DRL005: Neues Wahlrecht verfassungswidrig? / TikTok Verbot zulässig? / Gesetz zu Weisungen an Staatsanwälte
In Folge 5 besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: Thema 1: Das Bundesverfassungsgericht wird das neue Wahlrecht beanstanden, prognostiziert Christian Rath auf LTO. Wie kommt er zu diesem Schluss und was würde das für die Bundestagswahl 2025 bedeuten? Thema 2: Die USA stellen TikTok ein heftiges Ultimatum. US-Präsident Joe Biden fertigte Ende April ein Gesetz aus, das den chinesischen Eigentümer der Plattform vor die Wahl stellt: Entweder wird das US-Geschäft an einen anderen, nicht- chinesischen Eigentümer verkauft oder TikTok wird in den USA verboten. Kann das Gesetz vor Gerichten standhalten? Müssen auch deutsche TikTok-Fans bald zittern? Thema 3: Das Bundesjustizministerium will gesetzlich regeln, wie das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften ausgeübt werden darf. Markus Sehl, stellvertretender LTO-Chefredakteur, berichtete auf LTO als erster über das „Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte“. Wir fragen nach: Was bringt das Gesetz Neues? Sollte das Weisungsrecht ganz abgeschafft werden?
- In einem LTO-Kommentar hat Markus den Gesetzentwurf zur Reform des Weisungsrechts unter dem Titel „Staatsanwälte resilienter machen“ begrüßt.
- LTO-Völkerrechtsexpertin Franziska Kring erläutert in ihrem Artikel „Wieso der IGH den Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt hat“.
Wir lösen das Geräusche-Gewinnspiel von letzter Woche auf: Es war der Beschluss des BVerfG von 1984 zum politischen Straßentheater „Der anachronistische Zug“. Wir haben auch ein neues Rätsel für Euch. Es gibt wie immer eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an rechtslage@lto.de – dies gilt auch für Lob, Kritik, Themen- oder Geräuschvorschläge. Musikhinweise: Polizistensohn mit „Recht kommt“, Lady Gaga mit „Telephone“ uns Ke$ha mit "Tik Tok". Besucht die Seite von LTO – Deutschlands größtem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job? Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.
Informations
- Émission
- FréquenceToutes les 2 semaines
- Publiée4 mai 2024 à 04:55 UTC
- Durée33 min
- Épisode5
- ClassificationTous publics