Samstagsrundschau Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Das Ziel des Stromgesetzes ist klar. Offen ist aber, wo die neuen Anlagen gebaut werden sollen und ob das Netz rasch genug angepasst wird. Die Elektrizitätsunternehmen warnen, dass zu viel Naturschutz die Energiewende unmöglich mache.

Noch vor kurzem hat der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen VSE gemeinsam mit den Umweltverbänden fürs neue Stromgesetz gekämpft. Nun, da es um die Umsetzung geht, bröckelt die Allianz. Umstritten ist beispielsweise, wer noch welche Einsprache und Beschwerdemöglichkeiten haben soll. Zudem warnt der VSE, dass die Biodiversitätsinitiative, die im September zur Abstimmung kommt, dem Stromgesetz gleich wieder den Stecker ziehen würde. Unbegründete Angstmacherei sei das, heisst es bei den Umweltverbänden.

Die Standorte der neuen Kraftwerke sind das eine, etwas anderes sind die Leitungen, die gebaut oder ausgebaut werden müssen, um den Strom wegzubringen. Der Bundesrat will hier mehr Tempo machen. Den Elektrizitätsunternehmen passt die Vorlage zum beschleunigten Ausbau der Übertragungsnetze, die der Bund diese Woche vorgestellt hat, aber nur teilweise. Sie fordern, dass auch die Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Finanzierung der Verteilnetze, die Elektrizitätsunternehmen selbst unterhalten, verbessert werden. Mit Recht?

Martin Schwab, der neue Präsident des Verbands der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen VSE ist gefragt. Er ist hauptberuflich seit sechs Jahren Chef des Zentralschweizer Energiekonzerns CKW und diese Woche Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Zwanzig Jahre haben sich Ärztinnen und Ärzte, Spitäler und Krankenkassen gestritten, jetzt ist die Entscheidung gefallen: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein neues Tarifmodell für ambulante Leistungen. Haus- und Kinderarztpraxen sollen gestärkt werden. Die Frage bleibt, auf welche Kosten?

Der Ärzteverband fordert schon lange, dass die alten ambulanten Tarife (Tarmed) erneuert werden durch neue Tarife (Tardoc). Gewisse medizinische Leistungen seien zu gut entlöhnt – etwa die Operation des grauen Stars. Andere Behandlungen zu schlecht bezahlt – etwa eine kinderärztliche oder psychiatrische Untersuchung. Das führe zu Fehlanreizen auf der einen Seite und zu Unterangeboten auf der anderen Seite. Mit der Entscheidung des Bundesrats kann sich das nun ändern. Das neue Abrechnungsmodell soll die Grundversorgung stärken. So weit so gut.

Dennoch ist die Ärzteschaft verunsichert, denn der Bundesrat spricht sich nicht nur für die von den Ärzten und dem Krankenkassenverband curafutura vorgeschlagenen Tardoc-Tarife aus, sondern auch für das von den Spitälern und dem Krankenkassenverband santésuisse ausgearbeitete Modell für Leistungspauschalen. Beide Modelle sollen 2026 gleichzeitig eingeführt werden, und zwar kostenneutral. Damit beginnt jetzt eine neue Phase des Aushandelns: Wer bekommt wieviel und wofür? Nach zwanzig Jahren Streit, müssen nun Krankenkassen, Spitäler und Ärzteschaft innerhalb von vier Monaten eine Einigung erreichen, so will es der Bundesrat. Wie soll das gehen? Sind die gutbezahlten Ärztinnen und Ärzte bereit, gewisse Privilegien abzugeben? Und sind am Schluss doch die Haus- und Kinderärzte wieder die Leidtragenden? Wie stark brodelt es unter der Ärzteschaft?

Die oberste Ärztin der Schweiz, Yvonne Gilli, Präsidentin des Ärztinnen- und Ärzteverbands FMH, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Schlüsselländer fehlen und die Ukraine scheint die Bedingungen zu diktieren für die Bürgenstock-Konferenz: Agiert die Schweiz geschickt? Antworten vom Schweizer Diplomat Thomas Greminger. Er verhandelte einst mit beiden Konfliktparteien und hat Kontakte zum Umfeld des russischen Machtapparats.

Aussenminister Ignazio Cassis hat es Anfang Woche offen gesagt: Die Ukraine wollte Russland von Beginn weg nicht dabei haben an der Bürgenstock-Konferenz. Liessen sich er und Bundespräsidentin Amherd von den Ukrainern überrumpeln? Hat die Schweiz die Konferenz nicht sorgfältig genug aufgegleist? Und kann es unter diesen Bedingungen überhaupt Erfolge geben auf dem Bürgenstock? In der Samstagsrundschau stellt sich der Schweizer Spitzendiplomat Thomas Greminger diesen kritischen Fragen. Er kennt beide Seiten des Konflikts. Nach der Annexion der Krim hatte er mit Russland und der Ukraine über die OSZE-Beobachtungsmission verhandelt. Heute pflegt er als Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitiker weiterhin zum russischen Machtapparat aufrecht.

Greminger schreckt nicht zurück vor heiklen Überlegungen. Vor Monaten bereits machte er sich öffentlich Gedanken über eine mögliche provisorische Nachkriegsordnung in der Ukraine. Diese schloss auch provisorische Gebietsabtretungen nicht aus. Welche Wege gibt es aus dem Krieg? Und welche Rolle kann die Schweiz einnehmen?

Thema ist auch der zweite Brandherd in unmittelbarer Nähe zu Europa: der Krieg in Nahost. Als Vertrauter der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey führte Thomas Greminger ab 2004 Gespräche mit der Hamas. Jetzt, nach der Terrorattacke vom Oktober 2023 auf Israel und dem Ausbruch des Gaza-Kriegs stellt sich die Frage: Darf, kann und soll die Schweiz mit der Terrororganisation Hamas reden?
Thomas Greminger ist Gast bei Dominik Meier in der "Samstagsrundschau". 

Der Ständerat will vier Milliarden Franken mehr für die Armee ausgeben und greift dafür in den Topf der internationalen Zusammenarbeit. Gestrichen würde also bei der Entwicklungshilfe in den ärmsten Ländern der Welt. Ergibt das sicherheitspolitisch Sinn? Ständerat Werner Salzmann nimmt Stellung.

Kommt der Plan des Ständerats durch, würde die Entwicklungshilfe um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr gekürzt werden. Das sei mehr als die gesamte Unterstützung der Schweiz für den Kontinent Afrika, rechnet «Alliance Sud», ein Zusammenschluss der Schweizer Entwicklungsorganisationen, vor. Die Entwicklungshilfe in den Ländern des globalen Südens, in Afrika, Myanmar oder Afghanistan sei entscheidend, um Hungersnöte zu vermeiden und Konflikten entgegenzuwirken, sagen Experten, wie etwa der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger. Gefährdet der Ständerat mit dem Fokus auf die innere Verteidigungsfähigkeit die globale Sicherheit? Sind Panzer in der Schweiz wichtiger als Konfliktbewältigung im Ausland?

Während der Ständerat das Engagement in der Entwicklungshilfe zusammenstreichen will, präsentiert sich die Schweiz gegen aussen als Friedensförderin und unterstreicht ihre Tradition der «guten Dienste». Unter dem Titel «Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» treffen sich nächste Woche Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus rund siebzig Ländern auf dem Bürgenstock, um über einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu diskutieren. Russland ist nicht dabei und wurde von der Schweiz bis jetzt auch nicht offiziell eingeladen. Kann die Konferenz so zum Erfolg werden oder vielmehr zur Blamage für die Schweiz?

Sicherheitspolitiker und SVP-Ständerat Werner Salzmann ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP?

Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen?

In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt?

Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»?

Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten.

Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen?

Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern?

Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden?

Justizminister Beat Jans ist Gast in der "Samstagsrundschau" bei Eliane Leiser.