familiensachen - der FamRZ-Podcast FamRZ

Anfang des Jahres veröffentlichte das BMJ gleich mehrere Eckpunktepapiere, also Vorschläge für anstehende Reformen. In dieser Folge des FamRZ-Podcasts widmen wir uns den Papieren zum Kindschafts- und zum Abstammungsrecht. Zu Gast haben wir Vors. Richter am KG, Prof. Dr. Rüdiger Ernst, der schildert, wieso er die Vorschläge zum Kindschaftsrecht für eine "Reform-Attrappe" hält und wieso eine Reform, wenn sie so kommt wie im Eckpunktepapier angekündigt, möglicherweise die Rechte des Kindes eher schwächt als stärkt.

Das Papier zum Abstammungsrecht schneidet in der Gesprächsrunde zwar besser ab[nbsp]– endlich soll die Mit-Mutterschaft kommen sowie Elternschaftsvereinbarungen. Dennoch schildert Philipp Reuß, wieso es ihn bei dem Teil im Eckpunktepapier zur Regelung zur Vaterschaftsanfechtung "regelrecht geschüttelt hat" und Rüdiger Ernst wundert sich über die Abwesenheit von Regelungsvorschlägen für die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Was am Ende aber alle im Podcast eint: die Hoffnung, dass sich die Neuregelung des Abstammungsrechts nicht wegen des aufgeheizten politischen Klimas verzögert und die Bundesregierung es schafft, das Gesetzesvorhaben gut zu kommunizieren.

Edit: Der Podcast wurde kurz vor Erlass der BVerfG-Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung leiblicher Väter aufgezeichnet, weshalb wir dieses Thema leider nicht besprechen konnten.

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In dieser Folge haben wir den Direktor des AmtsG Cuxhaven, Andreas Frank, zu Gast und sprechen über seine neue Aufgabe: seit September 2023 ist er Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstages e.V.. Er berichtet über den Satzungszweck dieses wichtigen Berufsverbandes für Familienrechtlerinnen und Familienrechtler und klärt auf: Wer kann eigentlich Mitglied werden und wie? Und wieso sollte man überhaupt Mitglied werden?

Außerdem erfahren wir in dieser Folge einiges über die Geschichte des Deutschen Familiengerichtstages, die eng mit den Entwicklungen im Familienrecht seit 1977 verwoben ist, und hören so manch spannende Anekdote. Schließlich berichtet Andreas Frank auch noch über die kürzlich verabschiedeten aktuellen Empfehlungen an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung.

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In Teil 1 diskutierten wir mit Isabell Götz und Volker Lipp über das Vorhaben der Ampel-Regierung zur Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft. Schnell stellten wir fest: Im Bereich der Beistandsgemeinschaften "ohne Liebe" gibt es eigentlich gar keinen rechtlichen Regelungsbedarf. Doch was bedarf denn dann im Bereich der nichtehelichen Gemeinschaften dringend einer Regelung? Mit dieser Frage beschäftigen wir uns nun im zweiten Teil der Folge.

Wir werfen einen Blick ins Ausland, um zu sehen, welche internationalen Ansätze es auf diesem Gebiet gibt.[nbsp]Von den Praktikern erfahren wir, was aus ihrer Sicht am Wichtigsten ist. Dazu hören wir wieder Ausschnitte vom Göttinger Workshop zum Familienrecht. Und wir kommen letztlich zu dem Schluss: Der Gesetzgeber muss dringend Regelungen für die Auflösung faktischer Lebensgemeinschaften schaffen – vor allem dann, wenn es um den Schutz von Kindern geht.

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Die Bundesregierung möchte die Verantwortungsgemeinschaft einführen. "Ziel dieses Gesetzesvorhabens ist es, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern." So steht es auf der Website des BMJ. Doch um was geht es bei diesem Projekt konkret? Gibt es für eine solche Verantwortungsgemeinschaft überhaupt Bedarf? Unter anderem diese wichtigen Fragen versuchen wir im ersten Teil dieser Doppelfolge mit unseren beiden Gästen – Prof. Dr. Isabell Götz und Prof. Dr. Volker Lipp – zu beantworten.

Das Besondere an dieser Folge ist aber nicht nur, dass wir gleich zwei Gäste haben. Wir haben außerdem vom 19. Göttinger Workshop zum Familienrecht einige Ausschnitte aus den dort gehaltenen Vorträgen zur Verantwortungsgemeinschaft mitgebracht. Wir erfahren zum Beispiel von Gregor Dehmer (BMJ), was der aktuelle Stand der "VGM" ist. Und wir lassen Dieter Schwab zu Wort kommen zu einem Recht jenseits von Liebe oder "ohne Liebe", das es vielleicht gar nicht gibt.

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Sie können und dürfen nicht ohne einander, doch miteinander ist es manchmal schwierig: Jugendamt und Familiengericht. Viel wurde geschrieben in den letzten Jahren über diese manchmal
"spannungsgeladene" Beziehung. Wir unterhalten uns in dieser Folge mit Prof. Dr. Barbara Seidenstücker. Sie ist Dipl. Pädagogin und Professorin für Soziale Arbeit, bildet zukünftige Jugendamtsmitarbeitende aus und forscht u.a. zur Kooperation in
Kindeswohlverfahren. 

Wir hören in dieser Folge sowohl aus der Perspektive des Jugendamts als auch aus der Sicht des Gerichts einiges über die Zusammenarbeit – und erfahren, dass sie so schlecht eigentlich gar nicht ist, manchmal sogar zu gut. Prof. Seidenstücker berichtet interessante Details zu den Ergebnissen ihrer Forschung, wir sprechen über Best Practice in Sachen Kooperation und stellen immer wieder fest: Kommunikation ist eigentlich alles. Und natürlich müssen wir in dieser Folge auch über Geld sprechen: Sind Jugendämter und Familiengerichte
eigentlich gut genug ausgestattet, um ihre Aufgaben erfüllen zu können?

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"Einer betreut, einer zahlt": Dieser Grundsatz des Unterhaltsrechts aus § 1606 III 2 BGB kommt durch die neueste BGH-Rechtsprechung ins Wanken, gibt es hier einen "Systemwechsel"? Zusammen mit OLG-Richterin Dr. Gudrun Lies-Benachib nehmen wir uns dem Thema im FamRZ-Podcast an. Es wird deutlich: In der Familienrechts-Community glühen die Colts, hier wird derzeit leidenschaftlich gestritten!

Doch nicht nur anhand dieses Beispiels zeigt sich, dass das Unterhaltsrecht richtig spannend ist: Wir erfahren, warum Unterhaltsberechnung immer "wertendes Rechnen" ist und wieso es "Kipppunkte" nicht nur beim Klima gibt, sondern auch im Unterhalt. Gudrun Lies-Benachib erklärt anschaulich das "eigenwillige System" der Düsseldorfer Tabelle. Wir reden darüber, warum BVerwG und BGH unterschiedliche Vorstellungen von paritätischer Betreuung haben und was dies für Konsequenzen hat. Und es wird immer wieder klar: Es wäre gut, wenn der Gesetzgeber endlich eine Reform des Unterhaltsrechts angreifen würde.

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