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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.

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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.

    Tiere und Recht - Vom Welpenkauf bis zum Hundebiss

    Tiere und Recht - Vom Welpenkauf bis zum Hundebiss

    Gut 15 Millionen Katzen leben in Deutschland als Haustier, Hunde sind es knapp elf Millionen. Wir besprechen die Rechtsfragen, die Haustiere mit sich bringen. Was, wenn ich ein krankes Tier gekauft habe? Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten? Kann ich vom Verkäufer Erstattung der notwendigen Tierarztkosten verlangen? Wie erkenne ich als Laie einen gesunden Hund? Wussten Sie, dass es ein wesentlicher Unterschied ist, ob ich das Tier von einem kommerziellen Züchter oder im Internet kaufe oder eines aus dem Tierheim aufnehme? Wie hafte ich, wenn mein Hund einen Jogger beißt? Trifft den Jogger evtl. ein Mitverschulden, weil er meinem Hund nicht ausgewichen oder vor ihm weggelaufen ist? Wo besteht Anleinpflicht? Sie erfahren auch, unter welchen Bedingungen der Wohnungsvermieter Tierhaltung verbieten kann.

    • 15 min.
    LGBTQ-Rechte im Wandel der Zeit

    LGBTQ-Rechte im Wandel der Zeit

    LGBTQ – Lesben, Schwule, Bi, Trans, Queere – sie fordern Gleichberechtigung. In vielen Bereichen bestehen zwar keine rechtlichen Unterschiede mehr zu heterosexuellen Menschen. Das war nicht immer so. Es war ein langer Weg von der strafrechtlichen Verfolgung schwuler Männer nach dem "Schwulenparagraf" 175 des Strafgesetzbuches über die Anpassungen des Transsexuellen-Gesetzes bis hin zur "Ehe für alle" und dem „Dritten Geschlecht“. Welche Probleme gibt es heute noch für Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft? Zu Gast ist Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, bis vor kurzem Richterin am Bundesgerichtshof. Sie hat sich 2014 als Transgender geoutet, sie spricht über ihre Lebensgeschichte und über wichtige Entscheidungen des Gesetzgebers und der Gerichte der letzten 70 Jahre.

    • 14 min.
    Wohnungskonzerne enteignen – Ist das rechtlich möglich?

    Wohnungskonzerne enteignen – Ist das rechtlich möglich?

    Die Mehrheit war deutlich: 56 Prozent haben beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin mit Ja gestimmt. Jetzt liegt der Ball im Feld der Politik. Es geht darum, große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und die Wohnungen als Gemeineigentum demokratisch zu verwalten. Das Spekulieren mit Wohnungen und die Mietpreisexplosion soll so gestoppt werden, ist die Hoffnung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Aber ist eine solche Enteignung im großen Stil rechtlich überhaupt möglich? Und was ist der Unterschied zwischen Enteignen und Vergesellschaften, auf das es die Initiativ eigentlich abgesehen hat? Diesen Fragen geht der Radioreport Recht nach, im Gespräch mit Experten und einer Berliner Aktivistin.

    • 15 min.
    70 Jahre Bundesverfassungsgericht

    70 Jahre Bundesverfassungsgericht

    Acht Frauen und Männer in Karlsruhe können Gesetze kippen, die vom gewählten Parlament erlassen wurden. Eigentlich ein Unding in einer Demokratie. Aber das deutsche Bundesverfassungsgericht darf das. In der Nazizeit hatte sich gezeigt: Die Mehrheit kann gewaltig irren. Deswegen braucht der Rechtsstaat eine Kontroll-Instanz. 70 Jahre wird das Gericht und ist nach wie vor sehr beliebt. Fast alle Bereiche des Alltaglebens hat es mit seinen Entscheidungen geprägt, von der Meinungsfreiheit über die Frauenrechte bis hin zum Klimaschutz.

    • 14 min.
    Die rechte Hand des Kommissars? Wie der Alltag in der Rechtsmedizin wirklich aussieht

    Die rechte Hand des Kommissars? Wie der Alltag in der Rechtsmedizin wirklich aussieht

    Wie die Gerichtsmedizin in Deutschland abläuft, meinen wir aus dem ARD-Tatort ganz genau zu wissen: der Pathologe neben Polizei und Staatsanwaltschaft an vorderster Front, gerne auch mal auf eigene Faust auf Mördersuche. Mit der Realität hat das aber nur bedingt zu tun. Was gehört zur Arbeit eines Gerichtsmediziners und was nicht? Wie landet eine Leiche überhaupt auf dem Seziertisch? Wie läuft die Leichenschau dann ab? Außerdem gehen wir der Frage nach, wie häufig Tötungsdelikte beim Obduzieren gar nicht auffallen.

    • 13 min.
    Neuer Mordprozess trotz Freispruch? – Gesetz reformiert Wiederaufnahme

    Neuer Mordprozess trotz Freispruch? – Gesetz reformiert Wiederaufnahme

    Seit knapp 40 Jahren wartet Hans von Möhlmann darauf, dass der Mord an seiner Tochter aufgeklärt und der mutmaßliche Täter verurteilt wird. Der ist allerdings kurz nach der Tat rechtskräftig freigesprochen worden. Das Gericht hatte Zweifel an der Täterschaft. Heute könnte ein DNA-Beweis vielleicht zur Verurteilung führen, doch die Rechtslage verbietet bisher eine Wiederaufnahme des Prozesses. „Freispruch ist Freispruch“ und die Rechtssicherheit ein ganz wichtiges Prinzip im Rechtsstaat. In einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das "Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit" beschlossen: Die Wiederaufnahme eines Mord-Prozesses ist danach künftig immer dann möglich, wenn es gegen den Freigesprochenen neue Beweise gibt. Aber ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Eine hochumstrittene Frage. Wir sprechen mit Hans von Möhlmann, der seit Jahren für das Gesetz kämpft und mit Stefan Conen, Rechtsanwalt aus Berlin und Kritiker der Änderung.

    • 14 min.

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