Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen Valentin Lippmann, Johanna Spirling

Ich hatte mal wieder einen Gast im Podcast. Mit unserer Dresdner Stadträtin Andrea Mühle habe ich mich darüber unterhalten, wie wir unsere Kommunalverwaltungen wehrhafter gegen Verfassungsfeinde und rechtsextreme Kräfte aufstellen kann. Falls ihr also nicht genau wisst, wofür kommunale Verwaltung zuständig ist und warum die Dresdner Stadtratsfraktion dafür eintritt, dass sich auch die Kommunalverwaltung auch resilienter aufstellt, hört gerne rein. Andrea steht übrigens am Sonntag im Wahlkreis 7 (Leuben und Loschwitz) zur (Wieder)wahl.

Der Wahlkampf startete leider mit Angriffen auf Wahlkämpfende und damit auf unsere Demokratie. Wir sprechen in dieser Folge über den Umgang mit diesen Angriffen und was von den Sicherheitsbehörden getan werden kann, um einen sicheren demokratischen Wahlkampf in Sachsen zu gewährleisten. Außerdem reden wir über die massiven Auswirkungen der Aprilfröste für den Obst- und besonders den Weinbau sowie darüber, wie man die betroffenen Betriebe am besten unterstützen kann.

Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebricher im Podcast darüber zu sprechen, wie konservativ Grüne eigentlich sind und ob der Konservatismus in einer Krise steckt – vor allem aber, was das für unsere freiheitliche Demokratie heißt. Das Video zur Abendveranstaltung findet ihr auf meinem Youtubeaccount und in der Folge findet ihr weitere spannende Fragen. Viel Spaß beim Anhören. Bei Fragen wendet euch gerne wie immer per Nachricht oder Email an uns.

Heute eine kurze Folge von meiner Seite: Am vergangenen Woche wurde ich auf Platz 4 der sächsischen Landesliste der BÜNDNISGRÜNEN für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört ihr in dieser Folge. Außerdem wollen wir als Koalition zeitnah noch Regeln schaffen, dass Minister*innen nach Ausscheiden aus dem Amt nicht direkt in die Wirtschaft wechseln können – wir ewrklären Euch das sog. Karenzzeitgesetz werden zeitnah die Regel angepasst bzw. neu geschaffen, für die Zeit nach einem Ministeramt.
Viel Spaß beim anhören.

Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.

In den letzten Tagen gab es nicht nur viele Statements sondern auch umfassende Medienberichterstattung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. In den Äußerungen wird teils viel durcheinander gehauen und natürlich gibt es zu Teilen eine nachvollziehbare Divergenz zwischen der politischen Auseinandersetzung und der rechtlichen Bewertung. In dieser Folge werde ich das ganze etwas aufdröseln und auch über Punkte sprechen, die bisher in der Diskussion zu wenig Beachtung fanden. Bewusst ist es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren – als Grundlage für die weitere Debatte. Zur Transparenz: Dieser Podcast wurde vor der Enthüllung der Pläne von AfDlern zur Vertreibung von Millionen Menschen aufgenommen.