Bundestalk - Der Parlamentspodcast der taz taz

2011 wurde die Wehrpflicht von einem CSU-Verteidigungsminister ausgesetzt. Wehrpflicht war ungerecht. Wer gezogen wurde, wer nicht, war unklar. Und die Bundeswehr wusste auch nicht, was sie mit Wehrpflichtigen für sechs Monate anfangen sollte.

Jetzt ist die Debatte wieder da: Das hat zwei Gründe. Einer ist das aggressive Russland. Und der Bundeswehr fehlen SoldatInnen. Die Debatte verläuft quer zu den politischen Lagern. Die Union ist für eine allgemeine Dienstpflicht. Der SPD-Verteidigungsminister hat Sympathien für das schwedische Modell. Alle werden gemustert, aber nur wer will, wird Soldat?

Grüne und FDP, Gewerkschaften und Unternehmerverbände wehren sich hingegen gegen eine allgemeine Dienstpflicht. Es gibt viele offene Fragen: Müssen Frauen auch zur Dienstpflicht? Und: Droht eine Militarisierung der Gesellschaft?

Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Inlandsredakteur Pascal Beucker und Kersten Augustin, der seit kurzem das Inlandsressort leitet.

Die AfD darf jetzt gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. In den ostdeutschen Bundesländern bleibt die Zustimmung dennoch sehr hoch. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen zu. Der Druck auf die Demokratie steigt. Kann sie kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute Gründe, zuversichtlich zu bleiben?

Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks AfD-Experte Gareth Joswig, Konrad Litschko, Redakteur für das Themenfeld Innere Sicherheit, und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.

Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger*innen in 27 EU-Staaten ein neues Europaparlament. 705 Abgeordnete, bislang organisiert in sieben Fraktionen, werden Gesetze erlassen und müssen eine neue Kommissionspräsidentin wählen. Wenn die Umfragen nicht trügen, steht ein europaweiter Rechtsruck bevor.

Die beiden rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer) und ID (Identität und Demokratie) könnten nach derzeitigem Stand der Umfragen zusammen rund 180 Abgeordnete stellen und hätten damit deutlich größeren Einfluss als bislang. Darunter viele, die die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form zerschlagen oder aber ihre eigenen Länder zum Austritt bewegen wollen.

Dennoch scheint es so, als sei bereits gesetzt, dass Ursula von der Leyen (CDU) Kommissionspräsidentin bleiben wird, und wichtige Gesetzesreformen wie für das Europäische Asylsystem GEAS sind bereits beschlossen und werden kaum neu verhandelt. Was also kann am 9. Juni wirklich gewählt werden?

Werden die Wahlen als europäische Wahlen wahrgenommen oder sind es überall nur Testwahlen für die nächsten auf nationaler Ebene anstehenden Urnengänge? Was bedeuten diese Wahlen dafür, wie EU-Skepsis oder EU-Zuspruch sich in den nächsten Jahren entwickeln? Und welche Rolle spielen Außen- und Verteidigungspolitik angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den aktuellen Nahostkrieg?

Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU und internationale Institutionen zuständigen Ressortkollegin Tanja Tricarico, EU-Korrespondent Eric Bonse und Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer.

Auf ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin tauchen alte Merz-Ideen wie die von der "deutschen Leitkultur" wieder auf die Frage nach der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland wurde gleich mehrfach umformuliert, und Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden.

Die CDU will wieder konservativer werden. Sie will zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren hat. Kann das funktionieren? Ist das Programm wirklich so konservativ, wie einige Schlagworte und das populistische Gepöbel des Parteivorsitzenden Friedrich Merz vermuten lässt?

Welche Bedeutung kann so ein Grundsatzprogramm überhaupt haben, wenn die CDU jeglichen Machtanspruch ohnehin nur in vielen unterschiedlichen Formen von Koalitionen durchsetzen könnte? Hat das Programm eine Bedeutung für die anstehende Europa- und die ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr? Und: Wie passt die Merz-CDU überhaupt in die Ideen der konservativ-christdemokratischen Parteien in Europa?

Darüber diskutieren taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU zuständigen Ressort-Kollegin Tanja Tricarico sowie Sabine am Orde, Anna Lehmann und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 27. April 2024 in Berlin aufgezeichnet.

Die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung", die die Ampel eingesetzt hat, hat ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt, die geltende Regelung für Abtreibung zu ändern. „Weg mit dem § 218“, diese alte Forderung der Frauenbewegung, wird sie endlich Wirklichkeit?

Eigentlich spricht alles dafür. Aber es sieht so aus, als wolle die Bundesregierung das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. Zu groß ist die Angst, damit in ohnehin aufgeheizter gesellschaftlicher Stimmung und während eines wichtigen Wahljahrs einen neuen Kulturkampf loszutreten.

Unbegründet ist diese Sorge nicht. Die Union hat umgehend angekündigt, gegen eine Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Aber wäre es nicht dringend geboten, das vielleicht nur kleine Zeitfenster für eine überfällige Neuregelung der Abtreibung zu nutzen?

Darüber spricht die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde in der neuen Bundestalkfolge mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Leiterin des Parlamentsbüros Anna Lehmann und Expertin Dinah Riese, die seit kurzem auch das Inlandsressort leitet.

Nachdem am 1. April bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syriens Hauptstadt Damaskus 7 hochrangige iranische Militärs und Anführer der Revolutionären Garden getötet wurden, kündigte Irans Mullah-Regime Vergeltung an.

Vergangenes Wochenende hat Iran über Nacht mehrere Hundert Raketen auf Israel gefeuert. Der israelischen Armee zufolge seien 99 Prozent abgefangen worden – der Großteil bevor er das israelische Staatsgebiet erreichte.

Wer könnte ein Interesse an der Eskalation des Konfliktes zwischen den beiden verfeindeten Ländern haben? Wie viel Einfluss haben die USA als wichtigster Unterstützer Israels auf die Regierung Netanjahu - und wie frei kann US-Präsident Joe Biden mitten im US-Wahljahr eigentlich agieren?

Wie sieht es umgekehrt im Iran aus - verschafft die Feindschaft zu Israel den Mullahs neue Legitimität gegenüber einer Bevölkerung, die inzwischen seit mehreren Jahren protestiert und nur durch scharfe Repression in Schach gehalten wird?

Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der taz-Autorin Gilda Sahebi, taz-Nahostredakteur Jannis Hagmann und taz-Chefredakteurin Barbara Junge.