines Schwerdtner im Jacobin-Podcast: https://www.youtube.com/watch?v=L87yXItriOs

Die Gesamtdiagnose der Wirtschaftsinstitute: https://gemeinschaftsdiagnose.de/

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Die Europawahl wird sehr wahrscheinlich eine allgemeine Tendenz in der EU verstärken: Die Abschottung gegen Flüchtlinge. Ob moderat im Ton oder derb populistisch – fast alle Parteien eint, dass sie Migration als Bedrohung behandeln.
In Deutschland ist es nur die Linke, die ihr Wahlprogramm durchweg internationalistisch und migrationsfreundlich angelegt hat. Bemerkenswerterweise ist es auch die einzige deutsche Partei, die konsequent versucht, die Modern Monetary Theory in die Tat umzusetzen. Das Konzept zu einer neuen Geld- und Investitionspolitik ist durchdacht und zeugt von einem guten Verständnis für geldpolitische Zusammenhänge.
Deshalb ist es besonders verwunderlich, dass daneben merkwürdig naive Vorschläge zur Einhegung des digitalen Kapitalismus zu finden sind, als stünde Big Tech gerade erst am Anfang.
Eine kritische Einordnung zum EU-Wahlprogramm der Linken geben Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!

Literatur:

Wahlprogramm der Linken: https://www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm-zur-europawahl/

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