Der AWO-Podcast: Deutschland, Du kannst das‪!‬ AWO Bundesverband, Holger Klein

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit, noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte – so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank Europe Jacques Delors.

Pornschlegel betont unter anderem die Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei „wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen rücken, desto schlimmer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war etwa in Fragen der Migrationspolitik erkennbar: „Wir haben Orban in Ungarn, wir haben eine Meloni in Italien, wir haben einen Macron in Frankreich, der innenpolitisch eher rechts sitzt, und sogar ein sozialdemokratischer Bundskanzanzler bringt Migrationspolitik durch, die ja wirklich alles andere als progressiv ist. Da darf man sich nicht wundern, dass es auf europäischer Ebene eine genauso schlimme Migrationspolitik gibt wie auf der nationalen Ebene auch“, so Pornschlegel.

Mittel- bis langfristig droht mit Zuwachs rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik eine demokratiepolitische Aushöhlung der EU von innen; diese werde gar „strategisch vorangetrieben durch Rechtsextreme“, konstatiert Pornschlegel. Victor Orban etwa möchte nicht aus der EU austreten, weil er weiß, dass er von den Förderfonds der EU sehr stark profitiere. Er tue aber alles, um die EU von innen auszuhöhlen. „Und je weiter wir Mitgliedsländer in der EU haben, die das Vorantreiben, desto schwieriger wird es für die EU; desto schwächer wird auch die Kommission, desto schwächer wird das Parlament und desto weniger wird die EU handlungsfähig sein.“ Demokratische politische Kräfte müssten daher umso mehr darauf achten, keine rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen zu übernehmen oder gar gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zu machen. Koalitionen von Konservativen mit Rechtsextremen, wie sie es in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU gibt, sind demokratiegefährdend.

Sophie Pornschlegel und Holger Klein sprechen außerdem über den Aufbau und die Bedeutung der Institutionen der EU und wie wichtig eine gute Zusammenarbeit von Parlament, Kommission und Rat für eine handlungsfähige EU ist. Weitere Themen sind die Bedeutung einer europäischen Sozialunion, strukturelle Veränderungen in der EU und die Notwendigkeit für eine strategische Weitsicht angesichts der Herausforderungen der EU.

Folge 38: Wie funktioniert Demokratie in der Europäischen Union

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit, noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte – so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank Europe Jacques Delors.

Pornschlegel betont unter anderem die Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei „wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen rücken, desto schlimmer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war etwa in Fragen

Unsere Demokratie ist in Gefahr – und zwar nicht erst seit gestern. Rechtspopulistische und -extreme Stimmen und Diskurse sickern immer tiefer in die sogenannte „Mitte“ der Gesellschaft ein – das belegen Studien, aber auch die gelebte Praxis der Arbeit in den Quartieren und Einrichtungen. Gleichzeitig nehmen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten aller Art zu. In den Jahren 2024 und 2025 stehen zudem wichtige Landtagswahlen, die Europa- und schließlich die Bundestageswahlen an. Sie werden nachhaltig Weichen stellen und unser Zusammenleben verändern – ob dies zum Guten oder Schlechten geschieht, ist offen.

Wie soll und kann die Zivilgesellschaft mit diesen Herausforderungen umgehen? Wie begegnet man der Bedrohung für die Demokratie am sinnvollsten? Beim AWO-Neujahrsempfang diskutierten über diese Fragen die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt, Biance Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, Daniel Leisegang von netzpolitik.org und Dr. Linus Westheuser von der Humboldt-Universität zu Berlin mit Moderator Holger Klein.

In den letzten eineinhalb Jahren kamen etwa eine Million Menschen, vor allem Frauen und Kinder, auf der Flucht vor Krieg und Kriegsfolgen aus der Ukraine und etwa 400.000 Asylsuchende nach Deutschland. Aufnahme und Integration dieser Menschen sind für Kommunen und Träger mit Herausforderungen verbunden. Für David Kipp von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch kommt immer hinzu, wie über diese Menschen gesprochen werde: „Und da haben wir jetzt im letzten dreiviertel Jahr eine sehr starke und schnelle Veränderung der Stimmung festgestellt; getrieben durch mediale Berichterstattung, aber natürlich als politisches Kalkül von rechtspopulistischer Seite“, so Kipp im Gespräch mit Holger Klein in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“ Angesichts oftmals hitziger, unsachlicher und populistischer Debatten um Flucht, Migration oder Asyl findet Kipp dabei sachliche und klärende Worte.
Kipp und Klein sprechen über Asylpolitik und die Bedeutung des Asylrechts. Sie erklären Nothilfe, humanitäre Hilfe und die Pakte der Vereinten Nationen für Migration und Flüchtlinge. Diskutiert werden Ansätze wie Grenzverfahren und Kooperationen in Drittstaaten sowie die Bedeutung der Anerkennung von Qualifikationen von Menschen, die nach Europa und Deutschland kommen.
Wohlfahrtsverbände sind mit ihren Dienstleistungsangeboten für Menschen, die in Deutschland ankommen – Geflüchtete oder Asylbewerber*innen –hilfreich und aus der sozialen Infrastruktur Deutschlands nicht wegzudenken. Diese Strukturen mit Sparvorgaben zu belasten, wie gegenwärtig allenthalben diskutiert wurde und wird, ist kurzsichtig. Dafür sind sie zu „wichtig und auch ökonomisch gesehen günstiger, nicht nur aus einer karitativen Logik heraus“, betont Kipp. Zumal es auch „eine Realität ist, dass viele Menschen in Deutschland bleiben. (…) wenn man dieser Realität ins Auge blickt, muss man entsprechende Strukturen schaffen“, so Kipp.

Folge 35: Austeritätspolitik und die Folgen

„Wenn die offensichtlich notwendigen Investitionen in die sehr marode Infrastruktur oder Bildung tatsächlich nicht passieren aufgrund der Schuldenbremse, dann ist das extreme Austeritätspolitik“, sagt Almut Balleer von der RWTH Aachen in der aktuellen Folge 35 des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ im Gespräch mit Holger Klein. So weit ist es in Deutschland noch nicht, betont die Ökonomin. „Wichtig wäre es jedoch, dass jetzt tatsächlich investiert wird in die langfristig wichtigen Dinge, die uns weiterbringen und das Geld nicht ausgegeben wird für kurzfristige Vorhaben“, unterstreicht sie.
In diesem Zusammenhang betont Balleer, dass das Wohlbefinden eines Landes nicht nur auf dem Bruttoinlandsprodukt basieren sollte, sondern auch andere Faktoren wie Ungleichheit, Umweltqualität und Infrastruktur. Dazu sind vielleicht auch „regulierende Eingriffe notwendig, um den Markt zu kontrollieren.“
Soziale Organisationen wie etwa die AWO sollten nachhaltiger finanziert werden. Die Finanzierung könne dabei etwa durch Umverteilung von Mitteln oder Steuererhöhungen erfolgen, so die Ökonomin weiter.

Almut Balleer ist seit September 2012 Professorin für Empirische Wirtschaftsforschung an der RWTH Aachen. Ihre Forschungsinteressen sind Makroökonomie, insbesondere hinsichtlich Arbeitsmarktökonomie und monetärer Ökonomie, sowie angewandte Ökonometrie. In ihrer Forschung hat sie unter anderem die Rolle des technologischen Fortschrittes und Humankapitals für konjunkturelle Schwankungen in gearbeiteten Stunden, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit untersucht. Neuere Projekte widmen sich der Evaluation von Konjunktur- und Geldpolitik, insbesondere von Kurzarbeit, sowie des Einflusses von Finanzmarktfriktionen auf Preis- und Beschäftigungsanpassungen von Firmen.

Hier geht es zur Kampagne „Die Letzte macht das Licht aus. Stoppt den Sparhaushalt“ des AWO Bundesverbandes https://lichtaus.awo.org

„Eine Schuldenbremse, die den Staatshaushalt nur auf den Selbstzweck ausrichtet, keine Schulden zu machen, ist kurzsichtig“, so der Ökonom Maurice Höfgen. In Deutschland investieren wir „nicht in unsere Infrastruktur, nur um ein politisch willkürliches und selbst gestecktes Ziel zu erreichen, nämlich keine Staatsschulden zu machen. Das ist nicht sehr clever“, betont Höfgen. Geld sei genug da, erklärt der Ökonom. Das Festhalten an der Schuldenbremse sei vor allem ideologiegeprägt. Keine Schulden zu machen, erscheine als tugendhaft. Dabei müsste angesichts ökonomischer Krisen der Staat vor allem jetzt spürbar in Zukunftsvorhaben investieren und auch für die Unterstützung armutsgefährdeter Menschen massiv Geld bereithalten.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben. Eine Änderung, um sie abzuschaffen, erfordere eine 2/3-Mehrheit im Bundestag - was angesichts der politischen Mehrheiten unrealistisch sei, so Höfgen. Sie kann jedoch ausgesetzt werden. Das erfordert die sogenannte Kanzlermehrheit des Bundestags. Zuletzt etwa während der Pandemie gab es eine solche Aussetzung, um staatliche Förderungsprogramme zu finanzieren. Das macht deutlich: Besteht der politische Wille, ist es unproblematisch, die „Schuldenbremse auszusetzen, um in die Infrastruktur zu investieren“, so Höfgen.

Wie es überhaupt zur Einführung der Schuldenbremse gekommen ist, warum die Schuldenbremse andererseits löchrig ist wie ein Schweizer Käse, und über finanztechnische Hintergründe zur Schuldenbremse, darüber spricht Maurice Höfgen mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“.

https://mauricehoefgen.com/

„Kreativität und Neugier sind die entscheidenden Ressourcen des 21. Jahrhunderts“, so Andreas Schleicher von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihre Bedeutung ist für Kinder im Bildungsalter umso größer mit Blick auf den Umgang mit und die Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI).
„Wir haben früher für die Arbeit gelernt, heute ist die Arbeit das Lernen“, betont Schleicher. Lehrkräfte müssen dies zusammen mit den Schüler*innen jeden Tag neu lernen. Das erfordert ein Umdenken für beide Gruppen und ein anderes Verständnis von Lehrplänen. Das Bildungssystem in Deutschland ist teilweise noch sehr verkrustet. In den Niederlanden etwa werden 90 Prozent der Entscheidungen in den Schulen vor Ort getroffen, in Deutschland sind es nur 17 Prozent. Verwaltungsvorgaben bestimmen hier weitestgehend den Schulalltag.
„Alles was Transaktion anbelangt, kann die KI besser. Was ich als Lehrkraft brauche, ist das Bewusstsein, wie ich Schüler*innen fördern kann“, erläutert der Bildungsforscher. „Wie lerne ich Fragen zu stellen? Wie lerne ich, das Wissen unserer Zeit zu hinterfragen? Wie lerne ich, Fakten und Meinungen voneinander zu trennen?“ – dafür benötigen alle Kinder Bildung. Lehrkräfte sollten daher heutzutage nicht mehr nur Vermittler*innen von Wissen sein. Ebenso darf sich die Wissensvermittlung nicht nur auf Klassenzimmer beschränken. Vielmehr müsse auch die reale Welt als Lernraum genutzt werden.
Eine Gefahr von KI besteht darin, dass Viele aufgrund von Bildungsrückständen zu einfachen Nutzer*innen und weniger gut Gebildete die Designer*innen werden. Wie dies verhindert werden kann, warum auch die Eltern im Verbund mit den Lehrer*innen für die Bildung ihrer Kinder Verantwortung tragen und wie wir alle lernen können, keine Opfer von KI zu werden, darüber spricht Andreas Schleicher mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“