Gioia redet Klartext Gioia Porlezza

Deutschland hat ein Problem: Die Politik der Regierung und die Bedürfnisse der Wählenden sind zu weit voneinander entfernt. Anders lassen sich die eindrücklichen Zahlen aus den neusten Wahlumfragen nicht erklären: Mit einem Wähleranteil von 19% wäre die AfD gleichauf mit der SPD. Sie hätte eine Zunahme von 10% gegenüber dem letzten Jahr. Das ist wirklich ein wahnsinniger Zulauf.
Rechtsextremes Gedankengut unterstütze ich nicht. Hier gibt es auch kein Aber. Dass eine Partei, die als gefährlich eingestuft wird und nicht in der Regierung vertreten ist, innerhalb ei-nes Jahres einen Sprung von 10% machen kann, kann nur eines bedeuten: Irgendetwas läuft in Deutschland gewaltig schief. Und der Frust entlädt sich in Proteststimmen. Das an sich ist absolut verständlich. Was nicht verständlich ist, ist das Rezept der anderen Parteien: Die AfD verbieten zu wollen ist so ziemlich das letzte, was das Problem beheben könnte. Wichtiger wäre es zu akzeptieren, dass die eigene Politik offensichtlich meilenweit am Bürger vorbei-geht: und dass es an der Zeit wäre für die anderen Parteien, über die Bücher zu gehen. Aber Selbstkritik ist immer schwieriger, als mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Gleich vorneweg: Für mich ist Familienplanung auch Familiensache. Der Staat soll geeignete Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, aber im Endeffekt sind Kinder nunmal Privatsa-che. Nicht jeder hat und nicht jeder will Kinder – und das ist total in Ordnung.
Dass die Schweiz in punkto Kinderbetreuungsangebote aber noch weit hinterherhinkt, ist auch klar. Dass Kitas aber gratis wären, beziehungsweise zu 100% von der öffentlichen Hand finanziert werden, was natürlich nicht gratis ist, finde ich falsch. Wer nämlich seine Kin-der zuhause betreut, wird dadurch doppelt belastet: Durch die Ausgaben, die direkt für die eigene Betreuung anfallen und indirekt für die Finanzierung von Kitas für andere. Das kann auch nicht sein.
Eine gewisse Unterstützung ist notwendig, um möglichst viele Leute im Arbeitsmarkt zu hal-ten. Ein komplettes Gratisangebot finde ich aber falsch – denn es ist noch immer eine freiwilli-ge Dienstleistung. Für viel mehr Leute von Vorteil wären Tagesschulen und Unternehmen, die die Kinderbetreuung in-house oder in Zusammenarbeit mit anderen anbieten können. Warum nicht steuerliche Anreize für Firmen, die dies anbieten? Das wäre eine Win-Win-Situation und wäre sogar noch ein Bürokratieabbau. Aber eben: Leider keine populistische Lösung, die zu einem feministischen Streik passen würde. Schade.

Ja. Schlicht und einfach Ja. Denn mit dieser Argumentation will man bewusst in die Irre füh-ren: Wer das liest und sich nicht unbedingt noch unabhängig informiert, könnte wirklich glau-ben, dass man als Frau in gewissen Berufen fast die Hälfte weniger für dieselbe Arbeit erhält. Konkret würde das bedeuten: Bei einem Lohn von 5'000.- würde ein Mann einfach 2'100.- mehr verdienen.
Und sind wir ehrlich: Wenn Sie so einen Arbeitsplatz kennen, dann schicken Sie diese Frau nicht zu einem Streik, sondern zu einem Anwalt. Aber die Zahl steht so – und wird auch pro-minent vertreten. Nur: Diese Erhebung des BFS macht keinen Unterschied zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit. Das heisst: Wenn Frauen mehr Teilzeit arbeiten als Männer, kommen sie in diesem Vergleich automatisch schlechter weg. Was aber schlichtweg den Gegebenheiten entspricht: Denn, wer fände es fair, wenn jemand, der 50% arbeitet gleich viel verdienen wür-de, wie jemand, der 100% arbeitet? Eben.
Das ganze System Teilzeit hat ein Problem – nämlich ein Bildungsproblem. Viel zu viele Men-schen wissen nicht, was es für ihre Altersvorsorge bedeutet, wenn sie Teilzeit arbeiten und nicht nachzahlen. An diesem feministischen Streik würde man die Frauen besser über das aufklären. Das würde nämlich nicht nur ihnen, sondern allen kommenden Generationen hel-fen. Aber, schon klar: Die Leute wütend zu machen um die eigenen Positionen besser zu ver-kaufen, ist «sexier».

Wie sich der Unterschied zwischen einem Amt in der Legislative und einem in einer Exekutive am einfachsten erklären lässt: In der Legislative wird geredet, in der Exekutive wird umgesetzt. Was bedeutet: In einem Parlament hat es Platz für unterschiedliche, teils auch ideologisch und extreme Meinungen, da hier die Bevölkerung möglichst in allen ihren Facetten abgebildet werden soll. Parlamentarier sollen der Regierung kritisch auf die Finger schauen - und die Regierung soll danach umsetzen.

Das bedeutet: In der Exekutive brauchen wir Generalisten, die führen und managen können. Viele hören das nicht gerne, aber es ist so: Das kann einfach nicht jeder. Es ist ein knallharter Managementjob und nicht ein bisschen kreatives Gestalten mit einem Team. Vor allem braucht es in einer Exekutive Leute, die ganz sicher nicht ideologisch unterwegs sind. Wie wichtig das wäre, sieht man aktuell im Stadtratswahlkampf von Winterthur.

Das SRF titelte vor wenigen Wochen zur ersten Abstimmungsumfrage: «84 Prozent der Befragten finden, dass Grosskonzerne mit mindestens 15 Prozent besteuert werden sollen». Dies ist ein spannendes Wording - und mit spannend meine ich falsch. Denn darum geht es bei der Abstimmung nicht: Die Steuer kommt sowieso. Die Frage ist nur: Was machen wir, dass das Geld in der Schweiz bleibt und nicht im Ausland einkassiert wird?

Die Vorlage ist ein klassischer saurer Apfel. Reinbeissen, runterschlucken, weiterleben. Es gibt auch nur eine einzige Partei, die dagegen ist: die SP. Aber aus Prinzip, das nur niemand verstanden hat, ausser ihnen. Im heutigen Podcast geht es darum, warum diese Steuer kommt, was es für die Schweiz bedeutet und warum ich persönlich - zähneknirschend - Ja sage dazu.

Die Schweiz braucht Zuwanderung. Das ist klar. Wir hätten entweder vor einiger Zeit sehr viele Babies mehr machen müssen, oder aber wir müssen heute auf Arbeitskräfte aus dem Ausland setzen. Zuwanderung ist nicht per se schlecht – wenn man aber über die Folgen und Herausforderung nicht spricht, sondern sie vielmehr totschweigt, kommen wir genau da hin, wo wir heute sind: Dass das Problem nur noch populistisch, statt lösungsorientiert beackert wird.

Ich bin für eine strenge Migrationspraxis. Einerseits weil ich der Meinung bin, dass es gelten-des Recht gibt, damit es auch durchgesetzt wird. Und andererseits weil es eine Sicherheit und einen Schutz für all jene bedeutet, die in der Schweiz auch wirklich ein neues Leben be-ginnen wollen. Wie ich zur Asylthematik stehe, erfährt ihr im Podcast.