Bundestalk - Der Parlamentspodcast der taz taz

Die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung", die die Ampel eingesetzt hat, hat ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt, die geltende Regelung für Abtreibung zu ändern. „Weg mit dem § 218“, diese alte Forderung der Frauenbewegung, wird sie endlich Wirklichkeit?

Eigentlich spricht alles dafür. Aber es sieht so aus, als wolle die Bundesregierung das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. Zu groß ist die Angst, damit in ohnehin aufgeheizter gesellschaftlicher Stimmung und während eines wichtigen Wahljahrs einen neuen Kulturkampf loszutreten.

Unbegründet ist diese Sorge nicht. Die Union hat umgehend angekündigt, gegen eine Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Aber wäre es nicht dringend geboten, das vielleicht nur kleine Zeitfenster für eine überfällige Neuregelung der Abtreibung zu nutzen?

Darüber spricht die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde in der neuen Bundestalkfolge mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Leiterin des Parlamentsbüros Anna Lehmann und Expertin Dinah Riese, die seit kurzem auch das Inlandsressort leitet.

Nachdem am 1. April bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syriens Hauptstadt Damaskus 7 hochrangige iranische Militärs und Anführer der Revolutionären Garden getötet wurden, kündigte Irans Mullah-Regime Vergeltung an.

Vergangenes Wochenende hat Iran über Nacht mehrere Hundert Raketen auf Israel gefeuert. Der israelischen Armee zufolge seien 99 Prozent abgefangen worden – der Großteil bevor er das israelische Staatsgebiet erreichte.

Wer könnte ein Interesse an der Eskalation des Konfliktes zwischen den beiden verfeindeten Ländern haben? Wie viel Einfluss haben die USA als wichtigster Unterstützer Israels auf die Regierung Netanjahu - und wie frei kann US-Präsident Joe Biden mitten im US-Wahljahr eigentlich agieren?

Wie sieht es umgekehrt im Iran aus - verschafft die Feindschaft zu Israel den Mullahs neue Legitimität gegenüber einer Bevölkerung, die inzwischen seit mehreren Jahren protestiert und nur durch scharfe Repression in Schach gehalten wird?

Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der taz-Autorin Gilda Sahebi, taz-Nahostredakteur Jannis Hagmann und taz-Chefredakteurin Barbara Junge.

Am Dienstag hat die Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (PKS) vorgestellt. Die veröffentlichten Zahlen haben wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Dabei im Besonderen die Aussage, dass die Kriminalität unter Jugendlichen und Menschen mit nicht deutschem Pass gestiegen ist.

Vor allem letzteres hat rechte Medien dazu veranlasst, noch vor der offiziellen Vorstellung der Statistik eine alarmistische Migrationsdebatte über den "massiven Anstieg" von "Ausländerkriminalität" zu starten. CDU-Politiker in der ganzen Bundesrepublik forderten sofortige Maßnahmen und vor allem Begrenzungen in der Migrationspolitik.

Tatsächlich hat die Polizei im Bund und den Ländern 5.940.667 Straftaten für das Jahr 2023 festgestellt. Das ist ein Anstieg um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit 2017. Wichtig aber: Die Zahlen bilden die registrierten Taten ab, zu denen die Polizei ermittelte. Ob diese am Ende auch tatsächlich Straftaten waren und zu Verurteilungen führen, bleibt offen.

Welche Zahlen gibt die Statistik noch her? Wie sind diese politisch einzuordnen? Was hat es mit den nichtdeutschen Tatverdächtigen auf sich? Welche Maßnahmen lassen sich daraus für Politik und Gesellschaft ableiten? Drückt sich die gesellschaftliche Linke unangenehme Zahlen zur Kenntnis zu nehmen? Und: Brauchen wir die Kriminalstatistik überhaupt, wenn sie viele wichtige Faktoren überhaupt nicht erfasst?

Darüber und vieles mehr diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Dinah Riese, Ressortleiterin Inland, Konrad Litschko, Redakteur für innere Sicherheit und Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin.

Mehr als 30.000 Menschen sind im Gazakrieg gestorben, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Es kann noch schlimmer werden. Eine Hungersnot droht. Doch Netanjahus rechte Regierung hält eisern an ihrem Ziel fest: der völligen Zerstörung der Hamas.

Auch Ermahnungen aus den USA beeindrucken die israelische Regierung nicht. Staaten des globalen Südens werfen dem Westen doppelte Standards vor – israelische Opfer würde mehr zählen als palästinensische.

Kanada liefert nun keine Waffen mehr an Israel. In den USA debattiert man darüber, Waffenlieferungen an politische Zugeständnisse zu koppeln. In Deutschland gilt die Formel, dass die Existenz Israels zur Staatsraison gehöre. Muss Berlin im Angesicht des Gazakrieges sein Verhältnis zu Israel neu definieren?

Darüber spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Auslandsredakteurin Tanja Tricarico, taz-Autor Klaus Hillenbrand und Parlamentsredeakteur Daniel Bax.

Rechte Medien und die Union diffamieren das Bürgergeld der Ampel als soziale Hängematte. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Nur so könne man verhindern, dass sich Arbeitslose auf die faule Haut legen.

Dabei ist der Totalverweigerer, der kalt lächelnd Bürgergeld kassiert, eine Erfindung. Aber bei klammer Haushaltslage nehmen die Verteilungskämpfe zu - und als Sündenbock taugen Ärmere immer.

Natürlich gibt es Probleme im Sozialsystem. Wie redet man darüber, ohne populistische Affekte zu bedienen?

Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Barbara Dribbusch, Sabine am Orde und Anna Lehmann.

Manche nennen es Ängstlichkeit, andere und Olaf Scholz selbst sprechen von Besonnenheit. Der SPD-Bundeskanzler hat zuletzt im Streit um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine viel Kritik bekommen, aber auch Lob, wenn auch nicht immer aus den eigenen Reihen.

Seit Amtsantritt der Ampelkoalition muss die Regierung auf Krisen reagieren. Neben den großen Worten von "Zeitenwende" bis "Wumms" und "Doppelwumms" erklärt dieser Kanzler seine Politik entweder ganz kleinteilig - oder auch wochenlang überhaupt nicht. Ist an der Spitze einer Dreierkoalition, die sich andauernd und über alles streitet, eigentlich etwas anderes überhaupt möglich?

Was bedeuten Führungsstärke und Richtlinienkompetenz, wenn die aufgesplitterte Parteienlandschaft im Bundestag auf absehbare Zeit nur sehr heterogene Koalitionsregierungen überhaupt möglich macht? Und könnte das heute womöglich jemand anders besser?

Darüber und vieles mehr spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, Anna Lehmann und Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke.