Wie gestalten wir die Energiewende weiterhin partizipativ und sozial gerecht‪?‬ Update Klima & Energie

Die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien bringt für die meisten Menschen mittel- und langfristig große Vorteile, ökonomischer, sozialer, ökologischer und politischer Art. Dennoch entsteht in der Öffentlichkeit oft ein anderer Eindruck - Energiewende wird oft als Belastung dargestellt, es wird über Lasten- statt über Chancenverteilung gesprochen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat nun zusätzlich die Spielräume des Gesetzgebers eingeschränkt, finanzielle Anreize zu schaffen.

Mein Gast Dr. Matthias Miersch ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für die Bereiche Klimaschutz und Energiewende. Mit ihm spreche ich darüber, wie die Politik sicherstellen kann, dass die Energiewende so ausgestaltet werden kann, dass die Menschen aktiv eingebunden sind und direkt und unmittelbar davon profitieren. Welche Rolle können ordnungsrechtliche Anreize und Gebote spielen, wie können Preissignale wirken, ohne zu sozialen Verwerfungen zu führen? Und wie ist es nach dem Verfassungsgerichts-Urteil möglich, die entsprechenden Förderprogramme im erforderlichen Umfang zu gestalten?