apolut: Standpunkte apolut

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Gaza! Man kann es nicht mehr hören, ich weiß. Aber wie mag es den ca. 2 Millionen Menschen in Gaza gehen, von denen über 133.000 im Bombenhagel Israels starben, verschüttet wurden oder denen ohne Betäubung Gliedmaßen abgenommen werden mussten? Also lasst uns nicht wegschauen, denn DAS sollte uns die Geschichte Deutschlands lehren: „Nicht wegsehen, wenn Unrecht geschieht!“. Und zehntausende von Kindern, nach Äußerungen israelischer Politiker und Meinungsbildner bewusst getötet, weil sie ja zukünftige Kämpfer seien, das sollte für uns ein noch größerer Grund sein, als die Situation von über einer Million Menschen, denen ihre Wohnung, ihre jahrelangen Entbehrungen für eine eigene Wohnung, ihre Existenz, ihre Kultur, ihre religiösen Stätten, ihre Geschichte gestohlen oder zerstört wurde. Und so beginnen wir diesen PodCast mit einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung zum Status des seit vielen Jahrzehnten besetzten Palästina. Eine Abstimmung, welche sich anscheinend nicht von US-Erpressungsversuchen hat beeindrucken lassen.
Die Resolution
Die nachfolgend erklärte Resolution war auf heftigen Widerstand der USA gestoßen, und wichtige US-Politiker hatten erklärt, die Zahlungen des Landes an die UN zu beenden und ähnliche Sanktionen zu verhängen, sollte die Generalversammlung dieser Resolution zustimmen. Nun wurde abgestimmt.
Und die UN-Generalversammlung hat am 10. Mai diese Resolution verabschiedet, mit der Palästina als 194. Land der UN aufgenommen werden soll. Da bekannt war, dass die USA ihr Veto einlegen, hatte die Resolution ein paar Tricks angewandt. Dazu später mehr.
Seit 2012 ist Palästina ein nicht stimmberechtigter Beobachter. Die Resolution vom letzten Freitag wird dem Land „neue Rechte und Privilegien“, allerdings die Vollmitgliedschaft nur gewähren, wenn diese vom Sicherheitsrat angenommen würde. Die Entscheidung zu dieser Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit, nämlich 143 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen angenommen. Es wird erwartet, dass die US-Regierung wie im letzten Monat, wieder einmal ihr Veto gegen eine palästinensische Mitgliedschaft einlegen wird.
Die Resolution hatte dies vorausgesehen. In ihr drückt die Generalversammlung ihr „tiefes Bedauern und ihre Besorgnis“ darüber aus, dass die USA am 18. April ihr Veto gegen die Aufnahme Palästinas eingelegt hatten, und fordert den Rat auf, die Angelegenheit im Einklang mit der UN-Charta und den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs „wohlwollend zu überdenken“.
Dann bezieht sich die Resolution auf die bekannterweise tote Zweistaatenlösung, da diese die einzige rechtlich relevante Grundlage des Völkerrechts darstellt. Sie erklärt, dass die UNO-Mitglieder weiterhin die rechtliche Situation unterstützen, nach der Israel und Palästina innerhalb anerkannter Grenzen von vor 1967 leben. Dass dies auf Grund der israelischen Politik, insbesondere seiner Siedlungspolitik, unmöglich gemacht wurde, dürfte allen bewusst sein, aber hier geht es um die Durchsetzung von Völkerrecht, anders als bei den monotonen Forderungen westlicher Staaten nach einer Zweistaatenlösung, die lediglich die ewige Besatzung und das Apartheid-Regime Israels legitimieren sollen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-besetzte-palaestina-von-jochen-mitschka
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Ein Standpunkt von Rob Kenius.
Sie sehen harmlos aus, die Atlantikerinnen und Atlantiker, die für den Krieg ihre Trommeln rühren. Sie haben sanfte Stimmen, aber sie sagen Ungeheuerliches. Und sie haben nur ein Argument: Russophobie, in den USA resultierend aus panischer Angst vor dem Kommunismus der UDSSR, die es seit dreiunddreißig Jahren nicht mehr gibt. Direkt mit Rüstung und Kriegsbeteiligung verbunden sind die Staatsschulden, die ebenso nach dem Muster der USA in gigantische Höhen ansteigen. Auch das ist Teil der atlantischen Politik.
Die Farben der Verkehrsampel, rot - gelb - grün, sind in ihrer Wirkung nicht gleichberechtigt. Grün ist den meisten am liebsten. Gelb geht so gerade noch, man kann, wenn es sein muss und keiner es merkt, noch durchfahren, aber rot ist ein no-go-Befehl, da geht gar nichts mehr, stopp und halt. Die Farbe rot empfindet man im Bann der Ampel als negativ.
Diese Bewertung der Ampelfarben ist allerdings egozentrisch; denn bei Rot fahren ja die Anderen, die quer in eine andere Richtung wollen. Die Bewertung der Rotphase ist einseitig und engstirnig, doch auch in der Politik der Ampel ist das Anti-Rot-Denken der Standard.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-ampel-der-atlantiker-sofort-auf-rot-schalten-von-rob-kenius
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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Ist Boris Pistorius eine „Null“? Er macht einen sympathischen Eindruck, und unintelligent scheint er auch nicht zu sein. Ethisch gesehen ist jeder in meinen Augen eine Null, der den Krieg und damit den Tod forciert, gleichgültig, ob in anderen Ländern oder im eigenen. Auch die nahezu pastoral klingenden Worte von Boris Pistorius ändern nichts an ihrem kriegstreiberischem Inhalt.
Am 9. Mai 2024 äußerte Bundesverteidigungsminister Pistorius in Washington, dass 35.000 deutsche Soldaten und 200 Luftfahrzeuge der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Reaktion auf die russischen Bedrohungen gegen Europa in die NATO eingemeldet wurden. Außerdem kündigte er die Lieferung von drei HIMAR-Raketensystemen an die Ukraine an, die von den USA gekauft wurden. Es bestehen 380 Aufträge bei amerikanischen Rüstungsfirmen mit einem Umfang von 23 Milliarden Euro. Raketen kaufen und dann verschenken, statt beispielsweise Renten zu erhöhen – echt sozialdemokratisch! Aber was tut man nicht alles für die Kriegstüchtigkeit, für die die Rentner sicherlich gerne kürzer treten!?
Menschen wie Herr Pistorius sind sich in ihrer Kurzsichtigkeit oder Verblendung anscheinend nicht darüber bewusst, dass sie mit ihren sinnbefreiten Entscheidungen und Handlungen den auch mit deutschen Steuergeldern finanzierten Krieg in der Ukraine ins eigene Land tragen können. Ist das nicht verrückt, einen Krieg auf eigenem Boden zu riskieren mit den Steuergeldern der dann Betroffenen? Ist das nicht mehr als nur Steuerverschwendung, nämlich Wahnsinn? Ist dieser Wahnsinn den „Schafen“, die nach wie vor die kriegsverlängernden und weltkriegsfördernden Waffenlieferungen okay finden, denn nicht klar? Aber so sind Schafe eben nun mal, sie ließen sich schon in der Corona-Plandemie ins Bockshorn jagen, und im Ukrainekonflikt wiederholt sich das Dilemma. Sie erkennen nicht die subtilen Strategien und Techniken ihrer Manipulation. Klardenker sind schwer zu manipulieren, und deshalb den Eliten und ihren Marionettenkabinetten ein Dorn im Auge.
Der Ukrainekrieg war von den USA, deren Urangst in einem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenwachsen von Europa und Asien besteht, gewollt. Auf lange Sicht werden die USA allein aus geografischen Gründen eine verstärkte Kooperation zwischen Asien und Europa nicht verhindern können. Russland ist Europas Nachbar, die USA nicht.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gefaehrliche-nullen-boris-pistorius-von-uwe-froschauer


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Westliches Wirtschaftssystem
Boeing hat massive Probleme, die auf systemisches Probleme nicht nur bei Boeing, sondern generell im westlichen Wirtschaftssystem hinweisen. In zwei Artikeln zeige ich das auf.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die Probleme von Boeing machen international Schlagzeilen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in den letzten Tagen zwei Artikel dazu veröffentlicht, die sich mit zwei Aspekten der Probleme von Beoing beschäftigen. Im ersten TASS-Artikel, den ich gestern übersetzt habe, ging es um die inzwischen zwei Whistleblower, die unerwartet verstorben sind. Im zweiten TASS-Artikel, dessen Übersetzung ich hier veröffentliche, geht es um die Probleme mit Boeings Weltraumkapsel, die die Probleme des Konzerns sehr anschaulich aufzeigen.
Bevor wir zu der Übersetzung kommen, will ich eine Anmerkung dazu machen, die ich beiden Übersetzungen vorwegstelle.
Das systemische Problem des Westens
Boeing hat bekanntlich massive Probleme, die aber – so meine These – kein Einzelfall, sondern systematisch bedingt sind. Das Problem ist, dass Konzerne im Westen nach den 1990er Jahren dazu übergegangen sind, ihre Manager nach kurzfristigen Kriterien zu bezahlen. Boni gab es für gute Jahresergebnisse und steigende Aktienkurse, aber langfristige Planung wurde nicht belohnt, weil die eben manchmal zwei Jahre lang Geld kostet, bevor sie Profite generiert.
Aus diesem Grund sind westliche Konzerne dazu übergegangen, den Controllern, die für Kosteneinsparungen verantwortlich sind, immer mehr Macht zu geben. Die daraus folgenden Probleme sehen wir überall. Dazu will ich zwei Beispiele nennen.
Durch die Produktion „Just in Time“ wurden Lagerbestände abgebaut, weshalb Probleme bei Lieferketten sofort durchschlagen, die früher wegen der auf Lager gehaltenen Vorräte an nötigem Material niemand bemerkt hätte. Das zweite Beispiel war Opel, denn der Konzern hat in den 1990er Jahren so sehr auf Kosteneinsparungen gesetzt, dass die Qualität der Autos gelitten hat. Von dem Imageverlust konnte sich die Marke, die in Deutschland früher ein Konkurrent von VW war, nie wieder erholen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/warum-die-probleme-von-boeing-systemisch-sind-teil-2-von-thomas-roeper
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 09. Mai 2024 bei anti-spiegel.ru
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Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Boeing hat massive Probleme, die auf systemisches Problem nicht nur bei Boeing, sondern generell im westlichen Wirtschaftssystem hinweisen. In zwei Artikeln zweige ich das auf.
Die Probleme von Boeing machen international Schlagzeilen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in den letzten Tagen zwei Artikel dazu veröffentlicht, die sich mit zwei Aspekten der Probleme von Boeing beschäftigen. Im ersten TASS-Artikel, den ich hier übersetze, geht es um die inzwischen zwei Whistleblower, die unerwartet verstorben sind. Im zweiten TASS-Artikel, dessen Übersetzung ich morgen veröffentliche, geht es um die Probleme mit Boeings Weltraumkapsel, die die Probleme des Konzerns sehr anschaulich aufzeigen.
Bevor wir zu der Übersetzung kommen, will ich eine Anmerkung dazu machen, die ich beiden Übersetzungen vorwegstelle.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/warum-die-probleme-von-boeing-systemisch-sind-teil-1-von-thomas-roeper
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Ein Standpunkt von Wolfgang Bittner.
Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzen gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.
Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Pateivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.
Die Repressionen und tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund geführt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen „verfassungsfeindlichen Beziehungen“, also wegen einer „Kontaktschuld“ zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie während des Nationalsozialismus ins Konzentrationslager geschickt hatten.
1968 gründete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die aus politischen Erwägungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre später gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, überwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanwälten und Richtern verhört und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt hatte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, dass Bewerber und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" ergangene Beschluss führte zu einer erneuten Hetzjagd wieder auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ überprüft.[1]
Zahlreiche Behördenbedienstete und tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle Hände voll zu tun. Betroffen von der Überprüfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich für bedeutende öffentliche Ämter, für Hochschullehrerstellen oder Tätigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalenerlass zum Opfer...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/kontinuierliche-verfolgung-andersdenkender-von-wolfgang-bittner
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Vorabdruck aus einem im September im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ Untertitel: „So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.“ Erstveröffentlichung: www.nachdenkseiten.de/?p=114932


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