에피소드 14개

Die innenpolitische Diskussionsplattform der Schweiz: Politikerinnen und Politiker, Exponenten von Verbänden und Meinungsführerinnen aus Wirtschaft und Gesellschaft debattieren kontrovers über das Top-Thema der Woche.

Die innenpolitische Diskussionsplattform der Schweiz: Politikerinnen und Politiker, Exponenten von Verbänden und Meinungsführerinnen aus Wirtschaft und Gesellschaft debattieren kontrovers über das Top-Thema der Woche.

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    Aufstand der Jugend

    Aufstand der Jugend

    Molotow-Cocktails, Festnahmen, Tränengas: Nach den Ausschreitungen in St. Gallen fordert eine Allianz aus fünf Jungparteien vom Bundesrat mehr Mitsprache bei den Corona-Massnahmen. In der «Arena» kommt es zum Treffen von jungen Politikerinnen mit arrivierten Bundesparlamentariern.

    Hunderte Jugendliche haben in St. Gallen ihren Frust über die Einschränkungen in der Pandemie abgelassen. Im Nachgang zu den Krawallen appellieren die Jungparteien jetzt an die Politik: «Unsere Generation braucht dringend wieder Perspektiven.» Ist die Jugend bei den Corona-Massnahmen vergessen gegangen? Oder sollten sich die jungen Menschen zusammenreissen?

    Keine Partys, keine Open Airs und lange auch kein Fussballtraining: Für viele Jugendliche haben die vergangenen zwölf Monate einige Entbehrungen gebracht. Allerdings hat der Bundesrat die Regelungen seit dem 1. März im Bereich Sport und Kultur gelockert. Reicht das aus? Oder braucht es weitere Lockerungen für Jugendliche, sobald es die epidemiologische Lage zulässt?

    Laut der letzten Corona-Umfrage der Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG steht eine Mehrheit der befragten Personen hinter dem Bundesrat. Aber gleichzeitig ist die allgemeine Gemütslage gemäss der Studie an einem Tiefpunkt. Die Befragten leiden zunehmend unter Einsamkeit. Trägt die Bevölkerung die Massnahmen noch mit? Oder beschneidet der Bundesrat die Grundrechte zu fest?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Ronja Jansen, Präsidentin Juso;
    – Andreas Gerber, Vize-Präsident Junge SVP;
    – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH; und
    – Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH.

    • 1 hrs 8분
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    Renten sichern – Auf Kosten der Frauen?

    Renten sichern – Auf Kosten der Frauen?

    Rentenalter 65, auch für Frauen. Das will die jüngste AHV-Reform. Ist es höchste Zeit, dass Frauen auch bis 65 arbeiten, weil man die AHV nur so sanieren kann? Oder müssten zuerst andere Missstände wie etwa Lohnungleichheit behoben werden, bevor Frauen gleich lange arbeiten wie Männer?

    Es handelt sich um eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart: Die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Etliche Sanierungsversuche sind schon gescheitert. Jetzt nimmt das Parlament einen neuen Anlauf – und die Vorlage ist hart umkämpft.

    Der Bundesrat schlägt vor, das Rentenalter der Frauen schrittweise von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen. Dadurch soll der AHV zusätzliches Geld zufliessen. Wird damit die Sanierung der AHV zu Unrecht auf dem Buckel der Frauen ausgetragen? Oder handelt es sich um eine längst überfällige Massnahme – auch im Sinne der Gleichstellung?

    Die Bevölkerung der Schweiz wird laufend älter – und die Finanzierung der AHV damit schwieriger. Weniger junge Menschen zahlen in die AHV ein, während die Lebenserwartung der Pensionierten steigt. Gemäss den Prognosen des Bundes reichen die vorhandenen Reserven noch bis ins Jahr 2035. Müssen wir alle gar bis 68 arbeiten, um unsere Renten in Zukunft zu sichern? Oder können wir die Finanzierungslücke mit den Reserven der Nationalbank stopfen?

    Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
    – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH;
    – Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE;
    – Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/BE; und
    – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB).

    • 1 hrs 10분
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    Die Parteispitzen zu Corona und AHV

    Die Parteispitzen zu Corona und AHV

    Die Bewältigung der Pandemie und die Reform der AHV – zwei der dominierenden Themen in der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Bei beiden Baustellen stellt sich dieselbe Frage: Kommt das gut? Darüber debattieren in der «Arena» die Parteipräsidentinnen und -präsidenten.

    Vor einem Jahr hat der Bundesrat den Corona-Notstand ausgerufen. Inzwischen gilt nach der ausserordentlichen wieder die besondere Lage. Am Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die epidemiologische Lage eine Lockerung der Massnahmen ab dem 22. März erlaubt. Sind weitere Öffnungsschritte angebracht, obwohl die Fallzahlen wieder steigen? Oder steht die Schweiz vor dem Beginn einer dritten Welle?

    Nach anfänglichen Aufrufen zu Zusammenhalt und Solidarität hat sich der Tonfall auf dem politischen Parkett merklich verschärft. Von einer «Diktatur» war die Rede und bei der Impfstoffbeschaffung macht selbst die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK die Runde. Gehört politischer Streit in der Krise dazu? Oder verunsichert dies die Bevölkerung zusätzlich?

    Mit harten Bandagen kämpft die Politik auch um die AHV-Reform. Kern ist eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, wie es diese Woche der Ständerat befürwortet hat. Grund der Debatte ist, dass die AHV seit Jahren in einer finanziellen Schieflage ist. Braucht es jetzt eine Erhöhung des Frauenrentenalters? Oder steht bald Rentenalter 68 für Männer und Frauen zur Diskussion?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Marco Chiesa, Präsident SVP;
    – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
    – Petra Gössi, Präsidentin FDP;
    – Gerhard Pfister, Präsident «Die Mitte»;
    – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
    – Jürg Grossen, Präsident GLP.

    • 1 hrs 11분
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    Polit-Theater fertig – Und jetzt?

    Polit-Theater fertig – Und jetzt?

    Nach der Redeschlacht im Parlament zum Covid-19-Gesetz liegt der Ball jetzt beim Bundesrat: Mit welchen Lockerungsschritten reagiert er auf die Kritik? Der Streit um Restaurantöffnungen und Hilfsgelder geht in der «Arena» in eine neue Runde. Mit dabei sind Spitzenvertretende von SVP, SP, FDP und GLP.

    Die Sehnsucht nach einer Rückkehr zur Normalität spiegelt sich auch in der Frühjahrssession von National- und Ständerat wider. In einem wahren Machtkampf zwischen Parlament und Bundesrat gab es gar einen Antrag, den 22. März als Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben. Doch die Volksvertreterinnen und -vertreter haben den SVP-Vorstoss klar versenkt. Was bleibt zurück nach dem Polit-Poker? Hat der Bundesrat nun die Zügel der Coronakrise wieder in der Hand?

    Auch wenn die Landesregierung die Machtprobe vorerst gewonnen hat, steht der nächste Belastungstest bereits an: Am Freitag will der Bundesrat über weitere Öffnungsschritte informieren. Im Zentrum stehen dabei die geschlossenen Restaurants und ihre Aussenbereiche. Eine entscheidende Rolle sollen Massentests spielen. Verstummt damit die Kritik am Öffnungsfahrplan des Bundesrates? Oder ist der nächste Streit um das Tempo der Lockerungen schon vorprogrammiert?

    Geld, Geld und nochmals Geld: Auch darum geht es im Parlament. Der Bundesrat wollte maximal 10 Milliarden Franken für Hilfsgelder ausgeben. Der Nationalrat stockte diesen Betrag um weitere 9 Milliarden Franken auf. Der Zugang zu den Härtefallhilfen soll sich leichter gestalten. Der Ständerat hingegen hat weit weniger Geld gesprochen als der Nationalrat. Richtet die Politik dennoch mit zu grosser Kelle an? Oder kann sich die Schweiz das leisten?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
    – Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP;
    – Andrea Caroni, Vizepräsident FDP; und
    – Jürg Grossen, Präsident GLP.

    Interviews mit:
    – Alain Berset, Bundesrat; und
    – Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse.

    • 1 hrs 14분
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    Corona-Diktatur Schweiz – Wirklich?

    Corona-Diktatur Schweiz – Wirklich?

    Seit Montag sind die Läden wieder offen – und bereits drängen viele Politiker auf die nächsten Lockerungsschritte. Die SVP fordert ein sofortiges Ende des Shutdowns und spricht gar von einer «Diktatur». Hat der Bund in der Pandemie die Demokratie ausgeschaltet? Oder ist das völlig übertrieben?

    Shopping, Museumsbesuche und Treffen in Gruppen von bis 15 Personen draussen – das alles ist diese Woche wieder möglich. Weitere Lockerungsschritte sollen folgen. Doch der Wirtschaftskommission des Nationalrates geht das zu wenig weit. Sie will den Bundesrat per Gesetz dazu zwingen, am 22. März auch Restaurants, Konzertlokale und Fitnesszentren zu öffnen. Zudem soll für die wissenschaftliche Taskforce ein eigentliches Redeverbot gelten. Spielt sich die Wirtschaftskommission als Expertin in Gesundheitsfragen auf? Oder ist der Ruf nach Öffnungen mehr als berechtigt?

    Während sich am Freitag der erste Corona-Todesfall in der Schweiz jährt, hat sich der Tonfall gegenüber dem Bundesrat verschärft. «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt», sagt SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Die Schweiz habe weniger Wirtschaftsfreiheit als in China. Für die SP ist damit die Grenze überschritten: «Das ist eine unglaubliche Verhöhnung von Millionen Menschen, die wirklich in einer Diktatur leben.» Will die SVP aus der Coronakrise politisches Kapital schlagen? Oder spricht sie an, was ein Teil der Bevölkerung denkt?

    Bei der Bekämpfung der Pandemie spielen die Impfungen eine Schlüsselrolle. Bis Ende Juni sollen alle Menschen in der Schweiz geimpft sein, die das auch möchten. Bereits ist eine Debatte darüber entstanden, ob geimpfte Personen in den Genuss von Erleichterungen kommen sollen – wie etwa Einlass in Fussballstadien. Mehr Freiheiten, um endlich stärker ins öffentliche Leben zurückzukehren? Oder droht mit solchen Privilegien eine Art Impfzwang und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft?

    Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH;
    – Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband;
    – Marcel Dettling, Nationalrat SVP/SZ; und
    – Andrea Gmür, Ständerätin «Die Mitte»/LU, Fraktionspräsidentin «Die Mitte».

    Ausserdem im Studio:
    – Marcel Salathé, Epidemiologe, ETH Lausanne.

    Sowie zugeschaltet:
    – Lukas Engelberger, Präsident Kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK, Gesundheitsdirektor BS/CVP.

    • 1 hrs 13분
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    «Abstimmungs-Arena» zur Initiative Verhüllungsverbot

    «Abstimmungs-Arena» zur Initiative Verhüllungsverbot

    Der Begriff Freiheit dominiert die Debatte um ein Verhüllungsverbot. «Freie Menschen zeigen ihr Gesicht», sagt Initiant Walter Wobmann. «Ein Verbot ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit», argumentieren die Gegnerinnen. In der «Abstimmungs-Arena» dabei ist auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

    Neueste Untersuchungen gehen von 20 bis 30 Nikab-Trägerinnen in der Schweiz aus. «Burkas sind fast gar nicht zu sehen», sagt Justizministerin Keller-Sutter und spricht von einem Randphänomen. Initiant Walter Wobmann ist hingegen der Überzeugung, dass Nikabs und Burkas hierzulande nichts zu suchen hätten: «Jede einzelne Burka ist zu viel. Das sind veritable Stoffgefängnisse». Gilt es, den Anfängen zu wehren? Oder ist es reine Symbolpolitik?

    Ein Verhüllungsverbot sei keine Kleidervorschrift, so die Initianten: «Es befreit Frauen von Erniedrigung und Unterdrückung.» Den Musliminnen würde damit nicht geholfen, kontern die Gegner: «Es treibt die Frauen weiter in die Isolation.» Fördert ein Verbot die Gleichberechtigung der muslimischen Frauen? Oder drängt es sie an den Rand der Gesellschaft?

    Der Bundesrat will kein generelles Verhüllungsverbot in der Verfassung, sondern setzt auf einen indirekten Gegenvorschlag. Ein Bundesgesetz soll dazu führen, dass Personen im Umgang mit Behörden ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. «Der Gegenvorschlag schliesst gezielt eine Lücke», so der Bundesrat. Für die Initianten handelt es sich um «ein Ablenkungsmanöver, um die Initiative zu bodigen». Welcher Weg führt zum Ziel?

    Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
    – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD.

    Für die Vorlage treten an:
    – Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO;
    – Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/OW;
    – Thomas Lamprecht, Kantonsrat EDU/ZH; und
    – Emrah Erken, Mitglied Forum für einen fortschrittlichen Islam und Rechtsanwalt.

    Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind:
    – Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE;
    – Nicolo Paganini, Nationalrat «Die Mitte»/SG; und
    – Amir Dziri, Islamwissenschaftler Universität Freiburg.

    • 1 hrs 16분

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