Ach, das bisschen Atomkriegsrisiko …

Deutsche Politiker und Journalisten reden aktuell die Gefahr eines Atomkriegs klein, um den verlorenen Ukrainekrieg noch in die Länge zu ziehen. Russische Drohungen mit Atomwaffen sollen hier nicht verteidigt werden – aber die deutsche Diplomatie wäre verpflichtet, diese Gefahren ernst zu nehmen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag die seit Monaten angekündigte Verschärfung der russischen Atomdoktrin in Kraft gesetzt, wie die Tagesschau berichtet. Das Dokument zähle Bedrohungsszenarien auf, in denen Russland zu Atomwaffen greifen könnte. Neu sei unter anderem, dass Moskau die Aggression eines nichtnuklearen Staates, der aber von Atommächten unterstützt wird, als gemeinsamen Angriff auf Russland wertet. Das richte sich gegen die Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich, so der Artikel, in dem sich weitere Details zur Sache finden.

In dieser brisanten Situation hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) laut Medienberichten „unbeeindruckt“ von Russlands geänderter Atomwaffendoktrin gezeigt. Putin spiele mit der Angst, dies sei seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder deutlich geworden, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau. Dann sagte sie, wie so oft in stilistisch und inhaltlich unangemessener Weise:

„Wir lassen uns nicht einschüchtern, egal, was immer wieder Neues herumposaunt wird.“

Es geht aber in dieser Frage um Leben und Tod – und nicht um Haltungsnoten. Es geht also nicht darum, den Eindruck zu erwecken, dass einen solche Drohungen nicht beunruhigen würden – wen solche Drohungen nicht beunruhigen, der ist an verantwortlicher Stelle völlig fehl am Platze.

Statt eine unangemessene Unberührtheit von den beunruhigenden russischen Reaktionen zur Schau zu tragen, müsste jetzt (ganz im Gegenteil) vom ideologischen Ross heruntergestiegen und mit (möglicherweise unspektakulärer) Diplomatie der kleinen Schritte auf einen Waffenstillstand hingearbeitet werden.

Die Behauptung „Wenn Putin in der Ukraine nicht verliert, dann macht er einfach weiter“ – sie ist nichts weiter als eine nicht belegte Behauptung. Russland wäre sogar – entgegen vieler Darstellungen – noch immer bereit, etwa Energie an Deutschland zu liefern, wenn die deutsche Regierung daran Interesse zeigen würde, wie es etwa in diesem aktuellen Bericht der TASS heißt. Dass dieses Interesse von deutscher Seite nicht gezeigt wird, richtet sich direkt gegen die Interessen der Bürger hierzulande.

Atomwaffeneinsatz ist nicht zu rechtfertigen

In diesem Text soll keine moralische Verteidigung eines möglichen russischen Einsatzes von Atomwaffen vorgenommen werden. Ein solcher Einsatz ist meiner Meinung nach moralisch nicht zu rechtfertigen, egal wie dramatisch oder blumig die Rechtfertigungen vorher oder hinterher klingen mögen.

Darum soll hier nicht die moralische Dimension eines möglichen Einsatzes debattiert werden, sondern allein, wie die deutsche Politik einen Beitrag dazu leisten kann, dass er nicht stattfindet – auch wenn dafür Abstriche bei der eigenen Ideologie und bei manchen eigenen moralischen Vorstellungen gemacht werden müssen.

Auch ein Atomschlag „als Verteidigung“ ist meiner Meinung nach nicht zu rechtfertigen: Ich würde als Präsident mein Land eher von feindlichen Mächten besetzen lassen, als die Welt mit Atomraketen in Schutt und Asche zu legen. Ich glaube aber, dass wohl nur wenige Staatschefs dieser Welt so handeln w