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Die E-Mails von Ringier-CEO Marc Walder an den ehemaligen Kommunikationschef von Alain Berset dürfen nicht für das Gerichtsverfahren rund um die Corona-Leaks verwendet werden. Das hat das Zwangsmassnahmengericht Bern entschieden. Was heisst das genau?

Weitere Themen:

Beschimpfungen, üble Nachrede oder Verleumdung: Die Staatsanwaltschaften werden mit Anzeigen wegen Ehrverletzungen überflutet. Deshalb dürfen sie neu eine Gebühr verlangen, bevor sie sich mit einem Fall der Ehrverletzung befassen. Je nach Kanton sind das bis zu 2000 Franken.

Das Programm der Leichtathletik-Europameisterschaften in Rom wurde dem Publikum in einem Saal vorgestellt, in dem ein riesiges Fresko Mussolini und den Faschismus verherrlicht. Die ausländischen Gäste waren befremdet bis empört.

Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, dass Stalking im Schweizer Strafgesetzbuch mit einem eigenen Straftatbestand verankert werden soll. Das ist ein wichtiges Signal an die Adresse betroffener Menschen, die bedrängt, bedroht und verfolgt wurden.

Ausserdem:

Bundeskanzler Olaf Scholz will, dass Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Solche Straftäter hätten in Deutschland nichts verloren, erklärte Scholz im Bundestag.

Die Schweiz gehört weltweit zu den grössten Handelsplätzen für Kaffee. Weil der Anbau von Kaffee oft mit ökologischen und sozialen Problemen verbunden ist, suchen unter anderem Handelskonzerne, Hilfsorganisationen und der Bund nach Lösungen. Dafür haben sie eine Plattform für nachhaltigen Kaffee gegründet.

Das Parlament hat den Weg für die Rückkehr des Doppelnamens geebnet, mit der Begründung, es entspreche einem Bedürfnis der Bevölkerung. Ob das tatsächlich so ist, zeigt ein Besuch auf dem Zivilstandsamt in Zürich. 

Weitere Themen:

Bulgarien gilt als das ärmste und korrupteste Land der EU. Dank der Zusammenarbeit der bulgarischen Regierung mit dem «Basel Institute on Governance» wurden zuletzt Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielt. Doch nun dürften bei der Parlamentswahl vom Wochenende die Kräfte, die das Land modernisieren wollen, das Nachsehen haben.

Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms vor einem Jahr kamen in der Ukraine mehr als 60 Menschen und Zehntausende Tiere in den Wassermassen ums Leben. Das Wasser, verseucht durch Pestizide, Maschinenöl und andere giftige Stoffe, floss schliesslich ins Schwarze Meer. Wie ist dort die Situation, ein Jahr danach?

Der Ständerat hat eine Erklärung angenommen, die das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisiert. In der Erklärung heisst es, die Schweiz tue bereits genug für den Klimaschutz. Welches Signal sendet die Schweiz damit aus?

Ausserdem:
Theoretisch erhalten Asylsuchende während ihres Verfahrens seit 2019 eine kostenlose, vom Bund finanzierte Beratung. Nun zeigt ein Expertenbericht, dass diese Rechtsberatungen in der Praxis bisher ungenügend waren. Nun nimmt das SEM, das Staatssekretatiat für Migration, diverse Anpassungen vor.

Nach Finnland und den baltischen Staaten schliesst nun auch Norwegen seine Grenze zu Russland, als letztes westliches Nachbarland. Der einzig norwegisch-russische Grenzposten befindet sich ausserhalb der Hafenstadt Kirkenes. Dort konnten Russinnen und Russen bisher mit einem Touristenvisum nach Norwegen einreisen.

Die Schweizer Luftwaffe hat am Mittwoch auf der Autobahn A1 zwischen Avenches und Payerne Starts und Landungen mit F/A-18-Kampfjets durchgeführt. Hintergrund der Übung ist die Neuausrichtung der Schweizer Armee auf militärische Verteidigung.

Weitere Themen:

Die Schweiz tue zu wenig gegen den Klimawandel. Mit diesem Urteil gab der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einer Klage der Klimaseniorinnen recht. In der Folge verfasste die Rechtskommission des Ständerats eine geharnischte Erklärung. Am Mittwoch diskutierte der Ständerat darüber.

Am Freitag hatte US-Präsident Joe Biden einen Friedensplan für den Gazastreifen vorgestellt. Die Fronten scheinen nach wie vor verhärtet. Weder Israel noch die Hamas im Gazastreifen scheinen gewillt, den dreistufigen Plan vollumfänglich umzusetzen. Warum nicht?

Der Ständerat hat am Montagabend beschlossen, dass die Schweizer Armee in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Franken mehr aus der Bundeskasse erhalten soll, als vom Bundesrat beantragt. Was bedeutet dieser Entscheid für die Bundesfinanzen?

Weitere Themen:

Die Sortenorganisation «Emmentaler Switzerland» will Heublumenpulver verwenden, um grössere Löcher im Emmentaler Käse zu bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht muss klären, ob das in der Schweiz zulässig ist.

Myanmar versinkt im Chaos. Die Armee führt einen Bürgerkrieg gegen verschiedene ethnische Minderheiten, was zu einer grossen Fluchtbewegung geführt hat. Doch etwa das Nachbarland Thailand macht es den Flüchtlingen alles andere als einfach.