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Ex-SPD-Außenminister bläst die transatlantische Kriegsfanfare
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert das einstige SPD-Schwergewicht, Vizekanzler (2013-2018) und Außenminister (2017-2018) Sigmar Gabriel im Stern-Interview (12.6.24) eine härtere Gangart gegenüber Russland - notfalls mit deutschen Soldaten.
"Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben"(1).
Auf dem Höhepunkt der Kalten Krieges diente Gabriel während der Pershing II Nachrüstung von 1979 bis 1981 als Soldat auf Zeit (SaZ 2, letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Radareinheit der Luftwaffe in Goslar und Faßberg. Hat Gabriel die Bilder der Millionen gegen die Aufstellung der Pershing II-Raketen und für den Frieden bewegten Menschen nicht wahrgenommen?
Dem Verfasser des Artikels sind sie noch in Erinnerung, ebenso die markanten Sprüche des US-Präsidenten Ronald Reagan, die in einem Enthauptungschlag gegen die Befehlszentren um Moskau gipfelten. Das hätte auch gründlich schiefgehen können! Der so im Kalten Krieg gestählte Obergefreite fordert nun ein klares Signal an Putin:
"Stopp diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.“(2)
Und Gabriel weiter:
„Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa.“(3)
Putin denke längst weit über die Ukraine hinaus.
„Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht“(4).
Welche Werte meint hier Gabriel? Pride-Month, Christopher Street Day, LGBT, Gender-Auswüchse und unkontrollierte Massenmigration? Diese "Werte" lehnt nicht nur Putin ab, sondern inzwischen auch immer mehr unserer muslimischen Mitbürger.
Putin sieht die "westlichen Werte" ganz und gar nicht als „Gefahr für seine Macht“ an, im Gegenteil. Diese "westlichen Werte" findet die überwiegende Mehrheit der Russen abstoßend und sie bringen die Russen dazu, Putin dabei zu unterstützen, das alles von Russland fernzuhalten.
Gabriels Doppelstrategie: Eisenfuß und weitere Friedenskonferenz
Der Ex-Außenminister fordert, Russland weit härter entgegenzutreten, als das bislang gemacht wurde, und zwar mit einer Doppelstrategie:
„Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.“(5)
Dazu gehöre auch eine weitere Friedenskonferenz. Was hat Gabriel in den Monaten vor dem russischen Angriff für eine Friedenslösung getan? Eine große Chance bot die „Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ vom 21. Juli 2021...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gabriel-blaest-die-transatlantische-kriegsfanfare-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Putin hat am Freitag ein sehr konkretes Friedensangebot gemacht, das den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Das ist im Westen nicht gewollt, wie ein Spiegel-Artikel zeigt, der Putins Friedensangebot "erklärt" - wofür der Autor allerdings sehr kräftig lügen muss.
Wenn jemand lügen muss, um seine Position zu erklären, dann spricht das nicht für eine starke Position. Man kann ja zu allem unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn man, um seine Meinung zu begründen, zu massiven Lügen greifen muss, dann vertritt man offensichtlich keine allzu überzeugende Position.
Dass der Friedensvorschlag, den der russische Präsident Putin am Freitag im russischen Außenministerium gemacht hat, überaus fair ist und de facto nichts fordert, was Russland nicht ohnehin bereits erreicht hat oder demnächst erreichen wird, darf das westliche Publikum nicht wissen. Daher hat US-Vizepräsidentin Harris umgehend die Wortwahl vorgegeben und behauptet, Russland fordere die Kapitulation der Ukraine, was schlicht Unsinn ist, wie ich am Ende dieses Artikels  schon aufgezeigt habe.
Aber der vom Weißen Haus vorgegebenen Linie und Wortwahl folgen die westlichen Medien nun einmal und wenn sie mal etwas über die Details von Putins Vorschlag berichten, dann sehen sie ihre Aufgabe darin, den russischen Vorschlag in ein schlechtmöglichstes Licht zu stellen. Und dazu muss man leider lügen.
Genau das zeigt ein Spiegel-Artikel, in dem der ukrainisch-stämmige Spiegel-Redakteur Alexander Kauschanski (der aus irgendeinem Grund nicht für sein Land an der Front ist, und sei es auch nur als sprachkundiger Kriegsreporter) unter der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putins »Friedensangebote« – und wie sie zu lesen sind “ seine Sicht der Dinge darlegen durfte. Da der Artikel deftige, auf Unwahrheiten aufbauende Desinformation ist, gehen wir den Artikel einmal durch.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-der-spiegel-putins-friedensangebot-erklaert-von-thomas-roeper
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Kürzlich hatte ich darüber berichtet, dass die Fäden der großen Zensuroffensive der letzten Jahre bei Militär und Geheimdiensten zusammenlaufen. Die Berliner Zeitung berichtet nun am konkreten Fall, wie die deutsche Regierung zulässt, dass die Militärpropagandisten der Ukraine massiven Druck auf das ZDF ausüben, damit dieses nicht aus den russisch besetzten Gebieten berichtet und das Narrativ der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland respektiert.
Die Berliner Zeitung veröffentlichte am 8. Juni einen sehr lesenswerten Bericht über massive Angriffe der Ukraine gegen das ZDF, weil dieses Ende Januar einen Vor-Ort-Bericht des Chefs seines Moskauer Büros aus der russisch besetzten Stadt Mariupol gesendet hatte. Darin wurde von der erzwungenen Russifizierung der Stadt berichtet, aber auch von intensiven Wiederaufbaubemühungen. Letzteres widersprach dem Tenor der ukrainischen Kriegspropaganda. In den deutschen Medien ging daraufhin ein Sturm der Entrüstung gegen das ZDF los.
Zeuge der Anklage in mehreren großen Medien war Sergej Sumlenny, der 2022 in Reaktion auf den russischen Angriff das European Resilience Initiative Center gegründet hat, für das unter anderem eine Reihe ehemaliger Militärangehöriger der USA, der Ukraine und Österreichs tätig sind. Er wird zitiert mit Beschimpfungen des ZDF-Journalisten wie:
„Ist Ihnen klar, dass Ihr Moskauer Korrespondent praktisch ein kleiner Helfer Putins ist? Diese Person hat nie in der Region gearbeitet, kennt keine Landessprache, hat keine Erfahrung mit der Arbeit im Krieg. Er ist für diesen Job nicht qualifiziert. Entfernen Sie ihn (und seinen Vorgesetzten).“...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ukrainisches-militaer-und-deutsche-regierung-hoelen-rundfunkfreiheit-aus-von-norbert-haering
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Es soll niemand sagen, das Wochenende vom 14. Juni 2024 sei ereignislos verlaufen.
Mitnichten, wie sich am Besuch des Papstes beim G7 Treffen im italienischen Apulien gezeigt hat. Der Papst traf die weltlichen Regenten aus verschiedenen Staaten und hatte etwas im Gepäck, das ihn zumindest von den erklärten Äußerungen der G7-Potentaten unterschied: seine Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Seit seiner Fatima-Rede aus dem Frühjahr 2022 ist seine abgewogene Haltung zum Mißvergnügen der G7 und dem Respekt der BRICS-Community bekannt. Der Papst traf sich in Apulien mit US-Präsident Joe Biden unter vier Augen. Es ist nicht bekannt, daß der Papst nach diesem Gespräch mit einer anderen Meinung zum Krieg wieder nach Rom zurückgekehrt sei als der Meinung, die er auf der Fahrt nach Apulien zur Kenntnis der ganzen Welt hatte. Das muß auch die Sicht jener BRICS-Vertreter gewesen sein, die beim G7 -Treffen mit am Tisch gesessen haben. Der deutsche Bundeskanzler hat sich an diesem Wochenende vernehmen lassen, daß ohne Russland gleichberechtigt am Tisch zu haben, Treffen keinen Sinn haben, wenn es um die Beendigung des Krieges gehen sollte...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gipfel-sturm-von-willy-wimmer
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Eine Auswertung der Protokolle des RKI-Krisenstabs im Hinblick auf dessen Haltung zum Mund-Nasen-Schutz (MNS) lässt den Übergang vom Abraten vom Maskentragen zu einer generellen Maskenempfehlung an alle sehr gut nachvollziehen. Es ist kein schönes Bild der Behörde, das sich da zeigt. Besonders verräterisch ist das Protokoll vom 31. März 2020.
Auf seinem Blog Coronaquest hat Hans Michael Rumpelt die vom Magazin Multipolar freigeklagten  Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) daraufhin ausgewertet , was sie über die Haltung des Gremiums zu Gesichtsmasken verraten. Nachdem das RKI in den ersten Monaten der sogenannten Pandemie wie die Weltgesundheitsorganisation der Allgemeinbevölkerung vom Maskentragen abriet, heißt es am 31. März 2020:
... hier weiterlesen: https://apolut.net/rki-protokolle-wie-die-behoerde-sich-zur-maskenempfehlung-draengen-liess-von-norbert-haering
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Das 19. Jahrestreffen des China-Arab States Cooperation Forum (Kooperationsforum zwischen China und den arabischen Staaten, CASCF) in Peking Ende Mai dieses Jahres stand unter dem Eindruck des von Washington und dem kollektiven Westen unterstützten israelischen Genozids und des zehntausendfachen Massenmordes an Kindern und Zivilisten in Gaza. Das CASCF ist eine formelle Dialoginitiative zwischen China und der Arabischen Liga, die 2004 gegründet wurde.
Die Stärkung der chinesisch-arabischen Beziehungen wurde im Rahmen des parallel zum Forum stattfindenden "Treffens zum 8. Strategischen Politischen Dialog auf hoher Beamtenebene" besonders deutlich. Diese Gespräche fanden statt vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen geopolitischen Verschiebungen im Mittleren Osten, der sich abzeichnenden Niederlage von USA/NATO/EU im Ukraine-Krieg und der zunehmenden Drohungen der USA mit einem Handelskrieg, aber auch mit einem heißen Krieg gegen China.
Auf dem Kooperationsforum betonte der chinesische Präsident Xi Jinping Chinas Engagement für eine Partnerschaft für Frieden und Stabilität und forderte eine Nahost-Friedenskonferenz. Bereits zuvor hatte es bei Gesprächen eine übereinstimmende arabisch-chinesische Einschätzung der Katastrophe in Gaza gegeben, wobei China die Gründung eines souveränen Staates Palästina unterstützt.
An dem Forum nahmen führende Politiker aus Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Tunesien teil. Darüber hinaus haben sich China und Russland als Anführer der BRICS positioniert, zu denen nun auch die VAE und Ägypten gehören und auch Saudi-Arabien eingeladen wurde.
Die arabischen Staaten haben Chinas Friedensplan für die Ukraine stärker unterstützt als westliche Vorschläge. Zugleich hat Saudi-Arabien die Volksrepublik China als wichtigen Vermittler für einen Waffenstillstand im Gazastreifen vorgeschlagen.
Engere politische Beziehungen werden natürlich – wie kann es anders sein - durch gute, für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen auf ein solides Fundament gestellt. Das ist auch im Verhältnis Chinas zu den arabischen Staaten der Fall. Hier folgen einige Beispiele für die wirtschaftliche Grundlage der arabisch-chinesischen Annäherung:
China bezieht mehr als ein Drittel seines Öls von sechs Mitgliedern des Golfkooperationsrates, wobei nur Russland mehr als Saudi-Arabien liefert (85,9 Millionen Tonnen im Jahr 2023). Ein erheblicher Teil des saudisch-chinesischen Ölhandels wird in "Petro-Yuan" abgewickelt, was laut dem Vorsitzenden des Silk Road Fund (Seidenstraße-Finanzfond), Zhu Lun, auf die mit dem Dollar verbundenen "geopolitischen Risiken" zurückzuführen ist...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/chinas-wachsende-rolle-im-mittleren-osten-von-rainer-rupp
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Bildquelle: William Potter / Shutterstock.com
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