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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der tödliche Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus und deren teilweise Zerstörung war nach geltendem Völkerrecht eine Kriegserklärung. Zugleich war der Angriff ein grober Bruch der Internationale Konvention zum Schutz der diplomatischen Vertretungen. Und nicht zuletzt war es ein Akt des internationalen Terrorismus, verübt durch den Schurken- und Apartheid-Staat Israel.
Seit Menschengedenken hatte es in der Welt keinen vergleichbaren staatlichen Angriff gegen die diplomatische Vertretung eines anderen Staates in einem Drittland gegeben. Allerdings gibt es eine nicht vollständig vergleichbare Ausnahme, die im Jahr 1999 von einem anderen Schurken-Staat verübt wurde. Damals führte das Regime in Washington einen Raketenangriff gegen die Chinesische Botschaft in Belgrad aus, mit etlichen Toten und Verwundeten unter dem diplomatischen Botschaftspersonal. Der US-Angriff auf die Botschaft fand während des unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen US/NATO-Angriffskriegs gegen Serbien statt, mit Tausenden von Toten, vor allem unter der serbischen Zivilbevölkerung.
Im Unterschied zu den Staatsterroristen in Israel, hatte sich Washington damals bei den Chinesen wegen eines angeblichen „Versehens“ entschuldigt. Es hat für die entstandenen Schäden eine Entschädigung gezahlt und sich auch um eine Wiedergutmachung bei den Opfern, bzw., bei deren Hinterbliebenen bemüht. Von den arroganten israelischen Schurken konnte nach dem Angriff auf die iranische Botschaft ein ähnlich de-eskalierender Schritt nicht erwartet werden. Als geborene Herrenmenschen dünken sie sich weit über dem Plebs der anderen Länder des Mittleren Osten, den sie glauben, mit Hilfe Washingtons kontrollieren zu können.
Um es nochmals klar zu sagen, der Raketenangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus war nach internationalem Recht ein „casus belli“ und kommt daher einer Kriegserklärung an Iran gleich. Das hätte Israel nie gewagt, wenn es nicht fest geglaubt hätte, einen Krieg mit dem Iran, mit Hilfe der USA, Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs und dem Rest des kollektiven Westens gewinnen zu können. Inzwischen hat der Iran mit einer begrenzten militärischen Demonstration geantwortet, die Israel und seinen Unterstützern allerdings einen herben Vorgeschmack gegeben hat, wenn es tatsächlich einen großen Krieg mit Iran beginnt.
Der iranische Angriff mit fast 300 langsamen Drohnen und einigen Hyperschall-Raketen gegen Israel war genau kalibriert, um dem Judenstaat und dem ihn unterstützenden Westen keinen Grund zur Eskalation zu geben. Die Angriffe waren nicht gegen zivile Ziele gerichtet, sondern ausschließlich gegen militärische Objekte und Militärstützpunkt in ganz Israel. Andererseits waren sie so ausgerichtet, dass es möglichst keine Opfer unter den Israelis gab, weder bei Zivilisten noch beim Militär, damit bei den Israelis der Ruf nach Vergeltung minimiert wurde...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/iranische-atomanlagen-im-visier-zionistischer-kriegstreiber-von-rainer-rupp
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EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden - fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert
Teil 1: EU-Wahl 2019 offenbarte erhebliche Defizite beim Demokratisierungsprozess
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und Österreich nur am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt.
Für die europäischen Stimmbürger, insbesondere für die jugendlichen Wähler wird es nicht einfach sein, auf Basis der zumeist nichtssagenden Wahlkampf-Slogans eine sinnvolle Entscheidung zu treffen! Es scheint, als ob es in der EU keine Probleme gäbe. Letztgenannte Hürden sind von den parteipolitischen Werbeplakaten beinahe vollkommen verschwunden. Da der Krieg nicht wahrgenommen wird, muss der Frieden ja nicht thematisiert werden (Ausnahme Die LINKE – an dritter Stelle).
EU-Wahlplakate in Deutschland 2024 Collage Wolfgang Effenberger
Hoffnungsvolle Europawahl endet 2019 im Demokratie-Defizit
Vor fünf Jahren fand vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der EU die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen. Die damals noch in 28 EU-Staaten durchgeführte detaillierte Eurobarometer-Umfrage (bei rund 28.000 Wahlberechtigten) brachte erstaunlich positive Ergebnisse. Mehr als die Hälfte der Befragten waren der Überzeugung, dass ihre Stimme etwas zählt. Spitzen-Kandidaten wie Manfred Weber (CSU) oder Frans Timmermanns (GroenLinks-PvdA) waren den meisten vertraut...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-wahl-2024-teil-1-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Thomas Röper.
In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten.
Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen.
Da es vor allem westliche NGOs sind, die sich in die Politik anderer Staaten einmischen, wären vor allem sie von solchen Gesetzen betroffen, wenn sie in nicht-westlichen Ländern eingeführt werden. Das erklärt den Widerstand des Westens gegen die Einführung solcher Gesetze außerhalb des Westens, während viele westliche Länder selbst solche Gesetze haben oder gerade einführen, um sich selbst vor ausländischer Einmischung (nicht-westlicher) Staaten in ihre Politik zu schützen. Stammlesern des Anti-Spiegel ist bekannt, aber für alle anderen erkläre ich am Ende dieses Artikels noch einmal, woher diese Gesetze stammen und was sie besagen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/proteste-in-georgien-wegen-des-gesetzes-ueber-auslaendische-agenten-von-thomas-roeper
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Ein Kommentar von Anke Behrend.
Am 12. April verabschiedete der Deutsche Bundestag das heftig umkämpfte, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD, BSW und neun Abgeordneten der F*P. Damit ist der Weg frei für Personen, die sich ihrem biologischen bzw. sozialen Geschlecht nicht zugehörig fühlen können oder wollen, ihren Geschlechtseintrag einmal jährlich voraussetzungslos ändern zu können. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. Die Anmeldung beim Standesamt für eine Änderung des Geschlechtseintrages (§ 4 SBGG) ist bereits am 1. August 2024 möglich. (1)
Die Tragweite dieses Gesetzes reicht weit über die konkreten und offensichtlichen Konsequenzen hinaus, legitimiert es doch eine fragwürdige und zutiefst widersprüchliche Ideologie. Nicht nur, dass Frauen, und hier sind mit diesem Wort immer die „biologischen“ Frauen gemeint, ihre Räume, Begriffe, letztlich auch ihre Identität und die Definitionshoheit darüber nun mit Personen mit männlicher Biologie teilen müssen und von Transaktivisten mit der Fremdbezeichnung „Cis“ bedacht werden (2). Dazu das Queer-Lexikon:
„Fremdbezeichnungen sind dann problematisch, wenn sie von Menschen innerhalb der bezeichneten Gruppe abgelehnt werden“ (3).
Auch homosexuelle Männer und Frauen werden nun offiziell genötigt, Personen desjenigen Geschlechtes, welches nicht ihrer sexuellen Ausrichtung entspricht, als prinzipiell gleichgeschlechtlich anzuerkennen (4). Kinder, die nicht das stereotyp korrekte Rollenverhalten zeigen, werden nun nicht mehr als normal angesehen, sondern laufen Gefahr von einem wohlmeinenden „progressiven“ Umfeld als trans deklariert und medizinischen Behandlungen zugeführt zu werden, die zu lebenslanger Unfruchtbarkeit, sexueller Dysfunktionalität und etlichen anderen schwerwiegenden Problemen führen können (4). Mediziner und Therapeuten sind gehalten, den Wunsch nach „geschlechtsangleichenden“ Behandlungen nicht in Frage zu stellen. Ursachenforschung und andere Therapieangebote gelten als transfeindlich....
... hier weiterlesen: https://apolut.net/fakt-oder-fiction-was-ist-geschlecht-von-anke-behrend
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Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand. Dabei hatte man sich doch von China genau so unabhängig machen wollen wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen gerät nicht nur wirtschaftlich zunehmend ins Abseits.
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Politische Wetterlagen
Zu Beginn des launischen Monats April hielt sich die US-Finanzministerin Janet Yellen vier Tage in China zu Wirtschaftsgesprächen auf. Wenige Tage später folgt ihr Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat sich auf die Besucherliste setzen lassen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für Mitte Juni eingeplant. Bereits im April vorigen Jahres hielten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking auf. Sehr viel Aufmerksamkeit für ein Land, dem man ablehnend gegenüber steht.
Denn nach den Äußerungen westlicher Politiker und Medien sind die Chinesen direkt nach den Russen das Volk, mit dem der politische Westen am wenigsten verbindet. Sie leben nicht nach seinen Werten und schon gar nicht tanzen sie nach seiner Pfeife. Während aber Russen und Chinesen bei der Mehrheit der Staaten zunehmend an Einfluss gewinnen, sinkt im Gegensatz dazu die Beliebtheitskurve des Westens weltweit. Nun stellt sich die Frage:
“Liegt das immer nur an den andern oder hat das nicht auch etwas mit dem eigenen Verhalten zu tun?“
Angesichts ihres teilweise anmaßenden Auftretens ist es kein Wunder, dass man ihnen die kalte Schulter zeigt. Janet Yellen kam nicht gerade als bescheidene Besucherin nach Peking, sondern stellte Forderungen und verteilte Belehrungen. Sie warnte China davor, „Überkapazitäten bei der Industrieproduktion zu schaffen“(1) und belehrte, „Kursänderungen auf chinesischer Seite seien nötig und angemessen“(2). Sie trat gegenüber den Chinesen auf, als seien sie ihre Angestellten oder Befehlsempfänger der USA und nicht der größte Industrieproduzent der Welt...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/gegen-den-rest-der-welt-von-ruediger-rauls
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse
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Bildquelle: vchal / shutterstock
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Deutschland beteiligt sich aktiv am Völkermord der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen, so lautet die Anklage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. Und ich habe in der Schule gelernt, dass ich Widerstand leisten muss, wenn sich vor meinen Augen ein Völkermord ereignet.
Ich erkenne mein Deutschland nicht wieder. Jetzt wird doch erneut von „Kriegstauglichkeit“ schwadroniert. Da soll schon wieder gen Osten marschiert werden. Und da sollen wir doch bitte keine Feigheit vor dem Feind zeigen. Wir müssen noch mehr Opfer bringen für die deutschen Rüstungsanstrengungen. Härte! Unerbittliche Härte!
Die Leute, die so daher schmettern, haben keine Bürstenfrisur und tragen keine Knobelbecher. Es sind die selben Leute, die eben noch von Verständigung, Toleranz und Frieden gesungen haben. Es sind Leute, die sich vor geraumer Zeit noch für einen respektvollen Umgang mit anderen Völkern und Ethnien ausgesprochen haben. Und jetzt haben wir diese unreife Göre als Chefin des altehrwürdigen Auswärtigen Amtes, die sich imperialistischer, rassistischer und kolonialistischer aufführt als alle deutschen Außenminister vor ihr. Was ja auch unweigerliche zur Folge hat, dass Länder der Südhalbkugel Frau Baerbock das eigentlich unerlässliche diplomatische Protokoll verweigern. Aber ich will mich nicht weiter mit jener Verkörperung aller Peinlichkeit abgeben. Man kann ja grüne Politiker beschimpfen so viel man will. Man trifft hier jedoch immer nur die Schießbudenfiguren, auf die der Volkszorn losrennt, während sich die tatsächlichen Drahtzieher dieser Misere entspannt zurücklehnen können.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/nicht-in-unserem-namen-von-hermann-ploppa
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