Zentrum Liberale Moderne LibMod - Zentrum Liberale Moderne

Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine humanitäre und politische Katastrophe. Die europäische Friedensordnung liegt in Trümmern. Putin will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Er verfolgt eine revanchistische Politik, die sich an keinerlei Regeln mehr bindet. Wenn der Westen dieser neo-imperialen Politik nicht entschlossen gegenübertritt, gilt in Europa wieder das Recht des Stärkeren. Wie lange es auch dauern mag – wir dürfen uns mit der gewaltsamen Zerstörung des ukrainischen Traums von einem freien, unabhängigen Land nicht abfinden.
Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Wie soll der Westen auf die russischen Kriegsdrohungen antworten? Verhandlungen über wechselseitige Sicherheit sind das eine - aber die Souveränität der Ukraine und die europäische Friedensordnung sind keine Verhandlungsmasse. Diplomatie und Abschreckung sind zwei Seiten einer Medaille.

Ein aktueller Zwischenruf von Ralf Fuecks

Am 15. Dezember 2021 fand in Brüssel das sechste Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt. Insbesondere die Zivilgesellschaften der drei assoziierten Staaten (Georgien, Ukraine und Republik Moldau) setzten in das Gipfeltreffen große Erwartungen, vor allem im Hinblick auf die Prioritäten und Perspektiven für die nächsten Jahre.

Die gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens mit dem Namen „Aufbau, Resilienz und Reformen“ liegt nunmehr vor. Was sind die Ziele und Perspektiven für assoziierten Staaten für die nächsten Jahre und wie kann die EU bzw. Deutschland sie bei der graduellen Annäherung an die EU unterstützen?

Darüber spricht unsere Programmdirektorin für die Östliche Partnerschaft Khatia Kikalishvili mit Rebecca Harms (ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Senior Adviser des Projekts ÖP Plus, LibMod) und Matthias Lüttenberg (Beauftragte für Osteuropa, Auswärtiges Amt) in unserer neuen Folge der Podcastreihe „Freiheit in stürmischer Zeit“.

Wie soll der Westen auf die russischen Kriegsdrohungen gegen die Ukraine reagieren?
Dialog ist immer richtig. Solange der Kreml aber territoriale Revision und politisches Rollback betreibt, braucht es ein klares „Bis hierher und nicht weiter!“ Angesichts des russischen Säbelrasselns braucht es eine klare Botschaft an Putin: jede neuerliche militärische Intervention gegen die Ukraine wird massive politische und ökonomische Konsequenzen haben.

Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

An Wissen, Bekenntnissen und Appellen mangelt es nicht. Aber für die allermeisten Staaten geht Wohlstand über Klimaschutz. Die Antwort auf dieses Dilemma heißt "Green Growth". Die Zukunft des Planeten hängt an der Entkopplung von Wachstum und Umweltverbrauch. Unser größter Beitrag liegt darin, Vorreiter der grünen industriellen Revolution zu sein. Die Klimawende muss ein Aufbruch zum Besseren werden. Nur dann ist sie global anschlussfähig.

Die Bundestagswahl hätte schlechter ausgehen können. Grüne und FDP können jetzt zum Motor einer öko-sozial-liberalen Regierung werden. Es gibt viel zu tun, um den Reformstau der Großen Koalition aufzulösen. Mehr Zukunft braucht das Land! – Ein Zwischenruf von Ralf Fücks