FAZ Einspruch Frankfurter Allgemeine

In Folge 301 fragen wir Völkerrechtsprofessor Kai Ambos nach den Erfolgsaussichten der Haftbefehlsanträge gegen drei Hamas-Führer und zwei israelische Politiker am Haager Strafgerichtshof. Wir blicken zudem auf das IGH-Urteil zur Offensive in Rafah.

In Folge 300 des F.A.Z. Einspruch Podcasts widmen wir uns anlässlich des Grundgesetzjubiläums der Demokratie. Wir erklären, wie sie Deutschland prägt – und schauen auf Verfassungen anderer Staaten.

In Folge 299 sprechen wir mit der Strafrechtsprofessorin Bettina Weißer über die Verurteilung Björn Höckes wegen Verwendens einer SA-Parole. Mit Oberstaatsanwalt Benjamin Krause analysieren wir die EuGH-Kehrtwende zur Vorratsdatenspeicherung.

In Folge 298 fragen wir die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und den Bonner Staatsrechtsprofessor Christian Hillgruber nach ihren Lieblingsartikeln in unserer Verfassung – und danach, was gestrichen werden sollte.

In Folge 297 sprechen wir mit Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) über den KI-Einsatz von Ermittlungsbehörden. Die Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger blickt auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

In Folge 296 diskutieren wir mit der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, und dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) über Änderungen des Grundgesetzes, um Karlsruhes Unabhängigkeit abzusichern.