Tagesgespräch SRF Podcast

Der Ständerat will vier Milliarden Franken mehr für die Armee ausgeben, und greift dafür in den Topf der internationalen Zusammenarbeit Gestrichen würde also bei der Entwicklungshilfe in den ärmsten Ländern der Welt. Ergibt das sicherheitspolitisch Sinn? SVP-Ständerat Werner Salzmann nimmt Stellung.

Kommt der Plan des Ständerats durch, würde die Entwicklungshilfe um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr gekürzt werden. Das sei mehr als die gesamte Unterstützung der Schweiz für den Kontinent Afrika, rechnet «Alliance Sud», ein Zusammenschluss der Schweizer Entwicklungsorganisationen, vor. Die Entwicklungshilfe in den Ländern des globalen Südens, in Afrika, Myanmar oder Afghanistan sei entscheidend, um Hungersnöte zu vermeiden und Konflikten entgegenzuwirken, sagen Experten, wie etwa der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger. Gefährdet der Ständerat mit dem Fokus auf die innere Verteidigungsfähigkeit die globale Sicherheit? Sind Panzer in der Schweiz wichtiger als Konfliktbewältigung im Ausland?

Während der Ständerat das Engagement in der Entwicklungshilfe zusammenstreichen will, präsentiert sich die Schweiz gegen aussen als Friedensförderin und unterstreicht ihre Tradition der «guten Dienste». Unter dem Titel «Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» treffen sich nächste Woche Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus rund siebzig Ländern auf dem Bürgenstock, um über einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu diskutieren. Russland ist nicht dabei und wurde von der Schweiz bis jetzt auch nicht offiziell eingeladen. Kann die Konferenz so zum Erfolg werden oder vielmehr zur Blamage für die Schweiz? Sicherheitspolitiker und SVP-Ständerat Werner Salzmann ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Bis am Sonntag wird in 27 EU-Ländern ein neues EU-Parlament gewählt. Der deutsche Komiker und Politiker Nico Semsrott stellt sich allerdings nicht wieder zur Wahl. Er war nun fünf Jahre Abgeordneter im EU-Parlament und habe in seinem Leben noch nie so viel geweint. Was hat ihn so erschüttert?

2019 wählte Deutschland den Komiker Nico Semsrott ins EU-Parlament. Anstatt erneut zu kandidieren, veröffentlicht er jetzt ein Buch: «Brüssel sehen und sterben: Wie ich im Europaparlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe».

Im «Tagesgespräch» sagt Semsrott, wieso ihn das EU-Parlament depressiv machte. Nach fünf Jahren in Strassburg rechnet der Satiriker mit der Europapolitik ab und erzählt von Korruption, absurden Regelungen und fehlendem Initiativrecht.

Präsident Putin hat vor einem Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland gewarnt. Wie gross ist die Gefahr? Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, dem weltweit wichtigsten Sicherheitstreffen. Er tritt heute am Swiss Economic Forum in Interlaken auf.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Warnung an den Westen geschickt: Putin hat erneut davor gewarnt, Waffen in die Ukraine zu liefern, die dann gegen Ziele in Russland eingesetzt werden.

Sollten deutsche Waffen dafür verwendet werden, würde das die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin ruinieren, sagte Putin an einer Medienkonferenz. Was bedeutet das?

Wolfgang Ischinger ist deutscher Diplomat, ehemaliger Botschafter Deutschlands in Washington und langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ischinger ist zu Gast bei David Karasek im «Tagesgespräch».

Gesprächsthemen sind auch die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock und die Präsidentschaftswahlen in den USA.

Anfang Woche hat Andreas Burgener, der Direktor von Auto-Schweiz, sein Amt abgegeben. 20 Jahre lang stand er an der Spitze des Verbands der Autoimporteure. Für ihn ist klar: Es gibt immer mehr Gründe, Auto zu fahren. Die technischen Lösungen für umweltschonenden Individualverkehr stehen bereit.

Wie gestalten wir die Zukunft der Mobilität? Welche Bedeutung hat der Strompreis dabei? Und welche Verantwortung trägt der Bund bei der Mobilitätswende?

Andreas Burgener, der 20 Jahre lang Direktor von Auto-Schweiz war, beantwortet diese Fragen im «Tagesgespräch». Ausserdem spricht er über den Autobahnausbau, über fehlende Ladegeräte für Elektroautos und wie in seinem Blut immer weniger Benzin und dafür mehr Strom fliesst.

Drei Jahre nach dem Sturz der Regierung ebbt der Widerstand gegen die Junta nicht ab, im Gegenteil. Einblick in ein destabilisiertes Land mit SRF-Südostasienkorrespondent Martin Aldrovandi.

Myanmar – oder wie es früher hiess – Burma. Der Vielvölkerstaat war auch Thema am Asien-Sicherheitsgipfel in Singapur am Wochenende. In Asien geht die Angst um, Myanmar könnte zerfallen wie einst Jugoslawien in einer Reihe blutiger Kriege.

Vor drei Jahren putschte das Militär die demokratisch gewählte Regierung von der Macht. Seither werden Proteste blutig unterdrückt. Das weckt Widerstand in der Bevölkerung und treibt auch Menschen in die Flucht. Kämpfe an der chinesischen Grenze lassen den Konflikt zu einem überregionalen Konflikt werden.

Die Entwicklung in Myanmar ordnen wir mit unserem Korrespondenten Martin Aldrovandi im Tagesgespräch ein.

Der Antisemitismus hat seit dem Anschlag der Hamas massiv zugenommen, auch in der Schweiz. In dieser schwierigen Zeit übernimmt Ralph Friedländer das Amt des Präsidenten des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebundes. Welche Ziele verfolgt er?

Im vergangenen November reiste Friedländer nach Israel und besuchte Orte, die von der Hamas angegriffen wurde. Was er dort gesehen hat, hat ihn tief berührt. Die Haltung zu Israel sei innerhalb der Jüdinnen und Juden in der Schweiz unterschiedlich, dass führe auch zu Spannungen. Dass der Antisemitismus seit dem Terrorangriff massiv zugenommen hat, macht Friedländer sorgen. Er möchte sich als Präsident des SIG für den interreligiösen Dialog einsetzen und für die Einführung einer nationalen Antisemitismusstrategie einsetzen. Ausserdem fordert er vom Bund eine Beobachtungsstelle für Hass gegen Jüdinnen und Juden im Internet.