Bundestalk - Der Parlamentspodcast der taz taz

Seit Monaten schon bewegen studentische Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen die US-amerikanischen Universitäten. Seit einigen Wochen ist diese Bewegung auch in Deutschland angekommen. Politik, Polizei und Universitätsleitungen reagieren unterschiedlich.

Auf der einen Seite stehen das Verständnis für den Protest und das Betonen von Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite Warnungen vor der Ausbreitung von Antisemitismus und die Sorge um die Sicherheit jüdischer Studierender. In Berlin fordern die CDU und der Zentralrat der Juden den Rücktritt der TU-Präsidentin Geraldine Rauch, eine Besetzung an der Humboldt-Universität wurde von der Polizei beendet.

Wie sind die Proteste einzuschätzen, worin unterscheiden sich die Debatten in den USA von denen in Deutschland? Sind die Proteste tatsächlich im Kern antisemitisch, nur in Teilen oder gar nicht? Ist der Diskursraum in Deutschland tatsächlich eng geworden, wie manche sagen, oder ist es vollkommen richtig, auch nur dem Hauch von Antisemitismus auch mit polizeilichen Mitteln entgegenzutreten?

Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Marina Klimchuk, die als freie Reporterin in den USA lebt und die dortigen Uni-Proteste verfolgt, Kulturredakteur Ulrich Gutmair und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.

Auf den Plakaten zur Europawahl werben Parteien mit Sahra Wagenknecht Olaf Scholz und Robert Habeck. Dabei stehen die gar nicht zur Wahl. Diese Europawahl ist wichtiger als alle zuvor, sagen manche. Denn die Gefahr, dass Rechtsextreme im Parlament stark werden, war noch nie so groß. Und doch ist dies keine europäische Wahl - eher eine gleichzeitig stattfindende nationale Wahl in 27 Ländern. Das ist kein gutes Zeichen für die europäische Öffentlichkeit.
Für Deutschland ist die Wahl ein Stimmungstest. Schadet der Skandalhagel der AfD? Besteht die Wagenknecht-Partei ihre ersten Realitätstest? Wird am 9. Juni ein weiterer Nagel in den Sarg der Linkspartei eingeschlagen? Und: Haben SPD und Grüne schlüssige Ideen, wie sie den Rechtstrend einhegen oder stoppen können?
Die EU steht vor enormen Aufgaben. Sie muss, obwohl innerlich fragiler und von Nationalisten bedroht, nach außen hin aktiver auftreten. Denn die Zeiten als die USA militärisch verlässlich Schutz boten, neigen sich dem Ende zu. Und der Westen verliert seine globale Vormachtstellung. Die EU wird wichtiger - und erscheint unsicherer als früher.

2011 wurde die Wehrpflicht von einem CSU-Verteidigungsminister ausgesetzt. Wehrpflicht war ungerecht. Wer gezogen wurde, wer nicht, war unklar. Und die Bundeswehr wusste auch nicht, was sie mit Wehrpflichtigen für sechs Monate anfangen sollte.

Jetzt ist die Debatte wieder da: Das hat zwei Gründe. Einer ist das aggressive Russland. Und der Bundeswehr fehlen SoldatInnen. Die Debatte verläuft quer zu den politischen Lagern. Die Union ist für eine allgemeine Dienstpflicht. Der SPD-Verteidigungsminister hat Sympathien für das schwedische Modell. Alle werden gemustert, aber nur wer will, wird Soldat?

Grüne und FDP, Gewerkschaften und Unternehmerverbände wehren sich hingegen gegen eine allgemeine Dienstpflicht. Es gibt viele offene Fragen: Müssen Frauen auch zur Dienstpflicht? Und: Droht eine Militarisierung der Gesellschaft?

Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Inlandsredakteur Pascal Beucker und Kersten Augustin, der seit kurzem das Inlandsressort leitet.

Die AfD darf jetzt gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. In den ostdeutschen Bundesländern bleibt die Zustimmung dennoch sehr hoch. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen zu. Der Druck auf die Demokratie steigt. Kann sie kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute Gründe, zuversichtlich zu bleiben?

Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks AfD-Experte Gareth Joswig, Konrad Litschko, Redakteur für das Themenfeld Innere Sicherheit, und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.

Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger*innen in 27 EU-Staaten ein neues Europaparlament. 705 Abgeordnete, bislang organisiert in sieben Fraktionen, werden Gesetze erlassen und müssen eine neue Kommissionspräsidentin wählen. Wenn die Umfragen nicht trügen, steht ein europaweiter Rechtsruck bevor.

Die beiden rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer) und ID (Identität und Demokratie) könnten nach derzeitigem Stand der Umfragen zusammen rund 180 Abgeordnete stellen und hätten damit deutlich größeren Einfluss als bislang. Darunter viele, die die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form zerschlagen oder aber ihre eigenen Länder zum Austritt bewegen wollen.

Dennoch scheint es so, als sei bereits gesetzt, dass Ursula von der Leyen (CDU) Kommissionspräsidentin bleiben wird, und wichtige Gesetzesreformen wie für das Europäische Asylsystem GEAS sind bereits beschlossen und werden kaum neu verhandelt. Was also kann am 9. Juni wirklich gewählt werden?

Werden die Wahlen als europäische Wahlen wahrgenommen oder sind es überall nur Testwahlen für die nächsten auf nationaler Ebene anstehenden Urnengänge? Was bedeuten diese Wahlen dafür, wie EU-Skepsis oder EU-Zuspruch sich in den nächsten Jahren entwickeln? Und welche Rolle spielen Außen- und Verteidigungspolitik angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den aktuellen Nahostkrieg?

Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU und internationale Institutionen zuständigen Ressortkollegin Tanja Tricarico, EU-Korrespondent Eric Bonse und Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer.

Auf ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin tauchen alte Merz-Ideen wie die von der "deutschen Leitkultur" wieder auf die Frage nach der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland wurde gleich mehrfach umformuliert, und Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden.

Die CDU will wieder konservativer werden. Sie will zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren hat. Kann das funktionieren? Ist das Programm wirklich so konservativ, wie einige Schlagworte und das populistische Gepöbel des Parteivorsitzenden Friedrich Merz vermuten lässt?

Welche Bedeutung kann so ein Grundsatzprogramm überhaupt haben, wenn die CDU jeglichen Machtanspruch ohnehin nur in vielen unterschiedlichen Formen von Koalitionen durchsetzen könnte? Hat das Programm eine Bedeutung für die anstehende Europa- und die ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr? Und: Wie passt die Merz-CDU überhaupt in die Ideen der konservativ-christdemokratischen Parteien in Europa?

Darüber diskutieren taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU zuständigen Ressort-Kollegin Tanja Tricarico sowie Sabine am Orde, Anna Lehmann und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 27. April 2024 in Berlin aufgezeichnet.