Stimmenfang DER SPIEGEL

Die Kanzlerpartei muss ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Europawahl verkraften. Olaf Scholz half nicht, das zu verhindern – oder war sein Gesicht auf den Plakaten sogar ein Grund für die Pleite?

Viele Wählerinnen und Wähler sind jedenfalls enttäuscht von der SPD, stimmten lieber für die Union oder blieben zu Hause. Auch die AfD profitierte von der Unbeliebtheit der Kanzlerpartei.

Wenige Monate vor den Landtagswahlen im Osten stecken die Sozialdemokraten im Dilemma: Wollen sie, dass Ruhe einkehrt in der Ampelkoalition? Oder soll Scholz auf Konfrontation gehen, insbesondere gegen die FDP?

Mareike Engel, Chefin der Jusos in Sachsen, fordert im Stimmenfang-Podcast mehr Einsatz vom Kanzler: »Olaf Scholz hat ein SPD-Parteibuch und wird sich sehr, sehr sicher in diesen Verhandlungen daran erinnern müssen, was wir als Partei den Menschen versprechen.« Soll heißen: nicht am Sozialhaushalt sparen. Massive Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg bringen.

Gemessen an der Lage wirkt Scholz auffällig unaufgeregt. Das hat SPIEGEL-Redakteurin Marina Kormbaki am Wahlabend aus nächster Nähe erlebt. In dieser Podcastfolge berichtet sie von einer SPD-internen Analyse: Demnach ist man in der Partei überzeugt, im Wahlkampf auf die richtigen Themen gesetzt zu haben. »Aber in diesen zentralen Punkten nehmen die Leute der SPD nicht ab, dass sie Lösungen liefern kann.«

 

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Links zur Folge: 

Juso-Chef Türmer: »Scholz zu plakatieren? Das war ein Fehler« 

In keinem der 400 Landkreise haben SPD, Grüne und FDP eine Mehrheit hinter sich 

SPIEGEL Shortcut: Wird die EU von rechts überholt?
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War früher alles besser? Besonders in Krisenzeiten sehnen sich viele nach der Vergangenheit.

»Wenn man zurückschaut, dann kennt man die Katastrophen schon«, sagt SPIEGEL-Reporterin Nadia Pantel. Sie ist kurz vor der Wahl durch Europa gereist und hat einem mächtigen Gefühl nachgespürt, der Nostalgie.

»Wenn politische Parteien eine geschönte Vergangenheitsvision in das Zentrum ihrer programmatischen Arbeit stellen, dann ist das eigentlich ein Ausdruck von Ideenlosigkeit und Hilflosigkeit.« Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwarte von der Politik jedoch »keine schönen Erzählungen über gestern, sondern Ideen für heute und morgen«, sagt Nadia Pantel im Podcast.

Zeitgleich mit der Europawahl finden in Thüringen die Stichwahlen für kommunale Ämter statt. Der rechtsextreme Landesverband der AfD ist mit neun Kandidaten in der zweiten Runde vertreten.

SPIEGEL-Korrespondent Steffen Winter stammt selbst aus Thüringen und weiß, wie viele Menschen in seiner Heimat der Vergangenheit nachhängen. Im Podcast erzählt er davon, wie der erste AfD-Landrat Robert Sesselmann in der Realität angekommen ist.

Das Beispiel zeigt: Ein Kommunalpolitiker führt keine Friedensverhandlungen mit Russland, auch wenn er mit dem Thema Wahlkampf gemacht hat. Doch die Hoffnung, Rechte würden sich im Amt selbst entzaubern, ist eine Illusion.

 

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Wie Europas Rechte von der Nostalgie der Wähler profitieren 

Der Praxisschock des Robert Sesselmann 

»Die AfD hat bei ihrem Personal ein Angebotsproblem« 
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Fridays for Future will wieder fürs Klima mobilisieren – doch die Umstände sind widriger als vor der Europawahl 2019. »Unsere Gegner sind stärker geworden, die Rechtsradikalen vor allem und die Klimaleugner«, sagt Luisa Neubauer im Stimmenfang-Interview. Deshalb gehe man jetzt »kreativere, humorvollere, direktere Wege, um Menschen mitzunehmen«. 

Neubauer hat eine Zahnbürste ins Studio mitgebracht, ihre Bewegung fährt gerade eine Kampagne mit dem Slogan: »Wählen ist wie Zähneputzen – machst du es nicht, wird’s braun!« Die Aktivistin spricht längst über mehr als den Meeresspiegel und den Kohleausstieg, sie tritt bei Demos gegen Krieg und Rechtsextremismus auf. 

»Heute hat sich die Front, vor der wir stehen, total verschoben. Wir kämpfen viel weniger gegen Desinteresse, sondern wir kämpfen viel mehr gegen Rechtsradikale, die uns degradieren und mit Hass und Hetze überziehen.« Zum Klimastreik müsse sie inzwischen mit Personenschutz gehen, sagt Neubauer: »Ich meine, in welcher Welt leben wir?«

Den Grund dafür sieht die Aktivistin in den Erfolgen der Klimabewegung: »Vor zehn Jahren war die Notwendigkeit, die ökologischen, die demokratisch Überzeugt zu bekämpfen, offensichtlich nicht so groß. Jetzt stehen wir da, wir haben einen Green Deal.«  

Diese Fortschritte stünden bei der Europawahl jedoch auf dem Spiel: »Sollten wir am Ende eine Allianz von Rechtsradikalen und Konservativen im Europaparlament sehen, dann Halleluja! Dann werden wir hier ganz andere Kämpfe zu kämpfen haben.«

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Gasheizung oder Wärmepumpe – was jetzt für Sie günstiger ist

Europawahl: Die Krisenkinder stehen auf

Das ist das Ende der Klimabewegung, wie wir sie kennen
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Es sind die Zwanziger Jahre, eine Krise jagt die andere, Abstiegsangst und Ressentiments machen sich breit. Rechtsextremisten erzielen Wahlerfolge, Politiker werden mit Gewalt auf der Straße konfrontiert.  

Weil die deutsche Demokratie auch heute unter Druck steht, werden immer wieder Vergleiche mit der Weimarer Republik gezogen. Einem System, das sich selbst nicht vor seinen Feinden schützen konnte. 

»Die Parallele ist wichtig als Mahnmal«, sagt Eva-Maria Schnurr, Ressortleiterin von SPIEGEL Geschichte und promovierte Historikerin. Es gebe viele Unterschiede zwischen damals und heute, die Bundesrepublik sei nach 75 Jahren Grundgesetz gefestigt. Die Gefahr, dass die Demokratie ausgehöhlt wird, existiere aber auch heute. 

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Statement von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang 

Statement von Wirtschaftsminister Robert Habeck 

Aufbruch in der Weimarer Republik: Als Deutschland von der Zukunft träumte 

SPIEGEL Geschichte: Die 20er Jahre 
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Ihr Weg an die Spitze hat Europa überrumpelt, jetzt gilt sie als gesetzt für eine weitere Amtszeit: Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission geleitet wie keiner ihrer Vorgänger. Die erste Frau im Amt hat Macht und Möglichkeiten der Behörde in Brüssel ausgebaut und sich selbst zur Frontfigur der Krisenbekämpfung gemacht: Klima, Pandemie, Ukraine, Migration. 

Von der Leyen genießt den großen Auftritt, sie klingt immer ambitioniert, hält Reden in drei Sprachen. Aber wie weit ist sie in fünf Jahren mit ihren Versprechen gekommen? Und was bedeutet das für eine mögliche zweite Amtszeit? 

SPIEGEL-Korrespondent Markus Becker beobachtet die europäischen Institutionen in Brüssel aus der Nähe, von der Leyen begegnet man dort schon mal auf der Straße. Doch kritischen Fragen stelle sich die Kommissionschefin selten. Und ihre Politik? Da habe sie sich als »Fähnchen im Wind« erwiesen.  

Nach der Europawahl braucht von der Leyen womöglich neue Verbündete, das Parlament droht nach rechts zu rücken. Wie steht sie zu Parteien wie den postfaschistischen Fratelli d'Italia oder zur AfD?

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Highlights der »State of the European Union« 2020 

Die EU-Asylreform und ihre Schwächen: Hauptsache ein Deal 

Europawahlen: Von der Leyens heikler Flirt mit rechts 

Ursula von der Leyen bei TV-Debatte vor Europawahl: Sie hat nur eine Gegnerin zu fürchten – sich selbst 

 

Hörtipp:

»Wer? Wie? BUZZ!«: Im neuen Podcast von »Dein SPIEGEL« entscheiden Kinder, worüber gesprochen wird – und wie lange. 
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Der Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke hat viele Menschen schockiert. Ecke wurde kürzlich brutal zusammengeschlagen, als er in Dresden Plakate für den Europawahlkampf aufhängen wollte. Inzwischen wurde er operiert und konnte sich wieder zu Wort melden, mit blauem Auge und Schrammen im Gesicht: »Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen, seine Meinung zu sagen!«

Angriffe wie der auf Matthias Ecke sind kein neues Phänomen und auch kein Problem, das nur den Osten Deutschlands betrifft. Aber weil dort bald in drei Bundesländern gewählt wird, lenken die Übergriffe den Fokus auf Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Denn dort hat die AfD mit ihrer aufstachelnden Rhetorik gegen politische Gegner besonders hohe Zustimmungswerte. Vor dem Hintergrund wiederholen wir am heutigen Feiertag das Gespräch mit Autorin Anne Rabe über die Frage, was im Osten anders ist.

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