apolut: Tagesdosis apolut

Auf den ersten Blick waren die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz am Bürgenstock dürftig. Westliche Medien versuchten im Anschluss, ein anderes Bild davon zu malen. Wie verzerren solche Wunschbilder das eigene Verhältnis zur Wirklichkeit?

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Fehlannahmen
Über 160 Staaten weltweit waren in die Schweiz eingeladen worden. Es ging um mehr Geld und Waffen. Zudem sollte die Front gegen Russland ausgebaut und gefestigt werden. Klar war für die Veranstalter von Anfang an, dass Russland nicht teilnehmen sollte. Es schien Selenskyj und dem Westen ein Anliegen zu sein, möglichst viele Unterstützer hinter sich am Bürgenstock scharen zu können. Vielleicht hat das Schweizer Treffen diese Ziele erfüllt, auf dem Weg zum Frieden ist man aber keinen Schritt weiter gekommen.
Frieden stand offensichtlich gar nicht auf der Agenda. Dazu wäre es unabdingbar gewesen, auch Russland als die entscheidende am Konflikt beteiligte Partei einzuladen. Wie soll es ohne die Einbeziehung des militärischen Gegners zu Verhandlungen über die Einstellung der Kampfhandlungen kommen? Russlands Teilnahme war nur vorgesehen unter der Bedingung, dass es Selenskyjs Friedensplan akzeptierte. Der aber hätte Kapitulation bedeutet. Angesichts der Kräfteverhältnisse, die sich immer mehr zum Nachteil der Ukraine entwickeln, sieht man in Moskau dazu keinen Grund.
Ähnlich sahen das auch viele der Geladenen, darunter China. Sie sagten ihre Teilnahme ab. Damit hatte anscheinend im politischen Westen niemand gerechnet, und entsprechend nervös wurde man. Diese Absagen stellten noch deutlicher die Frage in den Vordergrund, was bei einer Konferenz herauskommen soll, bei der entscheidende politische Kräfte nicht anwesend sind. Aber gerade deshalb musste die Konferenz trotzdem stattfinden. Denn anderenfalls hätte man sich mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass Russland nicht so isoliert ist, wie man sich immer wieder selbst versichert.
Nun begann das interessante Spiel mit der Verdrehung der Tatsachen. Wenn diese schon nicht geleugnet werden können, so müssen sie doch wenigstens passend umgedeutet werden. Das ist eine Aufgabe für die Meinungsmacher in Medien und Politik. Dass Russland nicht eingeladen worden war, wurde nun so begründet, dass es ohnehin nicht teilgenommen hätte, weil Russland ja keinen Frieden will.
In dieser Sichtweise blendet man kurzerhand alle Erklärungen Moskaus aus, auch die praktischen Handlungen wie die Konferenz in Istanbul im Jahre 2022 oder auch die Minsker Abkommen in den Jahren vor dem Kriegsbeginn, die alle getragen waren vom Interesse am Frieden. Um Recht zu behalten, zieht man es vor, Teile der Wirklichkeit unter den Tisch fallen zu lassen. Man schränkt die eigene Sicht immer weiter ein und nimmt sich damit die Möglichkeiten, die Wirklichkeit selbst mit zu gestalten. Der politische Westen manövriert sich selbst in die Defensive...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/russlands-schweizer-niederlage-von-ruediger-rauls
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Mit großem Elan werden ehrgeizige Rüstungsprojekte angepackt. Doch wenn man genau hinschaut, sind die anvisierten Vorhaben nichts weiter als heranwachsende Investitionsruinen. But:don’t worry: der Steuerzahler wird’s schon bezahlen
Eigentlich nehmen wir die Europäische Union als eine zivile Organisation wahr, die sich um die Wirtschaft und die Infrastruktur der angeschlossenen 27 EU-Nationen kümmert. Für Kriegsführung ist doch eher die NATO zuständig? Der Eindruck täuscht. Schon lange sind nämlich militärische Einsatzgruppen unter dem Kommando der EU überall auf der Welt aktiv. Das taucht bisweilen am Rande in den Nachrichten auf. Richtig ist natürlich, dass die so genannte Verteidigung, also der Betrieb von Streitkräften, immer noch Sache der Nationalstaaten ist.
Doch schrittweise will auch die Europäische Kommission immer mehr militärische Kompetenzen an sich reißen. So tönte im März dieses Jahres der stellvertretende EU-Kommissionspräsident und de facto-Außenminister Josep Borrell: „Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung müssen wir mehr in die Verteidigung investieren – aber wir müssen es besser und gemeinsam tun.“ Da wollte der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thiery Breton, gleich noch einen drauf setzen. Der Franzose verlangte, nach deutschem Vorbild einen EU-geführten Kriegskredit von 100 Milliarden Euro aufzulegen. Eine moderne Variante der Kriegsanleihen, jetzt „Eurobonds“ genannt, soll das Geld Steuerzahler-schonend zusammenkratzen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-europaeische-union-will-militaermacht-werden-von-hermann-ploppa
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die jüngsten Militärmanöver Chinas rund um Taiwan unterstreichen Pekings Entschlossenheit, jede Bewegung in Richtung Unabhängigkeit der Inselprovinz zu verhindern. Die wird jedoch von den USA sowohl politisch als auch mit Waffenlieferungen unterstützt. Diese Entwicklungen verdeutlichen das Potenzial für eine Eskalation und einen größeren Konflikt in der ganzen Region.
Im Gegensatz zu der oft widersprüchlichen, hysterischen und nicht selten irrational und moralin-betonten Sprache der westlichen Falken zeichnet sich die Sprache der politischen und militärischen Eliten Chinas und Russlands durch kühle Rationalität mit nachvollziehbaren Stellungnahmen aus. Im Fall Chinas konnte man das jüngst auf höchstem Niveau auf der internationalen Shangri-La-Konferenz beobachten, die vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2024 in Singapur stattfand. Die alljährlich vom britischen International Institute for Strategic Studies (IISS), organisierte Konferenz über asiatische Sicherheitsfragen fand dieses Jahr in Fachkreisen besondere Aufmerksamkeit. Denn nach fast zwei Jahren Funkstille trafen sich der chinesische Verteidigungsminister und der US-amerikanische Kriegsminister am Rande der Konferenz zum ersten Mal wieder zu einer persönlichen Aussprache Auge in Auge.
Nach dem bilateralen Gespräch und zurück im Shangri-La-Konferenzsaal erklärte US-Kriegsminister Lloyd Austin den hochrangigen internationalen Teilnehmern im typischen Kommunikationsstil des US-Herrschers, er habe ein zufriedenstellendes Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Admiral Dong Jun gehabt, um dann den Rest seiner Rede damit zu verbringen, mit den zahlreichen Allianzen zu prahlen, die Washington in Asien aufbaut, um sie gegen China in Stellung zu bringen.
Der chinesische Verteidigungsminister hielt dagegen und bekräftigte Chinas unerschütterliche Haltung in der Taiwan-Frage. Jeder Versuch, Taiwan von China zu trennen, würde für den Provokateur einen Akt der Selbstzerstörung bedeuten. Dong betonte, dass die Taiwan-Frage für Chinas Kerninteressen von zentraler Bedeutung ist und dass das Ein-China-Prinzip eine allgemein anerkannte internationale Norm darstellt. Dieses Prinzip, das sowohl von der UNO als auch von den USA bilateral anerkannt ist, besagt, dass es nur ein China mit der Hauptstadt Peking gibt und Taiwan eine Provinz dieses China ist. Nur noch eine Handvoll kleiner, von Taipeh finanziell unterhaltener Staaten erkennt Taiwan noch als souveränen Staat an...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/chinas-unerschuetterliche-haltung-in-der-taiwan-frage-von-rainer-rupp
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Ex-SPD-Außenminister bläst die transatlantische Kriegsfanfare
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert das einstige SPD-Schwergewicht, Vizekanzler (2013-2018) und Außenminister (2017-2018) Sigmar Gabriel im Stern-Interview (12.6.24) eine härtere Gangart gegenüber Russland - notfalls mit deutschen Soldaten.
"Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben"(1).
Auf dem Höhepunkt der Kalten Krieges diente Gabriel während der Pershing II Nachrüstung von 1979 bis 1981 als Soldat auf Zeit (SaZ 2, letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Radareinheit der Luftwaffe in Goslar und Faßberg. Hat Gabriel die Bilder der Millionen gegen die Aufstellung der Pershing II-Raketen und für den Frieden bewegten Menschen nicht wahrgenommen?
Dem Verfasser des Artikels sind sie noch in Erinnerung, ebenso die markanten Sprüche des US-Präsidenten Ronald Reagan, die in einem Enthauptungschlag gegen die Befehlszentren um Moskau gipfelten. Das hätte auch gründlich schiefgehen können! Der so im Kalten Krieg gestählte Obergefreite fordert nun ein klares Signal an Putin:
"Stopp diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.“(2)
Und Gabriel weiter:
„Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa.“(3)
Putin denke längst weit über die Ukraine hinaus.
„Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht“(4).
Welche Werte meint hier Gabriel? Pride-Month, Christopher Street Day, LGBT, Gender-Auswüchse und unkontrollierte Massenmigration? Diese "Werte" lehnt nicht nur Putin ab, sondern inzwischen auch immer mehr unserer muslimischen Mitbürger.
Putin sieht die "westlichen Werte" ganz und gar nicht als „Gefahr für seine Macht“ an, im Gegenteil. Diese "westlichen Werte" findet die überwiegende Mehrheit der Russen abstoßend und sie bringen die Russen dazu, Putin dabei zu unterstützen, das alles von Russland fernzuhalten.
Gabriels Doppelstrategie: Eisenfuß und weitere Friedenskonferenz
Der Ex-Außenminister fordert, Russland weit härter entgegenzutreten, als das bislang gemacht wurde, und zwar mit einer Doppelstrategie:
„Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.“(5)
Dazu gehöre auch eine weitere Friedenskonferenz. Was hat Gabriel in den Monaten vor dem russischen Angriff für eine Friedenslösung getan? Eine große Chance bot die „Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ vom 21. Juli 2021...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gabriel-blaest-die-transatlantische-kriegsfanfare-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
Putin hat am Freitag ein sehr konkretes Friedensangebot gemacht, das den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Das ist im Westen nicht gewollt, wie ein Spiegel-Artikel zeigt, der Putins Friedensangebot "erklärt" - wofür der Autor allerdings sehr kräftig lügen muss.
Wenn jemand lügen muss, um seine Position zu erklären, dann spricht das nicht für eine starke Position. Man kann ja zu allem unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn man, um seine Meinung zu begründen, zu massiven Lügen greifen muss, dann vertritt man offensichtlich keine allzu überzeugende Position.
Dass der Friedensvorschlag, den der russische Präsident Putin am Freitag im russischen Außenministerium gemacht hat, überaus fair ist und de facto nichts fordert, was Russland nicht ohnehin bereits erreicht hat oder demnächst erreichen wird, darf das westliche Publikum nicht wissen. Daher hat US-Vizepräsidentin Harris umgehend die Wortwahl vorgegeben und behauptet, Russland fordere die Kapitulation der Ukraine, was schlicht Unsinn ist, wie ich am Ende dieses Artikels  schon aufgezeigt habe.
Aber der vom Weißen Haus vorgegebenen Linie und Wortwahl folgen die westlichen Medien nun einmal und wenn sie mal etwas über die Details von Putins Vorschlag berichten, dann sehen sie ihre Aufgabe darin, den russischen Vorschlag in ein schlechtmöglichstes Licht zu stellen. Und dazu muss man leider lügen.
Genau das zeigt ein Spiegel-Artikel, in dem der ukrainisch-stämmige Spiegel-Redakteur Alexander Kauschanski (der aus irgendeinem Grund nicht für sein Land an der Front ist, und sei es auch nur als sprachkundiger Kriegsreporter) unter der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putins »Friedensangebote« – und wie sie zu lesen sind “ seine Sicht der Dinge darlegen durfte. Da der Artikel deftige, auf Unwahrheiten aufbauende Desinformation ist, gehen wir den Artikel einmal durch.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-der-spiegel-putins-friedensangebot-erklaert-von-thomas-roeper
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Kürzlich hatte ich darüber berichtet, dass die Fäden der großen Zensuroffensive der letzten Jahre bei Militär und Geheimdiensten zusammenlaufen. Die Berliner Zeitung berichtet nun am konkreten Fall, wie die deutsche Regierung zulässt, dass die Militärpropagandisten der Ukraine massiven Druck auf das ZDF ausüben, damit dieses nicht aus den russisch besetzten Gebieten berichtet und das Narrativ der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland respektiert.
Die Berliner Zeitung veröffentlichte am 8. Juni einen sehr lesenswerten Bericht über massive Angriffe der Ukraine gegen das ZDF, weil dieses Ende Januar einen Vor-Ort-Bericht des Chefs seines Moskauer Büros aus der russisch besetzten Stadt Mariupol gesendet hatte. Darin wurde von der erzwungenen Russifizierung der Stadt berichtet, aber auch von intensiven Wiederaufbaubemühungen. Letzteres widersprach dem Tenor der ukrainischen Kriegspropaganda. In den deutschen Medien ging daraufhin ein Sturm der Entrüstung gegen das ZDF los.
Zeuge der Anklage in mehreren großen Medien war Sergej Sumlenny, der 2022 in Reaktion auf den russischen Angriff das European Resilience Initiative Center gegründet hat, für das unter anderem eine Reihe ehemaliger Militärangehöriger der USA, der Ukraine und Österreichs tätig sind. Er wird zitiert mit Beschimpfungen des ZDF-Journalisten wie:
„Ist Ihnen klar, dass Ihr Moskauer Korrespondent praktisch ein kleiner Helfer Putins ist? Diese Person hat nie in der Region gearbeitet, kennt keine Landessprache, hat keine Erfahrung mit der Arbeit im Krieg. Er ist für diesen Job nicht qualifiziert. Entfernen Sie ihn (und seinen Vorgesetzten).“...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ukrainisches-militaer-und-deutsche-regierung-hoelen-rundfunkfreiheit-aus-von-norbert-haering
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Bildquelle: zef art/ shutterstock
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