Betriebsrat heute – der Podcast der W.A.F‪.‬ W.A.F. Institut - Aktuelle Urteile, spannende Fälle und neue Kommentare für Betriebsrat, JAV und SBV

Rechtsanwalt Arne Schrein und Ariane Bergstermann-Casagrande, Volljuristin der W.A.F. tauschen sich über das Urteil des EuGH vom 13.07.2023, Rechtssache C-143/22 aus. Höre gleich rein, um auf dem neuesten Stand zu sein!
Themen in der heutigen Folge:
Situation und bisherige Rechtsprechung Das Urteil und Folgen des EuGH Urteils erklärt Änderung der Rechtsprechung des BAG? Kommt das Erdbeben? Seminarempfehlung aus dem Podcast:
Seminar Arbeitsrecht Teil 3: https://www.waf-seminar.de/br258 Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 3: https://www.waf-seminar.de/br257

Bereits „Frischlinge“ im Betriebsratsamt können es nicht mehr hören: Vor Aufnahme der Amtstätigkeit haben sich Betriebsratsmitglieder stets bei ihrem unmittelbaren Vorgesetzen abzumelden. Anderenfalls, so wird in der Betriebsratsfortbildung betont, drohen Abmahnung und Kündigung (BAG, Urteil vom 5.07.1992 – 7 AZR 466/919). So weit, so richtig! Doch: Wie lebensnah, bitte, ist der für Arbeitgeber wie Betriebsräte oftmals gleichermaßen lästige Abmeldezirkus? Und: Gibt es ein Schlupfloch für AbmeldeMuffel? Die Rechtsanwälte und Mediatoren Niklas Pastille. LL.M. aus Berlin und Christoph Gussenstätter aus Bonn glauben es gefunden zu haben. Aber höre selbst! 
Themen in der heutigen Folge:
Alter Hut, aber wichtig: Darum müssen sich BR-Mitglieder „abmelden“ Weniger bekannt: Wichtige Ausnahmen von der Abmeldepflicht Oftmals missverstanden: Die „Ich bin unersetzlich, Chef!“- Ausnahme (BAG,
Urt. v. 29.06.2011 – 7 ABR 135/09) Dazu raten Anwälte Zum Mitschreiben: So befreit der Arbeitgeber Sie von Ihren Ab- und Rückmeldepflichten Seminarempfehlung aus dem Podcast:
Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br163 Webinar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/on163

Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass in geeigneten Fällen auch die Rehabilitationsträger ins betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) hinzuziehen sind? 
Die Rechtsanwälte Tobias Gerlach aus München und Niklas Pastille, LL.M. aus Berlin erläutern die Antwort auf diese Frage anhand der aktuellen Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 13.5.2015, Az. 2 AZR 565/14; BAG, Urteil vom 17.4.2019, Az. 7 AZR 292/17; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.05.2017, Az. 5 Sa 1303/16).
Außerdem erklären Sie die Bedeutung im Kündigungsschutzprozess.
Themen in der heutigen Folge:
BEM-Einladung: Das muss – MINDESTENS – drinstehen! Fehlerhafte BEM-Einladung, fehlerhaftes BEM! (Aber: Welche Fehler hätten Einfluss auf die Möglichkeit haben können, Maßnahmen zur Reduktion von Arbeitsunfähigkeitszeiten zu identifizieren? Im Prozess: Wer muss ein fehlendes oder fehlerhaftes BEM rügen, und wann? Fazit für Arbeitnehmer und Betriebsrat
- BEM ablehnen?
- BEM-Fehler rügen? Wenn ja, wann? Seminarempfehlung aus dem Podcast:
Seminar BEM Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br260 Seminar BEM Teil 2: https://www.waf-seminar.de/br398

Im Rahmen des § 14 Absatz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) werden spezielle Regelungen zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen vorgestellt. Diese Vorschrift soll vor allem älteren Beschäftigten helfen. Zugleich ist sie juristisch und politisch jedoch hoch problematisch. Was genau ist damit gemeint? Darüber sprechen heute Rechtanwalt Arne Schrein und Niklas Pastille in diesem spannendem Podcast.
Themen in der heutigen Folge:
Vorraussetzungen für diese besondere Befristung Möglichkeiten des Betriebsrats Ist die Regelung eigentlich verfassungsgerecht? Seminarempfehlung aus dem Podcast:
Seminar Arbeitsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br128 Seminar Arbeitsrecht Teil 2: https://www.waf-seminar.de/br129

Nicht jeder Arbeitgeber versucht, als lästig empfundene Betriebsratsmitglieder zu behindern oder zu benachteiligen. Manch einer wählt stattdessen den umgekehrten Weg und macht sich den Betriebsrat durch Begünstigung gefügig. Bloß: Wo genau verläuft die Grenze zwischen verbotener Begünstigung und erwünschter vertrauensvoller Zusammenarbeit? Die W.A.F.-Referenten Lina Goldbach aus München und Niklas Pastille, LL.M. aus Berlin weisen den Weg.
 
Themen in der heutigen Folge:
Begünstigung verboten! Amtsträger dürfen keine ungerechtfertigten Vorteile entgegennehmen Gefährliche Bonus-Regelungen, verbotene Betriebsrats-Zulagen, unbenannte Zahlungen Typische Zankäpfel in der Rechtsprechung: Beförderung von (freigestellten) Betriebsratsmitgliedern, Dienstautos für BRs, pauschalierter Aufwendungsersatz, Betriebsratsmitglieder in Teilzeit Aus Anwaltssicht: So lesen Sie Urteile wie ein Profi Seminarempfehlung aus dem Podcast:
Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br163 Webinar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/on163 

Nicht jede unfreundliche Geste gegenüber einem Betriebsratsmitglied ist bereits rechtswidrig oder strafbar. Die Rechtsanwälte Lina Goldbach aus München und Niklas Pastille, LL.M. aus Berlin erörtern in diesem spannenden Podcast alte und neue Entscheidungen aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Betriebsratsbeeinträchtigung. Dabei entwickeln sie eine Typologie der „dicksten Hunde“ des Arbeitgebers. Unglaublich, was sich einige Arbeitgeber erlauben. Hören Sie unbedingt rein!
Themen in der heutigen Folge:
Händedruck verweigert, Gruß nicht erwidert: Als BR benachteiligt? Bonus einbehalten, Fortbildungskosten offengelegt, Betriebsrat angeschwärzt: Alles folgenlos? Keine Entfristung für Betriebsratsmitglieder: Unzulässige Maßregelung? Arbeitszeugnis erwähnt Betriebsratstätigkeit: Verboten? Bei innerbetrieblicher Qualifizierung übergangen: Rechtswidrig? Seminarempfehlung aus dem Podcast:
Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br163 Webinar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/on163