Die Politik-Insider Puls 24

Die Klausur ist auch ein Gradmesser für die Koalition, sind doch die Umfrage- und Zustimmungswerte stark gefallen. Nicht einmal ein Drittel der Wahlbevölkerung gibt noch an, die beiden Parteien wählen zu wollen. Schaffen es die beiden Parteien Ergebnisse zu liefern und die das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen?

Neben der Regierungsklausur ist in Niederösterreich auch der Wahlkampf voll angelaufen. Laut Umfragen dürfte es der ÖVP nicht gelingen ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Welche Auswirkungen haben die Landtagswahlen auf den Bund?

Heute begrüßt Gundula Geiginger die Innenpolitik Journalistin des Jahres und stellvertretende Chefredakteurin des Profil Eva Linsinger und den Kommunikationsberater Wolfgang Rosam zum Politik-Insider Jahresrückblick. Korruption, Teuerung und Migration haben uns als Themen durch das Jahr begleitet zusammen lassen wir sie noch einmal Revue passieren.

Heute zu dem Schengen-Veto Österreichs: War das wirklich nötig, dass wir uns bei der EU-Entscheidung querlegen und Rumänien und Bulgarien die Reisefreiheit verwehren? Was bringt’s und was kostet uns das?

Die internationale Energiebehörde schlägt Alarm, die EU wird sich nicht so schnell aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreien können, wie sie das gerne möchte.
Muss die Politik noch stärker eingreifen, um den Energieverbrauch zu reduzieren?
Oder laufen wir dadurch Gefahr, die Wirtschaft zu sehr einzuschränken?

Heuer haben bereits an die 100.000 Menschen in Österreich einen Asyl Antrag gestellt. Das sind mehr als im Jahr 2015. Der Unterschied: damals wurde über eine Millionen Flüchtlinge quasi durchgewinkt. Die große Frage ist jetzt eben wo werden diese Flüchtlinge untergebracht. Da es zu wenig Platz gibt waren ja auch Zelte schon im Gespräch.

Die Zeichen stehen auf Sturm bei den Lohnverhandlungen, außer wie immer bei den Beamten. Im Handel wurde letzte Nacht abgebrochen, es droht ein Warnstreik ausgerechnet am zweiten Adventwochenende. Und bei den Eisenbahnern könnten schon am Montag Züge stillstehen.

Das große Tauziehen, wieviel von der Teuerung ausgeglichen werden muss, ist im Gange. Kann die Teuerung überhaupt abgefangen werden von Unternehmen und auch vom Staat, darüber diskutieren meine Gäste.