Merkelrampe | Staatsführung Podcast. Wie werden wir regiert? Was macht der Staat mit unserem Geld‪?‬ Jürgen Lauber | Stefan Schulz

Wir sprechen über Entwicklung von deutschen Kommunen in den Merkeljahren. 

Diese Jahre waren von einem des rampenartigen Anstiegs der staatlichen Steuereinnahmen um über 75% bis 2019 geprägt und von einem einzigartigen chronischen staatlichen Geldüberfluss seit 2014 von zig Milliarden jählich.

Vor diesem Hintergrund wollen Stephan und ich heute betrachten, warum es in Deutschland in so vielen Kommunen nach Zerfall, Armut aussieht. Warum soviele Kinder mit geschlossenen, kaputten und schmutzigen Schultoiletten aufwachsen.

Stephan und ich lassen uns wieder von praktischen realen Insider-Erfahrungen zur Diskussion inspirieren und wir nutzen offizielle Zahlen, um diese Erfahrungen zu reflektieren.

Wir hören die Audiobeiträge an und dann Stadtrat Jürgen Schmitt (SPD) und dann Bürgermeister Gerhard Hellrung (CDU)

Mehr Daten und Zusammenfassung der Inhalte des Podcasts https://www.regierungsverantwortung.de/merkelrampe-podcast

Wie hat sich unser Steuersystem in den Merkeljahren entwickelt? Wie steht es heute da? Welche realistischen Optionen hat die politische Führung bei Steuereinnahmen Veränderungen vorzunehmen? 

Wie haben sich die Finanzämter, als das Staatsorgan zum Steuereintreiben (Tax Collect) in den Merkeljahren des Steuerüberflusses entwickelt. Wie stehen sie heute da und wie geht es mit ihnen weiter? Wie geht es den Beamten in der staatlichen Finanzverwaltung?  Hat der Steuerüberfluss der Merkeljahre deren Zahl vermehrt und ihnen das Leben versüsst? 

Interview mit einer jungen Beamtin eines Brandenburger Finanzamtes  - Jenny Günther

Interview mit Steuerberater, der 10 Mitarbeiter und 40 Jahre Berufserfahrung hat -  Jürgen Schmitt

Ablauf:

1. Einstieg zum Thema aktuelle Steuerschätzung  Stefan S und Jürgen L

2. Ausschnitte aus den Interviews mit Jenny G und Jürgen S

3. Diskussion des Gehörten und was folgt daraus ?  Stefan S und Jürgen L

4. Im Nachgang die beiden ungekürzten Originalinterviews mit jeweils ca. 25 Minuten Dauer

Die Kernaussagen:

Finanzämter sind überlastet, personell veraltet und chronisch unterbesetzt | Steuersystem wird immer schwachsinniger, unbeherrschbarer und ungerechter. Die kleinen Leute werden über Besteuerung schon bisher und werden künftig immer mehr geschröpft, das ist einfach und sicher zu machen. Alles andere ist unbequem und übersteigt die Fähigkeiten bzw. Leidensfähigkeit der 600 Finanzämter  in Deutschland.

Zur Episode gehörende Website mit Zahlen, Quellen und Grafiken: https://www.regierungsverantwortung.de/merkelrampe-podcast/steuersystemmisere-tax-collect 

In Folge 9 wird das Wunderbare an den Merkeljahren gewürdigt. In keiner Zeit seit der Wiedereinigung im Jahre 1990 ist die Bruttolohnsumme der Arbeitnehmer so stark gewachsen wie nach dem Amtsantritt von Angela Merkel. Es gibt eine beeindruckende Merkelrampe bei der Bruttolohn-/Gehaltssumme (Destatis). Die Brutto-Arbeitnehmereinkommen sind von 2005 bis 2019 um 63 Prozent gewachsen.  Daraus haben die Regierenden eine Einkommens-/Lohnsteuerzuachs von 121 Prozent gestiegen gemacht. Sie haben sich unbemerkt immer mehr Anteil von der wachsenden Bruttolohnsumme geholt.

Dafür haben sie dem Bürger ein wunderbares Gefühl der Geborgenheit, Sorglosigkeit und Sicherheit für gegeben.

Das wunderbare beruhigende Narrative von Frau Merkel als Mutti der Nation, die sich schon kümmert und es richtet, tat allen gut.  Keiner musste sich sorgen. Die Medien haben entsprechend zum Wohlgefühl beigetragen. Gravierende staatliche Probleme wurden nicht hier bei uns verortet, haben, sondern weit weg bei den anderen.

Die Merkeljahren waren in diesem Sinne eine besondere Zeit der Leichtigkeit , es war eine geile Zeit (Song im Intro). Mit dem Wahlsieg von Scholz und des GROKO Partner SPD drückt sich der Wunsch aus, dass es einfach so weitergehen soll. Es soll sich nichts ändern. Es muss ja nicht sein. Es läuft gerade noch so gut.

Wir sprechen auch über die kritische Beurteilung der Regierungsarbeit von Merkel aus Sicht eines hochdekorierten deutschen ARD Journalisten (Rolf-Dieter Krause, Bundesverdienstkreuz, Preis der Bundespressekonferenz)  und der Sichtweise des renommierte Politikmagazin “The Econimist” ."The Mess Merkel leaves behind".

Das zeichnet ein Bild schwacher deutscher Staatsführung und viel Pfusch und Bastelei bei der Regierungsarbeit. Es hat sich ein Bild von Messies im Regierungsamt. Keine Ordnung und viel bleibt liegen. Damit das nicht offensichtlich wird, wird Regierungshandeln verheimlicht und nicht nachvollziehbar gemacht.  Der Bürger soll sich ja nicht sorgen müssen. Das gerade machte die geile Merkelzeit aus.

Die Webseite zum Podcast: https://www.regierungsverantwortung.de/merkelrampe-podcast

In einer halben Stunde wird ein bleibendes, bildhaftes Verständnis unseres demokratischen Staatswesens vermittelt. Beim lockeren Gespräch zwischen Stefan und Jürgen, entwickelt sich beim Hörer, das das notwendige realistische politische Bewusstsein, um als mündiger Bürger seine Rolle gemäß Grundgesetz gerecht zu werden.

Gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt aber gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes geht vom Volk alle Staatsgewalt aus. Im Volk scheint es aber ein größeres Missverständnis oder Unreife zu geben, wie das mit der Machterlangung und Machtausübung im Staate funktioniert, sonst gäbe es keine Merkelrampen und Deutschlands Infrastruktur wäre gut in Schuss.

Auf der Seite der Politiker gibt es hauptsächlich Juristen und Politwissenschaftler.

Die einen beherrschen es, den Rechtsstaat in ihrem Sinne zu formen und zu nutzen. Die anderen haben Bachelor oder Master in Politwissenschaft, der Wissenschaft wie Macht erlangt und gesichert wird.  Die Bürger haben den Nachteil, weder Jurist noch Politwissenschaftler zu sein.

Deshalb ist es Zeit für eine populär-politikwissenschaftliche Betrachtung unseres demokratischen Staates und unserer Rolle als Bürger, die sich vor allem auf gesunden Menschenverstand. Den haben wir alle.



●      Wachstum als natürliches und oberstes Staatsziel:

●      Viel arbeiten und alles ausgeben Bürger

●      Mehr Bürger von Staatskasse abhängig machen

●      Straffreier Missbrauch von Staatsgewalt:

●     Die Staatsmachtexperten


Die politische Bühne für triviales Polittheater

Wahlempfehlung von Stefan und Jürgen zum Abschluss der Folge 

Link zu Webseite zur Episode 8 für mündige Bürger 

Wie bekommen wir Politiker dazu verantwortlicher mit Geld umzugehen. Mit dem Geld, das uns die Staatsgewalt abnimmt oder im Falle von Bedürftigkeit bzw. gemachter Leistungsversprechen ( Breitband, Kitas  Plätze etc.) vorenthält.

Die klassische Verantwortlichkeit im juristischen Sinne greift in Deutschland nicht. Dafür haben die Juristen der Regierenden gesorgt.  Es gibt keine Untreue im Umgang mit Finanzmitteln an der Staatsspitze. Die Amtsinhaber müssten sich selbst anklagen. Moralische Verantwortlichkeit funktioniert auch nicht. Die Eidesformel der Minister ist völlig unverbindlich gehalten. Die gewählten Abgeordneten schwören auf gar nichts. Die Medien nehmen Politiker auch nicht wirklich in die Verantwortung, bezüglich ihres Handelns. Mit Gretchenfragen Politiker in Bedrängnis zu bringen, ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und ist verpönt. Politiker werden deshalb medial nicht mit den Folgen ihrer Entscheidungen bezüglich der Verwendung staatlicher Mittel konfrontiert. Medien bieten eine Bühne, damit Politiker in bei Auftritten vor dem Bürger performen können. Politik als Wettbewerbs um die beste Präsentation schöner Zukunftsabsichten.   Der Triell Perfomance-Wettstreit der drei Kanzlerkandidaten am 12.9.2021 Sonntagabend 20.15 Uhr zur besten Sendezeit, war ein gutes Beispiel dafür. Damit die Politiker möglichst viele Zuschauer haben, gab es auf beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das gleiche Programm. Genauso wie die Parteien zunehmend wie eine staatstragender Einheitsblock erscheinen, sind es auch die Medien, die der Bürger auch zwangsfinanzieren muss.

Die sprichwörtlichen Gretchenfragen an Politiker müssen die Bürger selbst stellen.  Gemäss Google Suche sind Gretchenfragen " unangenehme, oft peinliche und zugleich für eine bestimmte Entscheidung wesentliche Frage, die in einer schwierigen Situation gestellt wird". Genau diese Fragen braucht es viel. Gerade, wenn es um Wahlentscheidungen geht.  Die Anleitungen, Grafiken und die Primär-Quellen für Gretchen-Fragen an Politiker finden Sie auf der www.regierungsverantwortung.de 



Steuerschätzung 2020 - Mit ist Zahl 2019

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-05-14-pk-steuerschaetzung-anl1.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Steuerschätzung 2006 mit Ist Zahl 2005:

Steuerschätzung 2006 - Mit ist Zahl 2005

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2001-2016/Inhalte/Monatsbericht-Archiv-Downloads/2006/Monatsbericht_Mai_2006.pdf?__blob=publicationFile&v=4

https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2020/soll/Epl_Gesamt_mit_HG_und_Vorspann.pdf

Wir besprechen das typische Kompetenzprofil der Minister am Kabinettstisch von Angela Merkel. Das typische Kompetenzprofil von Ministern der Merkeljahre ist durch gravierende Defizite für das Amt geprägt. Mit Ausnahme des Justizministers haben die Minister als oberste Dienstherren, wenn sie berufen werden, keine Berufsausbildung bzw. Berufserfahrung. Sie haben auch keine adäquate Führungserfahrung. In einem normalen Betrieb der laufen muss,  haben nur Seehofer (Verwaltung) und Karlizcek (Hotelfach) gearbeitet.  Die Folge 6 startet mit einer Ausnahme in puncto Fachkompetenz mit dem Kanzleramts-Chef und Minister für besondere Aufgaben Dr.med. Helge Braun. Der hätte in der Corona Krise die passende Ausbildung  für sein Amt gehabt, wissenschaftlich ausgebildet wie seine Chefin Dr. Merkel auch.

Wir beenden die Folge mit der Ehrung der beiden erfolgreichsten Minister der Merkeljahre Andi Scheuer und Horst Seehofer. Deren Leistung im Ministeramt im Sinne ihrer politischen Unterstützer ist beeindruckend. Ganz zum Schluss geht es noch um die hunderte Milliarden für den blumigen Titel "Pandemiebewältigung" und zig Milliarden für den "Kohleausstieg".

Website des Merkelrampe Podcast mit Bilder und Kompetenzprofil-Tabelle der Spitzenpolitiker bzw. Minister