Der Zweite Gedanke radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg)

Die Debatte mit Natascha Freundel, Carsten Brosda und Joe Chialo ---
In Kooperation mit dem Fonds Darstellende Künste ---

„Es geht um unsere Demokratie.“ (Carsten Brosda) ---

Wie geht es weiter mit der „Antidiskriminierungsklausel“ des Berliner Senats? Kann und sollte die Kulturpolitik die Verwerfungen im Kulturbetrieb nach dem 7. Oktober steuern? Welche Rolle spielen der öffentliche Raum und die Freiheit der Kunst, mögliche Welten zu zeigen? -
Um diese Fragen ging es am 24. Mai 2024 mit dem Berliner Kultursenator Joe Chialo und dem Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda. Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Die Kunst, viele zu bleiben. Bundesweite Foren für Kunst, Freiheit und Demokratie“ hatte der Fonds Darstellende Künste (https://www.fonds-daku.de) gemeinsam mit vielen Kulturinstitutionen ins Berliner HAU Hebbel am Ufer geladen. Natascha Freundel hat für die Kooperation mit „Der zweite Gedanke“ von radio3 moderiert. -
Joe Chialo verteidigt die Berliner „Antidiskriminierungsklausel“ bei der Vergabe öffentlicher Gelder an Kulturschaffende. Dagegen plädiert Carsten Brosda für mehr öffentlichen Streit, auch über die Grundlagen des Streits. Er warnt vehement vor politischen Regulierungen, die Antidemokraten als Ansporn betrachten könnten. ---

Carsten Brosda (SPD) ist seit 2017 Senator der Behörde für Kultur und Medien in Hamburg. ---

Joe Chialo (CDU) ist seit 2023 Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Berlin. ---

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Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Miriam Hartlapp und Vassili Golod ---

"Frieden darf nicht als populistisches Schlagwort missbraucht werden." - Vassili Golod ---

Vom 6. bis 9. Juni sind rund 350 Millionen EU-Bürger zur Europawahl aufgerufen. Sie wählen ein Parlament, das die komplexe Aufgabe hat, Nationalstaats- und Parteiinteressen zusammenzudenken, sagt die Politikwissenschaftlerin Miriam Hartlapp. Doch im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine fehle eine gemeinsame Linie, meint der Ukraine-Korrespondent der ARD, Vassili Golod. Nach der Wahl könnte das Europaparlament weiter nach rechts rücken, was das für die Europäische Union und die Ukraine bedeutet, diskutieren beide in dieser Ausgabe des "Zweiten Gedanken." ---

Miriam Hartlapp ist Professorin für vergleichende Politikwissenschaft: Schwerpunkt Deutschland & Frankreich an der Freien Universität Berlin. Dort leitet sie drei deutsch-französische Doppeldiplom Studiengänge mit Sciences Po Paris und HEC Paris. Sie forscht und lehrt zu Europäischer Integration und vergleichender Politikwissenschaft. ---

Vassili Golod, geboren 1993 in Charkiw, ist seit 2022 Ukraine-Korrespondent der ARD und leitet seit 2023 das crossmediale Studio in Kyjiw. Zuvor war er Reporter, Redakteur und Chef vom Dienst im WDR-Newsroom und ARD-Korrespondent in London. Gemeinsam mit Jan Kawelke moderiert er den Podcast „Machiavelli – Rap & Politik“. ---

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Wir freuen uns wie immer über Kritik und Anregungen an derzweitegedanke@radiodrei.de.

Die Debatte mit Natascha Freundel, Patrice Poutrus und Pauline Endres de Oliveira ---

Das Grundgesetz ist ein großes Versprechen, und besonders ein Satz sorgte und sorgt immer wieder für heftige Debatten: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Im Streit über das Grundrecht auf Asyl zeige sich die politische Kultur unseres Landes, meint der Historiker Patrice Poutrus. Kaum eine Verfassungsänderung hatte je so viel Konfliktpotential wie der sogenannte „Asylkompromiss“ von 1993, durch den das Asylrecht massiv eingeschränkt wurde. Asylrecht und Asylpraxis klaffen von jeher weit auseinander, das zeigt nun auch die lang umkämpfte und kürzlich beschlossene EU-Asylreform. Eine menschenwürdige Asylpolitik ist aber möglich, erklärt die Migrationsforscherin Pauline Endres de Oliveira. ---

Pauline Endres de Oliveira
ist Professorin für Recht und Migration an der Juristischen Fakultät der HU Berlin. Sie koordiniert auch die Jura-Ausbildung der Refugee Law Clinic Berlin e.V. und vertritt die Humboldt-Universität im Beirat für Migration des Berliner Senats. ---

Patrice G. Poutrus ist promovierter Historiker und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück.
Sein Buch „Umkämpftes Asyl. Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart“ (Ch. Links Verlag 2019) zeichnet die deutsch-deutsche Asylpraxis nach. ---

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Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Valentina Chiofalo und Rita Waschbüsch ---

"Die Natur hat die Grenzen der Selbstbestimmung gezogen." - Rita Waschbüsch ---

Seit Jahrzehnten wird über eine mögliche Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Vor wenigen Wochen hat eine Expertenkommission der Bundesregierung empfohlen, Abbrüche in der Frühschwangerschaft zu entkriminalisieren. Bisher ist der Schwangerschaftsabbruch der einzige medizinische Eingriff, der im Strafgesetzbuch geregelt ist.

Eine Tatsache, die bei Schwangeren zu Scham und Schuldgefühlen führt, sagt die Juristin Valentina Chiofalo. Sie empfiehlt, Abbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln.
Die CDU-Politikerin Rita Waschbüsch hingegen hat in den 1990ern mit anderen Katholiken die Schwangerenkonfliktberatung "Donum Vitae" gegründet. Die Beratung sei essentiell. Eine Liberalisierung des §218 hält sie für gefährlich. ---

Valentina Chiofalo, geboren 1991, ist Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin und Doktorandin an der Freien Universität Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen Verfassungsrecht, Europarecht und feministische Rechtswissenschaft. Ihre Publikationen umfassen unterschiedliche Verfassungsblog-Beiträge, die sich im Schwerpunkt mit dem Schwangerschaftsabbruch befassen. Im Zuge dessen war sie auch als Sachverständige im Rechtsausschuss zur Streichung des § 219a StGB geladen. ---

Rita Waschbüsch, geboren 1940 in Landsweiler, ist CDU-Politikerin, Katholikin und Gründerin der Schwangerenkonfliktberatung "Donum Vitae". Sie war dort von 1999 bis 2019 Bundesvorsitzende. Seit 2019 ist sie Ehrenvorsitzende. Außerdem war Rita Waschbüsch von 1974 bis 1977 Sozialministerin in der Saarländischen Landesregierung und von 1978 bis 1994 Vizepräsidentin des saarländischen Landtags. ---

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Buchpremiere im Pfefferberg-Theater Berlin, 22.4.2024 – mit Ronen Steinke, Nora Markard, Özge İnan und Maximilian Steinbeis – Moderation: Natascha Freundel

"Jura not alone": Im ausverkauften Pfefferberg-Theater Berlin stellten die Juraprofessorin Nora Markard und der Jurist und Journalist Ronen Steinke ihr neues Buch vor. Not alone, sondern mit den Juristen und "partners in crime" Özge İnan und Max Steinbeis.
Im Buch geht es um 12 Rechtsgebiete, die gerade besonders im Fokus gesellschaftlicher und juristischer Debatten stehen: Vom Klimaschutzrecht übers Familienrecht und Asylrecht bis zu den Menschenrechten.
Die Buchpremiere war dem 3. Kapitel gewidmet: Wie stabil ist unsere Demokratie gegen eine Übernahme von Rechtsaußen? 2024 ist das Jahr der Europa- und der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Gefahr, dass rechtspopulistische Autokraten demokratische Strukturen mit den Mitteln des Rechts demontieren, ist real.
Fidesz in Ungarn und Pis in Polen haben gezeigt, wie etwa die höchste juristische Instanz einer Demokratie, das Verfassungsgericht, politisch gefügig gemacht werden kann. Muss die AfD verboten werden, bevor sie dieses Skript auch hierzulande umzusetzen versucht? Wie wirksam ist das "Thüringen-Projekt" vom Verfassungsblog? Beschützen oder beschädigen wir die Demokratie, wenn wir unsere Rechtsordnung stärker gegen Rechtsextreme wappnen?
Nora Markard und Ronen Steine: "Jura not alone. 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern", Campus Verlag, 282 Seiten, 25 Euro.
Ronen Steinke ist promovierter Jurist, Journalist und Bestsellerautor. Seit 2017 arbeitet er als rechtspolitischer Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung mit Sitz in Berlin vor allem über Rechtspolitik und Extremismus. Bekannt wurde er durch seine Biografie Fritz Bauers, des einstigen hessischen Generalstaatsanwalts, die 2015 verfilmt wurde.
Nora Markard ist Professorin an der Universität Münster und hat dort einen Lehrstuhl für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz. Sie ist auch Mitgründerin und Mitglied im Vorstand der Organisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte", die bereits mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat.
Özge İnan ist Juristin, Journalistin und Schriftstellerin. 2023 wurde sie vom Medium Magazin zu den Top 30 bis 30 Nachwuchstalenten im Journalismus gezählt. Im selben Jahr erschien ihr Debütroman "Natürlich kann man hier nicht leben" (Piper Verlag).
Maximilian Steinbeis ist Jurist und Journalist in Berlin. Er ist Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs und Initiator des Thüringen-Projekts, einer Initiative zur Erforschung von Szenarien einer autoritär-populistischen Machtübernahme im Freistaat Thüringen. Im August 2024 erscheint sein Buch "Die verwundbare Demokratie. Strategien gegen die populistische Übernahme" (Hanser).
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Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Stefan Tarnow und Lena Lehmann
"Schulen müssen sich positionieren." - Lena Lehmann
Schulen haben ein zunehmendes Problem mit Rechtsextremismus und die Politik unternimmt zu wenig dagegen, so der Sprecher des Landesschülerrats Brandenburg, Stefan Tarnow. Mit einem eindringlichen Appell richteten er und andere Schülervertreter sich vor wenigen Wochen an die Politik.
Hakenkreuze an den Wänden, rassistische Beleidigungen, tätliche Übergriffe und Holocaustleugnungen - all das wird immer alltäglicher auf deutschen Schulhöfen. Mehrere Studien belegen das.
Lehrerinnen und Lehrer sind aufgefordert, dagegen vorzugehen. Doch sie sind häufig überfordert, erklärt die Bildungsreferentin Lena Lehmann aus Sachsen-Anhalt. Sie schweigen oder werden sogar selbst zu Tätern. Lehmann berät Lehrkräfte, die etwas gegen den Rechtsextremismus tun wollen. Ein schwieriges Unterfangen, denn rechtsextreme Gruppierungen haben längst verstanden, wie sie junge Menschen erreichen können.
Lena Lehmann, geboren 1984, studierte Erziehungswissenschaftlerin, Arbeitspraxis in niedrigschwelliger Jugendsozialarbeit, Hilfen zur Erziehung sowie Erwachsenenbildung. Seit 2018 ist sie Bildungsreferentin und Beraterin bei Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.
Stefan Tarnow, geboren 2006, ist seit Juni 2023 Sprecher des Landesschülerrates Brandenburg. Der 18-jährige Lübbener Schüler setzt sich mit seinem Gremium für die Interessen von über 300.000 Schüler*innen ein.
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