Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft‪.‬ Dominik Feusi

Die Bürgerlichen im Ständerat wollen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren – die Frage ist, wie genau. Der Kuhhandel zur Umgehung der Schuldenbremse droht abzustürzen. Die Bundesfinanzen werden entlastet – aber ohne zu sparen.

Die Ständeräte kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – wie reagiert Bundesrat Beat Jans? Kinderehen sollen unterbunden werden – ohne dass man die Ursachen benennt. Der Bund soll weniger Geld für Asylzentren ausgeben – das geht nur, wenn weniger Asylbewerber kommen.

Bundespräsidentin Viola Amherd weibelt für den Kuhhandel. In Berlin inszeniert sie sich als Friedensstifterin – bei der Friedenskonferenz geht es aber um etwas ganz Anderes. Die SVP will den Kredit für die Unis mit den Studentenprotesten verknüpfen.

Bundesrat Beat Jans steckt im Ukrainer-Dilemma. Die Sicherheitspolitiker diskutieren über den Milliarden-Deal zur Umgehung der Schuldenbremse und über die Imame in der Schweiz und was sie verbreiten. Und dann steht die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber auf dem Programm.

Die Finanzpolitiker diskutieren den Milliarden-Deal für die Armee und die Entwicklungshilfe an der Schuldenbremse vorbei. Die Aussenpolitiker den Migrationspakt der Uno und seine Folgen für die Schweiz und die Geschäftsprüfer die Intrigen und Skandale am Bundesverwaltungsgericht.

Die Aussenpolitiker diskutieren die nächste China-Strategie, die Medienpolitiker wollen (wieder) Geld verteilen und die Debatte über die Kulturförderung geht in die entscheidende Runde.