Politik mit Anne Will Anne Will

Nach der Europawahl steht die Ampel-Regierung mächtig unter Druck. Besonders in der SPD rumort es. Die Kanzlerpartei holte mit 13,9 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. 2,5 Millionen Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl noch SPD gewählt haben, sind gar nicht zur Europawahl gegangen. Anne Will spricht darüber mit dem Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert. Er sagt, die SPD müsse mehr auf Sorgen und Ängste der Menschen reagieren, aber darauf passe nicht unbedingt immer ein Gesetz. “Da müssen auch Emotionen stärker rein” und die SPD müsse “binnen eines Jahres ganz viel Vertrauen zurückgewinnen”.

Im Interview räumt Kühnert Fehler ein. Der SPD-Generalsekretär hatte das Ergebnis am Tag nach der Wahl mit einer “Kontaktschande” durch die Koalitionspartner erklärt. Dafür wurde er aus den Reihen der Ampel-Koalition heftig kritisiert. Den Begriff nimmt er im Interview mit Anne Will zurück. Dass das schlechte Abschneiden seiner Partei auch mit der Unbeliebtheit der Koalitionspartner in der Ampel zusammenhängt, wiederholt er. “Ich glaube, es gibt eine sinkende Toleranz, zum Teil politische Unterschiede, auch kulturelle Unterschiede auszuhalten und sich gegenseitig zuzugestehen.”

Derweil steht die Ampel vor der nächsten großen Herausforderung: Anfang Juli soll der Haushalt stehen: über den wird innerhalb der Koalition seit Monaten gestritten. Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt. FDP-Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse auf keinen Fall aufgeben - und das, obwohl sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie 400-Milliarden-Investitionen fordert. Sollte kein Haushalt zustande kommen, könnte die Ampel endgültig zerbrechen? Anne Will fragt Kevin Kühnert, ob er einen Plan B dafür habe. Das bejaht Kühnert. Er glaube aber, dass sich die Koalition auf einen Haushalt einigen werde. Dafür müssten sie sich aber noch einige “Verrenkungen” ausdenken und er prognostiziert: Die Schuldenbremse wird reformiert - allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode. Gibt es also noch ein Happy End für die Ampel?

Das Interview wurde am Mittwoch, den 19.06.2024, um 9 Uhr aufgezeichnet.

Impressum:

Redaktion: Freya Reiß und Felix Schlagwein

Executive Producerin: Marie Schiller

Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn

Sounddesign: Hannes Husten

Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH

Eine Produktion der Will Media GmbH

Es rumort in der Ampel-Koalition. Aus der Opposition sind Rufe nach Neuwahlen und Vertrauensfrage laut geworden, nachdem die Regierungsparteien bei der Europawahl teils massiv Stimmen verloren haben. In keinem Wahlkreis in Deutschland haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch eine Mehrheit bekommen. Der politische Rückhalt schwindet. Dabei steht die Bundesregierung gerade in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stark unter Druck. Zumindest öffentlich scheint sich bisher keine Einigung abzuzeichnen. Hinter verschlossenen Türen verhandeln seit Tagen Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP). Ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt wohl. Dabei will Bundesfinanzminister Linder auf keinen Fall die Schuldenbremse wieder aussetzen und in der SPD positioniert sich vor allem der linke Parteiflügel gegen einen möglichen Sparhaushalt.

Kann es ein Happy End für die Ampel geben? Der Frage geht Anne Will diese Woche mit dem politischen Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Georg Ismar, nach. Er meint, der Frust in der Dreierkoalition sei intern sehr groß. Selbst bei jetzt unwahrscheinlichen Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl glaubt Ismar nicht an eine Neuauflage der Ampel. Die großen Stimmenverluste der SPD erklärt er sich vor allem dadurch, dass die Sozialdemokraten nicht mehr als “Partei der arbeitenden Mitte” wahrgenommen werden, wie es auch Altkanzler Schröder kritisiert. Ismar betont, “die SPD wäre gut beraten, mehr auf die Kommunal- und Landespolitiker zu hören.” Diese seien viel näher dran an den Wählerinnen und Wählern. Vor allem an einer Reform des Bürgergeldes und an einer anderen Migrationspolitik müsste die SPD arbeiten. Da sollten sich die Sozialdemokraten ehrlich machen, Fehler gemacht zu haben.

Über die Lage in der SPD nach der Wahlniederlage hat Anne Will für diese Folge außerdem mit dem Generalsekretär Kevin Kühnert gesprochen (ab TC 00:33:48). Dabei geht es auch um die aktuellen Haushaltsverhandlungen (ab TC 00:50:35). Ausgeschlossen hat Kühnert dabei, das Bürgergeld abzusenken.

Das vollständige Interview mit Kevin Kühnert erscheint am 22. Juni 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 19. Juni 2024, um 14.30 Uhr.

Was kann die deutsche Politik aus den Wahlergebnissen der Europawahl lernen? Darüber spricht Anne Will mit der Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt. Alle Regierungsparteien Deutschlands mussten bei dieser Europawahl Verluste hinnehmen. Die AfD legte deutlich zu und wurde im Osten stärkste Kraft. In Reaktion auf die Wahlergebnisse sagte Kanzler Olaf Scholz, es sei Zeit “sich anzustrengen und die Aufgaben zu lösen, vor denen wir stehen”. Aber wie soll das genau aussehen? Und war es nicht eigentlich ein Wahlergebnis mit Ansage?

Die Grünen haben bei der Europawahl mit Abstand die meisten Wählerinnen und Wähler verloren. Sie bekamen 11,9 Prozent der Stimmen - damit liegen sie 8,6 Prozent unter den Ergebnissen der Europawahl 2019. Katrin Göring-Eckardt hält es jetzt für besonders wichtig, genau zu analysieren, warum ihre Partei so große Verluste eingefahren hat. Sie glaubt, dass ein Fehler gemacht wurde: Das Thema Gerechtigkeit wurde zum Beispiel im Hinblick auf Klimaschutz nicht genug adressiert. Sie betont auch: Trotz der Gewinne der AfD hat die Mehrheit in Deutschland demokratisch gewählt.

Das Interview wurde am Mittwoch, den 12.06.2024, aufgezeichnet.

Die EU hat ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis: Die Europäische Volkspartei (EVP) gewinnt mit Abstand den größten Teil der Sitze. Aber auch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben europaweit viele Wählerinnen und Wähler überzeugt, während vor allem Grüne und Liberale Unterstützung verloren haben. In Deutschland bekommt die Union die meisten Stimmen, gefolgt von der AfD, die sechs Sitze im Europaparlament dazugewinnt. Die Grünen verlieren hier im Vergleich zur vergangenen Europawahl fast 9 Prozent. In einigen Nachbarländern sieht es ähnlich aus: In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden und in Frankreich hat der Rassemblement National historisch hohe Wahlergebnisse geholt - so hoch, dass Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst hat und Neuwahlen angekündigt hat.

Was lernt Deutschland aus der Europawahl? Und ist der befürchtete Rechtsruck eingetreten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Jana Puglierin. Sie leitet das Berliner Büro des Think Tanks European Council on Foreign Relations. Jana Puglierin ist skeptisch, wenn Ursula von der Leyen von der Gewinnerfraktion EVP konstatiert, dass die Mitte gehalten habe. Für Jana Puglierin steht fest: Rechte Kräfte im Europaparlament verfestigen sich momentan von Wahl zu Wahl weiter. In den kommenden Jahren werde sich zeigen, wie stark sich rechte Positionen im Europaparlament weiter normalisieren und welche Bündnisse tatsächlich eingegangen werden.

Europawahlen werden national oft auch als “Denkzettelwahlen” betrachtet, bei denen die Zufriedenheit mit der Regierung kommentiert wird. Was muss sich jetzt also ändern? Wie kann die Ampel gegensteuern, auch angesichts der hohen AfD-Zustimmung und der anstehenden Landtagswahlen im Osten? Darüber hat Anne Will für diese Folge außerdem mit der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) gesprochen.

Das vollständige Interview mit Katrin Göring-Eckardt erscheint am 15. Juni 2024 als Bonusfolge.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, dem 12. Juni 2024, um 17 Uhr.

Was gibt der Ukraine Hoffnung? Darüber spricht Anne Will mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Klingbeil ist zurzeit im Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni. Seine Partei wirbt auf Plakaten mit „Frieden sichern, SPD wählen“. Gleichzeitig tobt in der Ukraine immer noch ein Krieg. Wie passt das zusammen?

Lars Klingbeil fordert im Interview mit Anne Will mehr europäische Zusammenarbeit und mehr Anstrengungen anderer EU-Länder. Man dürfe nicht zögern, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, so wie es Deutschland tue. Sein Appell: Die Dynamik des Krieges sehen und sich nicht ideologisch einmauern, sondern Entscheidungen im Sinne der Ukraine treffen. So erklärt der SPD-Chef auch die Kehrtwende der Bundesregierung. Ende Mai gab sie der Ukraine die Erlaubnis, aus Deutschland gelieferte Waffen auch auf russischem Territorium einzusetzen, um dort militärische Ziele zu treffen.

Beide sprechen auch über die anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz. Klingbeil wünscht sich, dass von ihr ein Zeichen der Hoffnung ausgeht. Seiner Meinung nach kommt es bei Verhandlungen vor allem auf China, Südafrika, Indien, Brasilien und Saudi-Arabien an. Diese BRICS-Staaten können seiner Meinung nach den größten Druck auf Putin ausüben. Wer von ihnen Delegationen in die Schweiz schicken wird, ist aber bis jetzt unklar. China hat eine Teilnahme bisher abgesagt. Der SPD-Chef hofft aber doch noch auf eine chinesische Delegation. Mehr dazu hört ihr in dieser Bonusfolge.

Das Interview wurde am Mittwochmittag (05.06.2024) aufgezeichnet.

Gegen die russische Großinvasion verteidigt sich die Ukraine seit über zwei Jahren. Die Lage an der Front ist dramatisch: Es fehlt an Soldaten, Munition und Kriegsgerät. Die ukrainische Armee steht stark unter Druck. Die russische Armee meldet dagegen unter großen Opferzahlen zuletzt Geländegewinne. Über 10 Millionen Ukrainer*innen sind dem UNHCR zufolge innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht. Russische Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind Kriegsalltag. Am 25. Mai starben mindestens 14 Menschen, als ein Baumarkt in der Stadt Charkiw von mindestens einer Gleitbombe getroffen wurde. Wohl auch deshalb verkünden Ende Mai die USA und Deutschland eine Kehrtwende. Sie erlauben der Ukraine, auch im russischen Grenzgebiet militärische Ziele mit Waffensystemen anzugreifen, die sie der Ukraine zuvor geliefert hatten.

Was gibt der Ukraine Hoffnung? Darüber diskutiert Anne Will in dieser Folge mit Vassili Golod, Ukraine-Korrespondent der ARD. Golod ist als Sohn einer Russin und eines Ukrainers in Charkiw geboren und berichtet seit 2022 aus der Ukraine. Für ihn befindet sich die Ukraine derzeit in der schwierigsten Phase des Krieges. Er erzählt, was sich die Menschen in der Ukraine von Deutschlands Politik wünschen und welche Hoffnungen er mit der anstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz verbindet.

Wie sinnvoll rote Linien bei der Unterstützung der Ukraine sind, bespricht Anne Will mit dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil. Einen Ausschnitt aus dem Interview (TC 00:27:45-00:34:53) analysieren Vassili Golod und Anne Will in dieser Folge.

Das vollständige Interview mit Lars Klingbeil erscheint am 8. Juni 2024 als Bonusfolge.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, um 17 Uhr.